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IP/01/1450

Brüssel, den 18 Oktober 2001

Urban II: Europäische Union steuert 9,9 Mio.EURO zur Stadterneuerung in Saarbrücken (Dudweiler) bei

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Stadterneuerung im Bezirk Dudweiler in Saarbrücken genehmigt. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN(1) wird von der Europäischen Union im Zeitraum 2001-2006 mit 9,9 Mio. (2) unterstützt. Mit diesen europäischen Fördermitteln wurden rund 12,6 Mio. € aus dem öffentlichen Sektor für weitere Investitionen mobilisiert, so dass insgesamt Mittel in Höhe von 22,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Programmschwerpunkte sind die Verbesserung der städtischen Infrastruktur und des städtischen Verkehrs, die Entwicklung der lokalen Wirtschaft, Ausbildung und Beschäftigung, soziale und kulturelle Eingliederung, das Lebensumfeld sowie die lokalen Freizeitmöglichkeiten.

Bei der Bekanntgabe dieser Entscheidung erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: "Die Gemeinschaftsinitiative URBAN bietet eine kreative und innovative Lösung für die Probleme der Stadterneuerung. Die Programme sind bürgernah ausgerichtet und beziehen die Bürger auf allen Stufen des Entscheidungsprozesses mit ein. Das Programm für die Stadt Saarbrücken bildet hierbei keine Ausnahme. Es mobilisiert eine starke lokale Partnerschaft und umfasst Schwerpunkte für die lokale Entwicklung, die ich voll und ganz unterstütze. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stadterneuerung in diesem Teil von Saarbrücken leisten wird."

Das Programmgebiet umfasst Teile der Bezirke Dudweiler, Herrensohr und Jägersfreude mit einer förderfähigen Bevölkerung von insgesamt 25 000 Einwohnern. Die lokale Wirtschaft ist seit der Schließung der Kohlegruben Anfang der 90er Jahre, die zu einer deutlich über dem nationalen Durchschnitt liegenden Arbeitslosenquote geführt hat, mit gravierenden Problemen konfrontiert. Dudweiler weist eine rückläufige Einwohnerzahl sowie eine besorgniserregende ethnische und soziale Segregation auf. Das URBAN II-Gebiet ist dicht bebaut, und es gibt nur wenig saubere Grünflächen und Freizeitgebiete. Auf zahlreichen aufgelassenen Industrieflächen wird eine Kontamination des Bodens vermutet. Die Straßenanbindung des Gebiets muss mit Blick auf das Lebensumfeld verbessert werden. Außerdem fehlt es in erheblichem Maße an Kultur- und Freizeiteinrichtungen insbesondere für jüngere Menschen.

Um diese Probleme in Angriff zu nehmen, konzentriert sich das Programm auf vier Schwerpunkte:

  • Raumentwicklung und Verkehrsplanung. Es werden Maßnahmen zur Erschließung von heruntergekommenen Industrieflächen, zur Verbesserung der Straßenverbindungen sowie zur Anlage von Fahrradwegen und Bürgersteigen durchgeführt (Gemeinschaftsbeteiligung: 2,3 Mio. €).

  • Wirtschaft, Wissenschaft, Ausbildung und Beschäftigung. Dieser Schwerpunk konzentriert sich auf die lokale Wirtschaft sowie auf die Schaffung von Ausbildungseinrichtungen und Beschäftigungsmöglichkeiten und sollte in Zusammenwirken mit der nahegelegenen Universität technologieorientierte Unternehmen anziehen bzw. die Gründung solcher Unternehmen fördern (Gemeinschaftsbeteiligung: 3,1 Mio. €).

  • Soziale und kulturelle Infrastruktur. Hier werden Maßnahmen finanziert, die darauf abzielen, "Problemgruppen" zu integrieren, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und die Identifizierung der Bürger mit ihrem Stadtviertel zu stärken (Gemeinschaftsbeteiligung: 1,4 Mio. €).

  • Ökologie, Grünflächen und Freizeiteinrichtungen. Im Rahmen dieses Schwerpunkts können Projekte zur Verbesserung des Lebensumfelds durch Sanierung von Natur- und Wasserflächen sowie durch Anlage von Grünflächen und Freizeitgebieten durchgeführt werden (Gemeinschaftsbeteiligung: 2,3 Mio. €).

Weitere Gemeinschaftsmittel in Höhe von 0,8 Mio. € sind für technische Hilfe bestimmt.

URBAN II

Ziel der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist die "wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung". Die zweite Auflage von URBAN (URBAN II) gilt für den Zeitraum 2001-2006. Im Rahmen dieser Initiative werden 70 benachteiligte städtische Gebiete in der gesamten EU gefördert. Allein die EU stellt insgesamt Fördermittel in Höhe von 743,6 Mio. €(3) bereit, wodurch Mittel des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft in zumindest gleicher Höhe mobilisiert werden.

Die Fördermittel von URBAN II für Deutschland belaufen sich auf insgesamt 148,7 Mio. €(4). Es wurden Programme für Berlin, Bremerhaven, Dessau, Dortmund, Gera, Kassel, Kiel, Leipzig, Luckenwalde, Mannheim/Ludwigshafen, Neubrandenburg und Saarbrücken eingereicht.

Ein besonderes Merkmal von URBAN II ist die Entwicklung innovativer Modelle für die Stadterneuerung. Ein weiteres Kennzeichen ist die große Bedeutung, die der Partnerschaft und der Mitwirkung der lokalen Akteure beigemessen wird. Außerdem findet ein EU-weiter Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung statt.

URBAN II wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter der Zuständigkeit von Kommissar Barnier finanziert. Gefördert werden Initiativen wie die Renovierung von Gebäuden und die Sanierung öffentlicher Anlagen, örtliche Beschäftigungsinitiativen, die Verbesserung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zur Integration der benachteiligten Gruppen, die Entwicklung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel, die Förderung eines effizienteren Energiemanagements, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Erschließung des Potenzials der Informationsgesellschaft.

Auf Vorschlag einer Partnerschaft, der die verschiedenen lokalen Akteure angehören, genehmigt die Kommission die Programme. Die Programmlaufzeit erstreckt sich über den gesamten Zeitraum 20012006, wobei die lokalen Akteure auf allen Stufen dieses Prozesses einbezogen werden.

Verwaltungsbehörde

Ministerium für Umwelt

Keplerstraße 18

D-66117 Saarbrücken

Tel.: 06 81 / 5 01 46 09

Fax: 06 81 / 5 01 46 01

E-Mail: d.lamsfuss@umwelt.saarland.de

    Weitere Informationen

Ergänzende Informationen zu URBAN II finden Sie in dem Dokument MEMO/01/301 vom 25. September 2001 und auf folgender Website der Europäischen Kommission:

http://www.inforegio.ec.europa.eu/urban/

(1) Eine Beschreibung von URBAN II findet sich weiter unten.

(2) Zu Preisen aus der Zeit der Programmplanung

(3) Neues Profil zu Preisen von 2003

(4) Neues Profil zu Preisen von 2003


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