Navigation path

Left navigation

Additional tools

Geldwäsche: Kommission begrüßt im Wege der Vermittlung erzielte Einigung über neue Richtlinie

European Commission - IP/01/1441   18/10/2001

Other available languages: EN FR

IP/01/1441

Brüssel, den 17. Oktober 2001

Geldwäsche: Kommission begrüßt im Wege der Vermittlung erzielte Einigung über neue Richtlinie

Die Europäische Kommission hat die Annahme eines Kompromisstextes zum Vorschlag zur Nachbesserung der EU-Geldwäscherichtlinie durch die Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsverfahren mit dem EU-Ministerrat begrüßt. In der Tagung am 17. Oktober in Brüssel stimmte die Delegation mit zwölf Stimmen - bei einer Enthaltung - für den Kompromisstext. Da die Mitgliedstaaten diesen Kompromiss bereits gebilligt haben, kann das Vermittlungsverfahren durch einen Schriftwechsel im Parlament und dem Rat förmlich abgeschlossen werden, so dass keine Sitzung des Vermittlungsausschusses erforderlich ist.

"Ich bin hoch erfreut, dass die Delegation des Europäischen Parlaments den von der Europäischen Kommission zu den Änderungen der Geldwäscherichtlinie zustande gebrachten Kompromiss gebilligt hat", kommentierte das an der Tagung der Parlamentsdelegation teilnehmende für Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein. "Ich warte jetzt in den kommenden Wochen auf die förmliche Verabschiedung sowohl durch das Parlament als auch durch den Ministerrat."

"Die neue Richtlinie wird eine äußerst wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens darstellen", fügte Herr Bolkestein hinzu. "1991 war die Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union bereits ein Meilenstein und setzte für die anderen Länder ein Beispiel. Die neue Richtlinie wird jetzt erneut eine internationale Richtschnur für die Bekämpfung der Geldwäsche darstellen. Sobald die Richtlinie förmlich angenommen ist, hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten ihr Bestes tun werden, um die neuen Vorschriften vor Ablauf der 18-Monatsfrist umzusetzen."

Erweiterter Anwendungsbereich

Die vorgeschlagene Richtlinie (siehe IP/99/498) soll den Anwendungsbereich der jetzigen EU-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) ausdehnen. Insbesondere wären die Mitgliedstaaten nach der neuen Richtlinie verpflichtet, gegen das "Waschen" von Erträgen vorzugehen, die aus schweren Straftaten (einschließlich betrügerischen Handlungen, die den Haushalt der Gemeinschaft berühren) stammen, während die geltende Richtlinie dies nur für Erträge aus Drogendelikten vorschreibt. Darüber hinaus soll mit dem neuen Vorschlag auch der Geltungsbereich dieser (auf den Finanzsektor beschränkten) Richtlinie auf eine Reihe nichtfinanzieller Tätigkeiten und Berufe ausgedehnt werden, die die Geldwäscher leicht für ihre Zwecke missbrauchen könnten.

Dadurch wären auch externe Buchsachverständige und Abschlussprüfer, Immobilienmakler, Notare, Rechtsanwälte, Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen oder Kunstwerken handeln, Auktionäre, Geldtransportunternehmen und Kasinos zur Feststellung der Kundenidentität, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung verdächtiger Transaktionen verpflichtet.

Der EU-Ministerrat erzielte im September 2000 eine politische Einigung über den Vorschlag und legte seinen gemeinsamen Standpunkt am 30. November 2000 fest. Das Parlament schlug in seiner Plenartagung vom 5. April 2001 allerdings eine Reihe von Abänderungen des gemeinsamen Standpunkts vor. Diese Abänderungen wurden vom Rat jedoch nicht gebilligt, so dass am 18. September 2001 ein Vermittlungsverfahren im Hinblick auf einen Kompromiss eingeleitet werden musste. Jetzt wurde eine Einigung über einen Kompromiss erzielt.

Nach dem mit Artikel 251 EG-Vertrag eingeführten so genannten Mitentscheidungsverfahren muss der vom Vermittlungsausschuss gebilligte "gemeinsame Wortlaut" innerhalb von sechs Wochen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer Plenartagung des Europäischen Parlaments und mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden. Die sechswöchige Frist kann entweder auf Initiative des Parlaments oder des Rates auf 8 Wochen ausgedehnt werden.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website