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Brüssel, 19. März 2002

Geldbußen der Kommission gegen fünf Unternehmen für Natriumglokonatkartell(1)

Die Europäische Kommission hat heute gegen die Unternehmen Archer Daniels Midland Company Inc., Akzo Nobel N.V, Avebe B.A., Fujisawa Pharmaceutical Company Ltd. und Roquette Frères S.A Geldbußen von insgesamt 37,13 Mio. € wegen Preisfestsetzung und Marktaufteilung für Natriumglukonat festgesetzt, einer vor allem bei der Reinigung von Metall und Glas verwendeten Chemikalie, die auch zum Waschen von Flaschen, Reinigen von Geräten und Entfernen von Farbe eingesetzt wird. Die Entscheidung erging nach einer eingehenden Untersuchung, die erbrachte, dass die fünf Unternehmen, auf die zusammen beinahe die gesamte Weltproduktion entfiel, zwischen 1987 und 1995 ein geheimes Kartell betrieben hatten.

Nach einer im Jahr 1997 aufgenommenen Untersuchung kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass von dem amerikanischen Unternehmen Archer Daniels Midland, den niederländischen Unternehmen Akzo Nobel und Avebe, dem japanischen Unternehmen Fujisawa Pharmaceutical und dem französischen Unternehmen Roquette zwischen 1987 und 1995 ein weltweites Kartell betrieben wurde, mit dem der Preis und die Marktanteile für Natriumglukonat festgesetzt wurden.

Natriumglukonat ist ein chemischer Stoff, der überwiegend zur Reinigung von Metall und Glas verwendet und auch in den Bereichen Flaschenwäsche, Reinigen von Geräten und Oberflächenbehandlung eingesetzt wird. In dem Zeitraum der Zuwiderhandlung belief sich der Marktwert dieses Produkts auf rund 18 Mio. € jährlich im Europäischen Wirtschaftsraum - den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zzgl. Norwegen, Island und Liechtenstein.

Das im Jahr 1987 gebildete Kartell bestand bis Juni 1995. Die beteiligten Unternehmen hielten regelmäßige Zusammenkünfte ab, auf denen sie die jeweiligen Verkaufsmengen festlegten, "Mindest- und Zielpreise" vereinbarten und sich einzelne Kunden zuteilten. Die Kommission sammelte Nachweise für mehr als 25 Kartellzusammenkünfte, die weltweit z.B. in Amsterdam, London, Paris, Hakone (Japan), Chicago, Vancouver und Zürich stattfanden. Die Einhaltung der vereinbarten Verkaufsmengen wurde sorgfältig überwacht, wobei die Regel galt, dass ein Unternehmen, das zum Ende eines Jahres zuviel Glukonat verkauft hatte, im nächsten Jahr eine entsprechend geringere Verkaufsmenge zugeteilt bekam.

Ein Teil der Nachweise für das Kartell erhielt die Kommission von den beteiligten Unternehmen im Rahmen der Regeln der Europäischen Union über die vollständige oder teilweise Freistellung von Geldbußen für Unternehmen, die mit der Kommission in Kartellfällen zusammenarbeiten. Siehe Bonusregelung unter http://ec.europa.eu/competition/antitrust/legislation/96c207_en.html.

Die Geldbuße wurde für Fujisawa um 80 % gesenkt, weil es als erstes Unternehmen ausschlaggebende Nachweise für das Vorhandensein des Kartells vorgelegt hatte, bevor die Kommission ihre unangemeldeten Nachprüfungen vornahm. Hierbei handelt es sich um das erste Mal, dass eine derart große Senkung der Geldbuße gewährt wurde. Fujisawa wurde keine vollständige Freistellung eingeräumt, weil es erst mit der Kommission zusammenarbeitete, nachdem es ein offizielles Auskunftsersuchen erhalten hatte. Die Zusammenarbeit von Fujisawa war somit nicht uneingeschränkt spontan.

