IP/01/1423
Brüssel, 16.10.2001
Neues europäisches Netz, um den Verbrauchern zu helfen, grenzübergreifende Streitigkeiten außer-gerichtlich beizulegen
Kommissar David Byrne und die belgische Präsidentschaft starteten heute die Pilotphase des Europäischen Netzes für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network EEJ-Net). Dieses Netz für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten macht es den Verbrauchern leichter, bei Streitigkeiten mit einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in Norwegen oder Island eine Lösung zu finden. Zu diesem Zweck haben die beteiligten Länder zentrale Kontaktstellen („Clearingstellen" genannt) eingerichtet, bei denen die Verbraucher Informationen und Unterstützung für den Zugang zu bestehenden Systeme der alternativen Streitbeilegung erhalten können. EEJ-Net wird ergänzt durch FIN-NET, das EU-weite Netz für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Bereich Finanzdienstleistungen, das bereits operationell ist. Zeitgleich mit dem Start des EEJ-Net eröffneten die Belgische Minister Charles Picqué, zuständig für Wirtschaftsfragen, und Magda Aelvoet, zuständig für Gesundheit und Verbraucherschutz, heute ein neues Europäisches Verbraucherzentrum für Belgien. Das Europäische Verbraucherzentrum fungiert als belgische Clearingstelle für das EEJ-Net.
„Das Vertrauen der Verbraucher ist entscheidend für das Funktionieren eines modernen und wettbewerbsfähigen Binnenmarktes", sagte David Byrne, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz. „EEJ-Net ist ein unerlässliches Element zur Schaffung dieses Vertrauens; es gibt den Verbrauchern Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und wirksamen Möglichkeit zur Lösung grenzübergreifender Konflikte. Ich glaube, EEJ-Net wird eine flexible und entwicklungsfähige Struktur sein, die Unternehmen wie Verbrauchern dabei hilft, Streitfälle im Binnenmarkt rasch und effizient zu lösen und damit langwierige und teure Rechtsverfahren zu vermeiden. In Belgien wie auch in einigen anderen Ländern werden die Erfahrung und die Kontakte der europäischen Verbraucherzentren genutzt, um Funktion und Effizienz der Clearingstellen zu optimieren", ergänzte Byrne. „Diese Kombination wird für den Verbraucher immer dann von Vorteil sein, wenn bei grenzüberschreitenden Käufen Probleme auftreten. Ich hoffe, dieses praktische Werkzeug wird das Vertrauen der Verbraucher in die Einkaufsmöglichkeiten überall im Binnenmarkt stärken."
Das Europäische Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung wird sich mit allen Streitfällen zwischen Verbrauchern und Unternehmen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen befassen, so etwa bei Problemen mit Lieferung, fehlerhaften Produkten oder Produkten oder Dienstleistungen, die nicht der Beschreibung entsprechen. In jedem Mitgliedstaat wird hierfür eine einzige zentrale Clearingstelle zuständig sein.
Die Clearingstelle hilft dem Verbraucher, der mit einem Produkt oder einer Dienstleistung nicht zufrieden ist, mit Informationen und Unterstützung bei der Einreichung einer Klage bei dem System zur alternativen Streitbeilegung des Landes, in dem das Unternehmen, von dem das betreffende Produkt oder die Dienstleistung erworben wurden, seinen Sitz hat. Das Netz der Clearingstellen nimmt mit dem heutigen Tag seine Arbeit in einer Pilotphase auf. Sobald diese Testphase wirksame und effiziente Arbeitsverfahren erbracht hat, wird das EEJ-Net im Jahre 2002 auf permanenter Basis etabliert, hinzu kommt eine EU-weite Website.
Auslandsreisen und der Zugang zum Internet nehmen immer mehr zu, und die Verbraucher werden sich zunehmend der grenzübergreifenden Einkaufsmöglichkeiten bewusst. Mit der praktischen Einführung des Euro im Januar 2002 dürfte sich auch der Einkauf über die Grenzen hinweg vereinfachen. Das wachsende und immer anspruchsvollere Angebot an Waren und Dienstleistungen im Internet ist ebenfalls ein stimulierender Faktor. Und wenn mehr und mehr Verbraucher ihre Einkäufe unmittelbar im Ausland tätigen, werden unvermeidlich auch die grenzübergreifenden Streitigkeiten zunehmen. Einen Konflikt mit einem Händler zu lösen, der Hunderte Kilometer entfernt ist und eine andere Sprache spricht, dürfte für die Verbraucher ein schwerwiegendes Problem darstellen. Um ihnen dabei zu helfen, bietet das EEJ-Net praktische Informationen und Unterstützung.
