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IP/01/145

Brüssel, den 31. Januar 2001

Die Kommission geht gegen Staatsbeihilfe für deutschen Gemüseverarbeitungsbetrieb vor

Die Kommission hat beschlossen, gegen eine geplante staatliche Bürgschaft zugunsten eines Gemüseverarbeitungsbetriebs in Deutschland das für staatliche Beihilfen vorgesehene Verfahren einzuleiten. Im Rahmen dieser Beihilfemaßnahme würde die Thüringer Aufbaubank eine Bürgschaft für Darlehen übernehmen, die für den Erwerb des Anlagevermögens einer Produktionsstätte in Ringleben durch die neugegründete Frenzel Kyffhäuser Tiefkühlkost GmbH bestimmt sind. Das Unternehmen verarbeitet insbesondere Wurzelgemüse (Karotten, Kohlrabi) und Kartoffeln.

Die vorgeschlagene staatliche Bürgschaft ist anhand der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen in Form von Garantien zu bewerten. Bei der vorgeschlagenen staatlichen Bürgschaft scheint es sich um eine staatliche Beihilfe für den Kreditnehmer zu handeln. Außerdem könnte der Kreditgeber eine Beihilfe erhalten. Die Hausbank hat die Investitionen vorfinanziert, um Verzögerungen bei dem Vorhaben zu vermeiden. Die "endgültige" Finanzierung wird erst nach Inkrafttreten der Bürgschaft verfügbar. Wird die Bürgschaft gewährt, so würde dies bedeuten, dass der Staat ein Risiko übernimmt, das eine Bank bisher kostenlos übernommen hat.

Was den Wert der Beihilfe für den Kreditnehmer betrifft, so erscheint es äußerst schwierig, die Beihilferate für die Bürgschaft zu berechnen. Angesichts der Kapitallage des Unternehmens bezweifelt die Kommission jedoch, dass die von den deutschen Behörden übermittelten Berechnungen richtig sind. Da die deutschen Behörden angegeben haben, dass die Darlehen nicht ohne die Bürgschaft gewährt werden, und einen Konkurs nicht ausschließen, wenn die Bürgschaft nicht gewährt wird, kann die Kommission eine Beihilfeintensität in Höhe von 100% des durch die Bürgschaft gedeckten Betrags nicht ausschließen. Eine solche Beihilfeintensität wäre mit Nummer 4.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor unvereinbar.

Die Behauptung der deutschen Behörden über einen möglichen Konkurs lässt außerdem Zweifel an der Versicherung aufkommen, dass sich das Unternehmen nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht ausschließen, dass die Bürgschaft anhand der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bewertet werden muss. Geht man davon aus, dass die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung gelten, so muss die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Leitlinien anmelden, weil die deutschen Behörden keinen Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit vorgelegt haben und weil nicht deutlich ist, wie ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen vermieden würden und worin der Eigenbeitrag des Empfängers bestand.

Aus diesen Gründen hat die Kommission beschlossen, gegen die vorgeschlagene staatliche Bürgschaft das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.


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