Die Kommission stufte die Verhaltensweisen der Unternehmen als besonders schwere Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ein und erließ eine Entscheidung nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen, mit der Geldbußen von insgesamt 37,13 Mio. € festgesetzt wurden.

Die einzelnen Geldbußen betragen in Mio. €:

  • Archer Daniels Midland Company Inc.: 10,13

  • Akzo Nobel N.V: 9

  • Avebe B.A: 3,6

  • Fujisawa Pharmaceutical Company Ltd.: 3,6

  • Roquette Frères S.A.: 10,8

Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti äußerte sich hierzu wie folgt:

"Diese Entscheidung ist ein erneuter Beweis für die Entschlossenheit der Kommission, Kernkartelle aufzudecken und zu ahnden, bei denen es sich um die schwerwiegendste Verletzung der Wettbewerbsregeln handelt. Außerdem wurde zum ersten Mal die Geldbuße für eines der Unternehmen in so beträchtlichem Umfang gesenkt, was zeigt, dass die Kommission die Unternehmen angemessen belohnt, die geständig sind und bei der Aufdeckung von Preiskartellen damit eine Schlüsselrolle spielen.

Hintergrund

Die Kommission berücksichtigt bei der Errechnung der Geldbußen die Schwere der Kartellverletzungen, ihre Dauer und das Vorhandensein bzw. Fehlen von erschwerenden und/oder mildernden Umständen. Außerdem berücksichtigt sie den Anteil der beteiligten Unternehmen an dem betreffenden Markt und ihre Gesamtgröße. Für die Errechnung der Geldbußen ist der Unternehmensumsatz somit nicht allein ausschlaggebend, wobei der Endbetrag nicht höher sein darf als 10 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens.

Bei dem Natriumglukonatkartell handelt es sich um eine besonders schwere Zuwiderhandlung, mit der die meisten Kartellteilnehmer für mehr als fünf Jahre gegen das Gesetz verstießen. Bei der Ermittlung des Grundbetrages der Geldbußen berücksichtigte die Kommission jedoch die beschränkte Größe des Natriumglukonatmarktes.

Die Kommission begann ihre Ermittlungen im Jahr 1997, als bekannt wurde, dass einige der Adressaten dieser Entscheidung von den amerikanischen Wettbewerbsbehörden der Teilnahme an einem internationalen Kartell in den Vereinigten Staaten und anderenorts beschuldigt wurden. Die meisten Kartellteilnehmer bekannten sich schuldig und entrichteten Geldbußen in den Vereinigten Staaten und in Kanada.

Im Frühjahr 1998 stellte Fujisawa kurz nach der Versendung der Auskunftsersuchen durch die Kommission einen Antrag im Rahmen der Bonusregelung und legte der Kommission ausschlaggebende Nachweise über das Kartell vor. Im September 1998 wurden unangemeldete Nachprüfungen vorgenommen. Alle beteiligten Unternehmen stellten daraufhin einen Antrag im Rahmen der Bonusregelung.

Die Kommission verringerte sowohl für ADM als auch für Roquette die Geldbuße um 40 %, weil ihre Zusammenarbeit sich als besonders wertvoll erwies. Gegenüber Akzo und Avebe die der Kommission keine über die bereits in ihrem Besitz hinausgehenden Informationen erteilten, jedoch einige dieser Informationen bestätigten, bevor die Kommission ihre Beschwerdepunkte versandt hatte, hält die Kommission eine Senkung von 20 % für angemessen.

(1)SYMBOL 42 \f "Symbol" \s 10 Diese Erklärung stellt eine revidierte Fassung der ursprünglichen Pressemitteilung dar. Die Änderung erfolgte aufgrund einer Entscheidung der Kommission vom 19. März 2002 mit welcher sie ihre Entscheidung vom 2. Oktober 2001 insoweit zurükgenommen hat, als dass diese an ein Unternehmen gerichtet und zugestellt war, welches Adressat dieser vorherigen Entscheidung gewesen ist.


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