Im Bereich Finanzdienstleistungen besteht ein solches EU-weites Netz bereits: bei Problemen mit dem grenzüberschreitenden Erwerb von Finanzdienstleistungen kann sich der Verbraucher jetzt des FIN-NET bedienen, des EU-weiten grenzübergreifenden Netzes zur Behandlung von Beschwerden über Finanzdienstleistungen im Massenkundengeschäft. FIN-NET wurde im Februar 2001 gestartet (siehe IP/01/152). Die vollständige Liste der FIN-NET-Beschwerdestellen finden Sie auf der Website Europa unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/consumer/intro.htm
Wenn den Verbrauchern als einzige Möglichkeit der Rechtsweg bleibt oder wenn sie dies glauben , dann ist dies ein wesentliches Hindernis für das Einkaufen über Ländergrenzen hinweg. Geht bei einem Einkauf in einem anderen Land etwas schief, dann ist der Rückgriff auf traditionelle Verfahren des Rechtsstreits für Verbraucher und Unternehmen weder praktisch noch kostengünstig. Dauer und technische Komplexität der Rechtsverfahren, sprachliche und kulturelle Unterschiede sowie die anfallenden Kosten schrecken die Verbraucher in der Regel von gerichtlichen Schritten ab. Daher gibt es zunehmend Forderungen nach Mechanismen der alternativen Streitbeilegung, die keine formalen rechtlichen Schritte umfassen. Die Entwicklung wirksamer Systeme der alternativen Streitbeilegung ist daher für die Politik auf nationaler und EU-Ebene prioritär, wenn es darum geht, Handel und Kooperation über die Ländergrenzen hinweg so einfach zu machen wie innerhalb eines Landes.
Auf nationaler Ebene besteht bereits eine ganze Reihe von Verfahren der alternativen Streitbeilegung für Verbraucherbeschwerden. Obwohl alle leicht unterschiedlich arbeiten, ist doch ihr Ziel immer das gleiche: Verbrauchern wie Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, Streitigkeiten kostengünstig oder sogar kostenlos mit Hilfe unabhängiger Dritter zu lösen.
Das EEJ-Net sorgt dafür, dass die wesentlichen Grundsätze beachtet werden und jedes nationale System der alternativen Streitbeilegung Beschwerden mit derselben Konsequenz, Fairness und Unabhängigkeit behandelt. Diese Grundsätze wurden in einer Empfehlung der Kommission von 1998(1) dargelegt.
Die Kommission hat über das ganze letzte Jahr eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um dieses Netz aufzubauen. Eine Konferenz in Lissabon im Mai 2000 brachte alle wichtigen Akteure aus nationalen Behörden und nichtgerichtlichen Einrichtungen, Experten und Interessenvertreter zusammen, um die praktischen und technischen Einzelheiten dieses Netzes zu klären. Regierungsexperten haben die funktionale Mindestausstattung sowie Leitlinien für den Betrieb der Clearingstellen aufgestellt. Das Europäische Parlament war aktiv an der Entwicklung des EEJ-Net beteiligt, beim Start des Netzes war es vertreten durch Diana Wallis, MEP. Im Juli dieses Jahres verabschiedeten die Abgeordneten einen Bericht von Wallis, der betonte, das Netz müsse das hohe Maß an Dienstleistung bieten, das die Bürger erwarten dürften; weiter unterstrich der Bericht die Notwendigkeit einer langfristigen Finanzierung, insbesondere für diejenigen Länder, die wenig Erfahrung mit Systemen der alternativen Streitbeilegung hätten. Die Kommission hat den nationalen Clearingstellen eine finanzielle Unterstützung von jeweils bis zu 100 000 Euro für das erste Jahr in Aussicht gestellt. Clearingstellen werden derzeitig in allen EU-Staaten sowie in Norwegen und Island eingerichtet (siehe beigefügte Liste).
