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Kartellverfahren gegen Formel Eins und andere Automobilsportarten eingestellt

Commission Européenne - IP/01/1523   30/10/2001

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IP/01/1523

Brüssel, 30. Oktober 2001

Kartellverfahren gegen Formel Eins und andere Automobilsportarten eingestellt

Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat die Fédération Internationale d'Automobile (FIA), das Regulierungsorgan des Automobilrennsports, sowie die Formel Eins-Unternehmen von der Einstellung der Kartellverfahren wegen bestimmter Regeln und vertraglicher Vereinbarungen eingestellt. Die Einstellung der Prüfverfahren wurde möglich, nachdem die Beteiligten Änderungen zugesagt haben, durch die die Rolle der FIA auf die eines Regulierungsorgans beschränkt werden soll, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Auch bestimmte kommerzielle Beschränkungen für Rennstreckenbesitzer und Rundfunkanstalten sollen aufgehoben werden. Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen beobachten, um sich zu vergewissern, dass die zugesagten Veränderungen in der Praxis funktionieren.

Die Untersuchung der Regeln und der kommerziellen Verträge der FIA im Zusammenhang mit der Formel Eins-Weltmeisterschaft beruhen auf freiwilligen Anmeldungen aus dem Jahre 1994 und 1997, in denen eine Freistellung von den Europäischen Wettbewerbsvorschriften beantragt wurde. Die Kommission hatte wegen einiger dieser Regeln im Jahr 1999 eine Mitteilung von Beschwerdepunkten angenommen , da die FIA ihrer Auffassung nach mit unnötigen Beschränkungen für Sponsoren, Rennstreckenbesitzer, Fahrzeughersteller und Fahrer ihre Befugnisse missbraucht hatte. Auch bestimmte Klauseln in den Verträgen mit Rundfunkunternehmen waren bei ihr auf Kritik gestoßen.

Uneingeschränkte Anerkennung der Kommission findet hingegen die Notwendigkeit einer Regulierung des organisatorischen Aufbaus, des Regelwerks und der einzelnen Wettbewerbe durch Organisationen wie die FIA. Die spektakuläre Wandlung von Sportarten wie Fußball oder Motorsport zu äußerst einträglichen Wirtschaftsbranchen hat jedoch unvermeidlicherweise dazu geführt, dass bestimmte Regeln und kommerzielle Vereinbarungen von dritter Seite auf der Grundlage des Europäischen Wettbewerbsrecht angegriffen wurden.

Nach Gesprächen mit dem für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied Mario Monti hat die FIA zugesagt, ihre Regeln an das EU-Recht anzupassen. Nach Anhörung der sonstigen Beteiligten und der Mitgliedstaaten ist die Kommission nunmehr gewillt, sämtliche Verfahren einzustellen. Mit den von der FIA einzuführenden Modifizierungen soll gewährleistet werden, dass

  • die Rolle der FIA auf die eines sportlichen Regulierungsorgans beschränkt wird, so dass keine Interessenskonflikte wirtschaftlicher Natur entstehen;

  • die FIA-Regeln nicht der Verhinderung oder Beeinträchtigung neuer Wettbewerbe dienen, soweit sie nicht aus Gründen der Sicherheit, der Fairness oder des ordnungsgemäßen Sportbetriebs gerechtfertigt wären;

  • interne und externe Einspruchsmöglichkeiten gegen FIA-Entscheidungen gestärkt werden.

Um Interessenskonflikte auszuschließen, hat die FIA sämtliche Rechte an der Formel Eins- Weltmeisterschaft verkauft und sich verpflichtet, die Einrichtung von Automobilrennen- und Rennserien möglicherweise auch in Konkurrenz zu Formel Eins zu genehmigen.

Sie wird nicht länger Einfluss auf die kommerzielle Verwertung der Rechte an der Formel Eins-Weltmeisterschaft nehmen.

Darüber hinaus haben die FIA und SLEC/FOA, die die gewerblichen Rechte an der Formel Eins verwerten, mehrere Änderungen der Formel Eins-Verträge zugesagt, um Hindernisse für die Einrichtung und den Betrieb anderer Motorsportserien und insbesondere solcher, die in Konkurrenz zur Formel Eins treten könnten, abzubauen oder zu beseitigen. Hierzu wurden beispielsweise Beschränkungen der Ausrichtung anderer Motorsportveranstaltungen in den Verträgen mit den Rennstreckenbetreibern beseitigt.

Neben der Eingrenzung der Rolle der FIA auf die eines sportlichen Regulierungsorgans richtete sich die Aufmerksamkeit der Kommission auch auf die Rolle, die wertvolle Fernseh-Übertragungsrechte für Sport auf den nationalen Rundfunkmärkten spielen können. In diesem Zusammenhang hat die FOA die laufenden Verträge geändert und für künftige Vertragsabschlüsse verbindliche Zusagen gemacht. So sollen bei Auslauf der jetzigen (und künftigen) Verträge die Rundfunkanstalten in den jeweiligen Ländern aufgefordert werden, Angebote für den Erwerb der TV-Rechte einzureichen.

Darüber hinaus haben die Unternehmen zugesagt, die Laufzeit der neuen Verträge für Übertragungen im frei empfangbaren Fernsehen auf maximal drei Jahre zu begrenzen (mit Ausnahme solcher Verträge, wo besonders umfangreiche Investitionen erforderlich sind, die eine Laufzeit bis zu fünf Jahren rechtfertigen).

Hintergrund

1999 hatte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte angenommen.

Die Unternehmen haben daraufhin eine Reihe von Änderungen für die geltende Regelung vorgeschlagen, die die Kommission dazu veranlassten, am 13. Juni 2001 eine Bekanntmachung gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 zu veröffentlichen. Darin befürwortete sie die Änderungen und forderte sämtliche sonstigen Betroffenen auf, sich vor Erlass einer endgültigen Entscheidung zu diesen Änderungen zu äußern. In diesem öffentlichen Konsultationsverfahren wurden keine neuen Gesichtspunkte aufgeworfen.

Der Vertrag, nach dem die FIA sämtliche Rechte an der Formel Eins an die FOA abtritt, wurde für eine Laufzeit von 100 Jahren geschlossen. Nach Ablauf gehen die Rechte an die FIA zurück. Während dieser Zeit wird die eindeutige Trennung der kommerziellen von der sportregulatorischen Tätigkeit der FIA durch die Übertragung der wirtschaftlichen Beteiligungen der FIA an eine unabhängige Einrichtung gewährleistet. Diese unabhängige Einrichtung wird die Beteiligungen der FIA lediglich verwalten und nicht in die Vermarktung der Formel Eins eingreifen.


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