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Brüssel, den 18 Oktober 2001

Urban II: Europäische Union steuert 9,9 Mio.EURO zur Stadterneuerung in Mannheim/Ludwigshafen bei

Die Europäische Kommission hat ein Programm zur Stadterneuerung in Mannheim/Ludwigshafen genehmigt. Dieses Programm im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN(1) wird von der Europäischen Union im Zeitraum 2001-2006 mit 9,9 Mio. (2) unterstützt. Mit diesen europäischen Fördermitteln wurden rund 11,5 Mio. € aus dem öffentlichen Sektor für weitere Investitionen mobilisiert, so dass insgesamt Mittel in Höhe von etwa 21,4 Mio. € zur Verfügung stehen. Programmschwerpunkte sind die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten, die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Maßnahmen zur Stadtentwicklung, soziokulturelle Aktivitäten sowie die soziale Eingliederung.

Bei der Bekanntgabe dieser Entscheidung erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michel Barnier: "Die Gemeinschaftsinitiative URBAN bietet eine kreative und innovative Lösung für die Probleme der Stadterneuerung. Die Programme sind bürgernah ausgerichtet und beziehen die Bürger auf allen Stufen des Entscheidungsprozesses mit ein. Das Programm für Mannheim/Ludwigshafen bildet hierbei keine Ausnahme. Es mobilisiert eine starke lokale Partnerschaft und umfasst Schwerpunkte für die lokale Entwicklung, die ich voll und ganz unterstütze. Ich bin überzeugt, dass dieses Programm einen wesentlichen Beitrag zur Stadterneuerung in Mannheim/Ludwigshafen leisten wird."

Das Programmgebiet umfasst den zentralen Teil von Mannheim/Ludwigshafen (das Stadtzentrum in Mannheim sowie das Stadtzentrum, das Westend, das Gebiet um den Hauptbahnhof und das südliche Rheinufer in Ludwigshafen) mit insgesamt 40 000 Einwohnern (24 000 in Mannheim und 16 000 in Ludwigshafen). Das Gebiet ist Teil einer Industriezone und wird durch den Rhein geteilt. In beiden Städten sind gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme zu verzeichnen: ein tiefgreifender Wandel der Industriezone, Arbeitsplatzverluste, hohe Arbeitslosigkeit, Strukturschwächen in der lokalen Wirtschaft, hohe Zuwanderungsrate (43,7%), mangelhafte Umsetzung des Prinzips der Chancengleichheit sowie Umweltschäden.

Diese Probleme werden mit Hilfe des Programms im Rahmen von drei Schwerpunkten in Angriff genommen:

Wirtschaftliche Tätigkeiten sowie Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen

Ziele der finanzierten Projekte sind die Erneuerung von Stadtgebieten und Gebäuden, wettbewerbsfähige kleine und mittlere Unternehmen, die Schaffung digitaler wirtschaftlicher Dienstleistungen sowie die Qualifizierung von Arbeitslosen (Gemeinschaftsbeteiligung: 2,8 Mio. €).

Maßnahmen zur Stadtentwicklung

Diese Projekte betreffen die Neugestaltung öffentlicher Flächen, die Verbesserung der Umwelt sowie den Ausbau der Verkehrsverbindungen (Gemeinschaftsbeteiligung: 3,6 Mio. €).

Soziokulturelle Tätigkeiten und soziale Eingliederung

Hier geht es um die Schaffung von Kommunikationszentren, den Schutz von Schulgeländen sowie um Maßnahmen zur Verringerung der Kriminalität (Gemeinschaftsbeteiligung: 2,9 Mio. €).

Weitere Gemeinschaftsmittel in Höhe von rund 0,5 Mio. € sind für technische Hilfe bestimmt.

Das Programm weist einige höchst innovative Züge auf wie z.B.:

Verbesserung von Fahrrad- und Fußwegen, Verbesserung der Kanalisationssysteme, Erneuerung des Kulturerbes, Förderrichtlinie für örtliche kleine und mittlere Unternehmen.

Wie alle URBAN-Programme wird auch dieses aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unter der Zuständigkeit von Kommissar Barnier finanziert.

Die Gemeinschaftsinitiative URBAN II

Ziel der Gemeinschaftsinitiative URBAN ist die "wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel zur Förderung einer dauerhaften Städteentwicklung". Die zweite Auflage von URBAN (URBAN II) gilt für den Zeitraum 2001-2006. Im Rahmen dieser Initiative werden 70 benachteiligte städtische Gebiete in der gesamten EU gefördert. Allein die EU stellt insgesamt Fördermittel in Höhe von 743,6 Mio. €(3) bereit, wodurch Mittel des öffentlichen Sektors und der Privatwirtschaft in zumindest gleicher Höhe mobilisiert werden.

Die Fördermittel von URBAN II für Deutschland belaufen sich auf insgesamt 148,7 Mio. €(4). Es wurden Programme für Berlin, Bremerhaven, Dessau, Dortmund, Gera, Kassel, Kiel, Leipzig, Luckenwalde, Mannheim/Ludwigshafen, Neubrandenburg und Saarbrücken eingereicht.

Ein besonderes Merkmal von URBAN II ist die Entwicklung innovativer Modelle für die Stadterneuerung. Ein weiteres Kennzeichen ist die große Bedeutung, die der Partnerschaft und der Mitwirkung der lokalen Akteure beigemessen wird. Außerdem findet ein EU-weiter Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung statt.

URBAN II wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert. Gefördert werden Initiativen wie die Renovierung von Gebäuden und die Sanierung öffentlicher Anlagen, örtliche Beschäftigungsinitiativen, die Verbesserung des allgemeinen und beruflichen Bildungssystems zur Integration der benachteiligten Gruppen, die Entwicklung umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel, die Förderung eines effizienteren Energiemanagements, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Erschließung des Potenzials der Informationsgesellschaft.

Auf Vorschlag einer Partnerschaft, der die verschiedenen lokalen Akteure angehören, genehmigt die Kommission die Programme.

Die Programmlaufzeit erstreckt sich über den gesamten Zeitraum 20012006, wobei die lokalen Akteure auf allen Stufen dieses Prozesses einbezogen werden.

Verwaltungsbehörde

Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Referat Außenbeziehungen und Konversion

Schillerplatz 3-5

D-55116 Mainz

Tel.: + 49 6131 16 32 25

Fax:  + 49 6131 16 17 32 25

E-Mail: Fred.Opitz@ism.rlp.de

Weitere Informationen

Ergänzende Informationen zu URBAN II finden Sie in dem Dokument MEMO/01/301 vom 25. September 2001 und auf folgender Website:

Europäische Kommission:  http://www.inforegio.ec.europa.eu/urban/

(1) Eine Beschreibung von URBAN II findet sich weiter unten.

(2) Zu Preisen aus der Zeit der Programmplanung

(3) Neues Profil zu Preisen von 2003

(4) Neues Profil zu Preisen von 2003


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