Mit der heutigen Eröffnung des belgischen Zentrums verfügen nun dreizehn EU-Mitgliedstaaten über ein europäisches Verbraucherzentrum (siehe beigefügte Liste). Einige Zentren betreuen bereits seit zehn Jahren die Verbraucher. Sie verbreiten Informationen über die gesetzlichen Ansprüche auf europäischer und nationaler Ebene, und sie bieten Beratung und Unterstützung für die Verbraucher bei grenzübergreifenden Fragen innerhalb der EU.
http://ec.europa.eu/consumers/index_en.html
Annex 1
List of Clearing Houses by country
AUSTRIA
Europäische Verbraucherberatung
Mariahilfer Straße 81
A - 1060 Wien
Tel: 00 43 1 58877 342
Fax: 00 43 1 58877 71
E-mail europainfo@vki.or.at
Internet http://www.europakonsument.at
BELGIUM
Verbraucherschutzzentrale
Rue des Chevaliers, 18
B-1050 Bruxelles
E-mail vsz@euregio.net
Tel 0032 (0)2 5171790
Fax: 0032 (0)2 5171791
DENMARK
National Consumer Agency of Denmark - Forbrugerstyrelsen
Amager Faelledvej 56 - DK- 2300 Kobenhavn S
Tel 0045 3266 9000
FRANCE
From 2002
Centre Européen des Consommateurs
47 bis, rue B. Delespaul
F - 59000 LILLE
Tel. +33.3.28.82.89.18
Fax +33.3.28.82.89.05
E-mail aeic@crc-conso.com
Internet: http://www.euro-conso.org
FINLAND
Kuluttajavirasto (Konsumetverket, Finnish Consumer Agency)
PL 5 - FIN - 00531 HELSINKI
E-mail leena.lindstrom@kuluttajavirasto.fi
Internet http://www.kuluttajavirasto.fi
Tel 00 +358 9 7726 7826
Fax 00 +358 9 7726 7557
GERMANY
To be officially designated by the German Government.
GREECE
Ministry of Development Consumer Protection Directorate
E-mail admin@efpolis.gr
Tel 00 30 1 38 41 773
Fax 00 30 1 38 42 642
IRELAND
Formal designation foreseen by 1.1.02
Clearing Houses in other Member States can, in the meantime, contact the following addresses: conspol@entemp.ie or odca@entemp.ie
ITALY
Foreseen for November/December 2001
The Italian European Consumer Centre is currently being set up. It will also act as the Italian Clearing House
LUXEMBOURG
Union Luxembourgeoise des Consommateurs
55, rue des Bruyères
L - 1274 HOWALD-LUXEMBOURG
Tel. +352.49.60.22-1
Fax +352.49.49.57
E-mail info@euroguichet.lu
Internet http://www.euroguichet.lu
NETHERLANDS
Foreseen officially for 1.1.02 but can assist consumers
In the meantime
Foundation of Consumer Complaints Boards
Surinamestraat 24 - NL 2585 GJ
The Hague
E-mail: j.nijgh@sgc.nl
Tel + 31 070 3105310
Fax +31 070 3658814
PORTUGAL
Centro Europeu do Consumidor
Praça Duque de Saldanha 31/3
P - 1069-013 Lisboa
E-mail ic@ic.pt
Internet: http://www.ic.pt
Tel. +351.21.356.46.37/38 - +351.21.356.46.57
Fax +351.21.356.47.22
SPAIN
Instituto nacional del Consumo
Principe de Vergara 54 - e- 28071
Madrid
E-mail alicia.menendez@consumo-inc.es
Tel +34 91 431 8225
Fax +34 91 5780 369
SWEDEN
Konsument Europa
Postal address: Box 16014,
S -103 21 Stockholm
E-mail agneta.gillback@konsumenteneuropa.se
Internet www.konsumenteuropa.se
Tel: +46 8 402 42 90/402 42 92 (Direct line)
Fax: +46 8 402 42 99
UNITED KINGDOM
NACAB
The Development Centre, Science Park - Coxwell Avenue
UK - Wolverhampton WV 10 9 RT
E-mail EEJ.net@nacab.org.uk
Internet www.EEJ-Net.org.uk
Tel +44.1902 310 568
Fax +44.1902 710 068
ICELAND
Ministry of Commerce
Clearing House Section
Arnarhvall
IS-150 Reykjavik
Tel + 354 560 9070
Fax +354 5621289
NORWAY
The Consumer Council
P.O. Box 4594 Nydalen - N - 0404 Oslo
E-mail terje.sorensen@forbrukerradet.no.
