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Kommission begrüßt Erlass des SE-Statuts

European Commission - IP/01/1376   08/10/2001

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IP/01/1376

Brüssel, den 8. Oktober 2001

Kommission begrüßt Erlass des SE-Statuts

Die Europäische Kommission hat die förmliche Annahme der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und die damit verbundene Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer begrüßt. Die Europäische Gesellschaft (unter der lateinischen Abkürzung SE für "Societas Europaea' bekannt) nun dreißig Jahre, nachdem der erste Vorschlag vorgelegt worden ist, Wirklichkeit. Die SE bietet Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, die Möglichkeit, eine Unternehmensverfassung nach dem Gemeinschaftsrecht zu wählen und so ihren Aktivitäten überall in der EU nach einheitlichen Regeln mit einer einheitlichen Geschäftsführung und einem einheitlichen Berichtssystem nachzugehen, anstatt in jedem Mitgliedstaat Tochtergesellschaften gründen zu müssen, die den dort geltenden Bestimmungen unterliegen. Die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft bietet Unternehmen, die im Binnenmarkt aktiv sind, somit die Aussicht auf geringere Verwaltungskosten und eine dem Binnenmarkt angemessene Rechtsstruktur (siehe auch MEMO/01/314).

"Die Annahme des SE-Statuts gibt Unternehmen die Möglichkeit, diese effiziente Rechtsform für ihre europaweiten Aktivitäten zu nutzen," so Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein. Das SE-Statut wird Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über Ländergrenzen hinaus ermöglichen, ohne die kostspieligen und zeitaufwändigen Förmlichkeiten beachten zu müssen, die mit der Gründung von Tochtergesellschaften verbunden sind. Es wird deshalb mehr Unternehmen ermutigen, Geschäftsmöglichkeiten in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen und so die Wettbewerbsfähigkeit Europas entsprechend den Zielvorgaben des Lissabonner Gipfels zu stärken."

Die für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissarin Anna Diamantopoulou kommentierte die Annahme des Statuts wie folgt: "Dieses Instrument wird europaweite Aktivitäten beflügeln. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Arbeitnehmer keine Beschneidung ihrer bestehenden Konsultations- und Mitspracherechte befürchten müssen. Mit dem Erlass des SE-Statuts ist die Lissabonner Strategie, die EU weltweit zum wettbewerbsstärksten und sozial verträglichsten Raum zum Leben und Arbeiten zu machen, ein gutes Stück vorangekommen. Das SE-Statut ist zugegebenermaßen noch nicht perfekt. Im Steuerrecht ist noch einiges zu tun. Aber aus der Sicht der Kommission ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll."

Die formale Annahme des Statuts folgt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom September 2001 zu den beiden geänderten Texten, die im Dezember 2000 Gegenstand einer politischen Einigung im Rat waren. Die Vorschriften sollen im Jahr 2004 in Kraft treten.

Dem SE-Statut zufolge kann eine Europäische Aktiengesellschaft durch Errichtung einer Holdinggesellschaft oder einer SE-Tochtergesellschaft oder durch Verschmelzung von zwei oder mehr Aktiengesellschaften aus mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder durch die Umwandlung einer nach einzelstaatlichem Recht verfassten Gesellschaft in eine SE gegründet werden.

Arbeitnehmermitbestimmung

Nach der Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE setzt die Gründung einer SE Verhandlungen über die Mitwirkung der Arbeitnehmer mit einem Gremium voraus, das alle Arbeitnehmer der betreffenden Gesellschaft vertritt. Kommt keine alle Seiten zufriedenstellende Einigung zustande, gelten die Standardvorschriften im Anhang der Richtlinie. Danach ist die Geschäftsleitung der SE insbesondere verpflichtet, regelmäßig über Unternehmensvorgänge zu berichten und die Arbeitnehmervertretung auf der Grundlage dieser Berichte zu unterrichten und zu konsultieren. Diese Berichte müssen die aktuellen und künftigen Geschäftspläne enthalten, die Produktions- und Verkaufszahlen sowie deren Auswirkungen auf die Belegschaft, Änderungen in der Geschäftsleitung, Zusammenschlüsse, Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen, mögliche Schließungen und Entlassungen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn es der Geschäftsleitung und der Arbeitnehmervertretung nicht gelungen ist, eine für alle Seiten zufriedenstellende Vereinbarung auszuhandeln, und die an der Gründung der SE beteiligten Unternehmen zuvor der Mitbestimmung unterlagen, ist die SE verpflichtet, die Standardvorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung anzuwenden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die SE als Holdinggesellschaft oder Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden ist und die Mehrzahl der Arbeitnehmer vor der Gründung der SE ein Mitspracherecht bei Unternehmensbeschlüssen hatten.

Bei einer Europäischen Aktiengesellschaft, die im Wege einer Verschmelzung gegründet worden ist, sind die Standardvorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung anzuwenden, wenn die Mitbestimmung vor dem Zusammenschluss zumindest für 25% der Arbeitnehmer galt. Daran ist bis zum Nizzaer Gipfel im Dezember eine Einigung immer gescheitert. Der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei einer durch Verschmelzung gegründeten SE nicht anzuwenden braucht. In diesem Fall kann die SE in diesem Mitgliedstaat jedoch nur dann eingetragen werden, wenn sich Geschäftsleitung und Arbeitnehmer auf ein Mitbestimmungsmodell verständigen oder wenn die Arbeitnehmer vor Gründung der SE keine Mitbestimmungsrechte hatten. Der Rat hat diesen Kompromiss am 20.Dezember gebilligt.

Wird eine SE durch Umwandlung eines bestehenden Unternehmens errichtet, so gelten die Mitbestimmungsregeln, die dieses Unternehmen vor seiner Umwandlung in eine SE angewandt hat.


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