Tel +47 23 400 500
Fax +47 23 400 501
Annex 2
List of European Consumer Centres by Member State
AUSTRIA
Europäische Verbraucherberatung Wien
Mariahilfer Straße 81
A-1060 Wien
Tel: 00 43 1 58877 342
Fax: 00 43 1 58877 71
E-mail europainfo@vki.or.at or gmentschl@vki.or.at
Internet http://www.europakonsument.at
BELGIUM
Centre Européen des Consommateurs
Rue des Chevaliers, 18
1050 Bruxelles
E-mail vsz@euregio.net
Tel: 0032 (0)2 5171790
Fax: 0032 (0)2 5171791
FRANCE
Centre Européen des Consommateurs
47bis, rue B. Delespaul
F-59000 LILLE
Tel.+33.3.28.82.89.18
Fax+33.3.28.82.89.05
E-mail aeic@crc-conso.com
Internet http://www.euro-conso.org
SPAIN
Centro Europeu del Consumidor
Institut Català del Consum
Gran Via Carles III, 105, lletra B-I
E - 08028 BARCELONA
Tel. +34.93.330.98.12
Fax +34.93.330.93.11
E-mail cec@icconsum.org
Internet http://www.icconsum.org/cec
Centro Europeo del Consumidor
Dpto. de Industria, Comercio y Turismo
Gobierno Vasco
Donostia - San Sebastian 1
E - 01010 VITORIA-GASTEIZ
Tel. +34.945.01.99.48
Fax +34.945.01.99.47
E-mail cec@ej-gv.es
Internet http://www.euskadi.net/consumoinfo
IRELAND European Consumer Centre
13A Upper O'Connell Street
IRL - DUBLIN 1
Tel +353.1.809.06.00
Fax +353.1.809.06.01
E-mail info@ecic.ie
Internet http://www.ecic.ie
GERMANY
Euregio
Enscheder Straße 362
D - 48599 GRONAU
Tel. +49.2562.70.20
Fax +49.2562.70.259
E-mail consumenten@euregio.de
Internet: http://www.verbraucher.euregio.de
Europäisches Verbraucherzentrum der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V.
Willestraße. 4-6
D 24103 KIEL
Tel. +49.431.9719350
Fax +49.431.9719360
E-mail evz@evz.de
Internet http://www.evz.de
FINLAND
City of Helsinki Environment Centre
(Helsinginkatu 24, Helsinki 53)
P.O. Box 500
FIN-00099 CITY OF HELSINKI
Tel +358 9 7312 2920
Fax +358 9 7312 2727
E-mail eu-kuluttajaneuvonta@ymk.hel.fi
Internet http://www.hel.fi/eu-kuluttajaneuvonta
PORTUGAL Centro Europeu do Consumidor
Praça Duque de Saldanha, 31 1°
P 1069-013 LISBOA
Tel. +351.21.356.46.60 - 351.21.356.46.57
Fax +351.21.358.25.73
E-mail euroconsumo@ic.pt
Internet: http://www.ic.pt
UNITED-KINGDOM
National Association of Citizens Advice Bureaux
Myddelton House
115-123 Pentonville Road
UK - LONDON N1 9LZ
Tel. +44.207.833.2181
Fax +44.207.833.4371 / 833.7037
E-mail nicola.simpson@nacab.org.uk
Internet: http://www.nacab.org.uk
LUXEMBOURG
Union Luxembourgeoise des Consommateurs
55, rue des Bruyères
L - 1274 HOWALD-LUXEMBOURG
Tel. +352.49.60.22-1
Fax +352.49.49.57
E-mail info@euroguichet.lu
Internet http://www.euroguichet.lu
SWEDEN
Konsument Europa
Box 16014
S-103 21 Stockholm
Tel: +46 8 402 42 90
Fax: +46 8 402 42 99
E-mail info@konsumenteuropa.se
Internet www.konsumenteuropa.se
(1) Empfehlung der Kommission 98/257/EG betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115, 17.4.1998, S. 31)
