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IP/01/1354

Brüssel, den 2. Oktober 2001

Die künftige Ausrichtung der EU-Verbraucherpolitik: Kommission setzt öffentliche Debatte in Gang

Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch über lautere Geschäftspraktiken angenommen. Darin werden wesentliche Fragen des Verbraucherschutzes aufgegriffen. Mit dem Grünbuch soll eine breit angelegte Debatte darüber in Gang gesetzt werden, wie das Funktionieren des Binnenmarkts im B2C-Bereich, d. h. Transaktionen zwischen gewerblichem Handel und Endverbrauchern, verbessert werden kann. Aufgezeigt werden zwei wichtige strategische Optionen zur künftigen Ausgestaltung der Regulierung von B2C-Geschäftspraktiken auf EU-Ebene: zum einen eine auf weitere Harmonisierung spezifischer Belange setzende Strategie, also Weiterverfolgung des in den beiden vergangenen Jahrzehnten praktizierten Ansatzes; zum anderen Vervollständigung spezifischer Legislativmaßnahmen durch eine Rahmenrichtlinie zur Regelung der B2C-Praktiken. Ferner sollen mit dem Grünbuch Vorschläge zu Aspekten, die vorrangig harmonisiert werden sollten, und zu den verschiedenen Optionen für eine etwaige Rahmenrichtlinie eingeholt werden. Aufgezeigt werden in dem Grünbuch des weiteren Optionen in Sachen Gewährleistung und Verbesserung der Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften.

„Der Debatte, die das Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU in Gang setzen soll, messe ich größte Bedeutung bei", unterstrich EU-Kommissar David Byrne. Für die Politikerarbeitung in den Bereichen Geschäftspraktiken zwischen Handel und Endverbrauchern und Verbraucherrecht werden die aus dieser Debatte gewonnenen Erkenntnisse für die kommenden zehn Jahre richtungsweisend sein. Verbraucher und Handel ziehen nämlich noch immer nicht vollen Nutzen aus den Chancen, die der Binnenmarkt bietet, wie das bislang noch bescheidene Transkationsvolumen bei grenzübergreifenden Kaufabschlüssen zeigt. Den Verbrauchern fehlt es noch an der nötigen Zuversicht, um unmittelbar an grenzübergreifenden Transaktionen teilzuhaben. Die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren, zögern nach wie vor, ihre Waren und Dienstleistungen EU-weit direkt anzubieten. Zurückzuführen ist dies in erster Linie auf die stark divergierenden nationalen Verbraucherschutzbestimmungen und den eng gefassten Geltungsbereich der bisherigen EU-Verbraucherschutzvorschriften. Noch mehr disparate einzelstaatliche Regelungen wären unweigerliche Folge der anstehenden EU-Erweiterung, wenn nicht im Verbraucherrecht stärker harmonisiert wird. Neue Chancen bieten sich unterdessen den Verbrauchern und dem Handel mit der Einführung des Euro als Bargeld und der Preisstellung in Euro wie auch durch die weitere Verbreitung des E-Commerce. Diese neuen Entwicklungen verlangen eine politische Reaktion zur Bewältigung jener Hemmnisse, die den Binnenmarkt noch behindern. Vorrang hat deshalb gerade jetzt die Verwirklichung des geeigneten legislativen Umfelds, das den Verbrauchern, ob sie nun im eigenen Land oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat Geschäfte tätigen möchten, ausreichende rechtliche Sicherheit bietet.

Die Unternehmen - und ich denke hier insbesondere an die kleinen und mittleren Betriebe - können ja bereits EU-weit ungehindert Handelsgeschäfte abwickeln. In meinen Augen ist es höchste Zeit, dass wir uns mit der Frage eines stärker harmonisierten Regelungswerks auseinandersetzen. Mehr Harmonisierung ist nicht gleichbedeutend mit Verkomplizierung schließlich geht es auch darum, die Botschaften, die das Weißbuch der Kommission über „Europäisches Regieren" vermitteln möchte, auf die Verbraucherschutzpolitik anzuwenden. Es muss uns gelingen, weniger kompliziertere Regelungen zustande zu bringen und zu einem effektiveren Verbraucherschutz zu gelangen, und das Instrument der Selbst- und Koregulierung muss zu einem Kernthema unserer Strategie werden."

Das heute angenommene Grünbuch schließt sich an eine von den Dienststellen der Kommission durchgeführte Analyse(1) an, die deutlich gemacht hat, dass die bestehenden EU-Regelungen in Sachen Verbraucherschutz den Erfordernissen eines sich rasch wandelnden Marktes nicht mehr gerecht werden. Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft decken nur einige wenige Geschäftspraktiken ab, sind häufig überholt und hinken vielfach den Entwicklungen am Markt hinterher. Bislang regelten diese EU-Verbraucherschutzbestimmungen, wie etwa die Richtlinie über Pauschalreisen oder die Timesharing-Richtlinie, zum Großteil ganz spezifische Probleme, die sich den Verbrauchern stellen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gibt es zwar eine Vielzahl nationaler Rechtsvorschriften zur Regelung von Marketingmethoden und Werbepraktiken, die aber von Land zu Land divergieren. Dies hat zur Folge, dass bei den Unternehmen, die außerhalb ihres Landes operieren möchten, erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen, und die Verbraucher davor zurückschrecken, außerhalb ihres eigenen Landes einzukaufen und von etwaigen dortigen Vorteilen zu profitieren. Beeinträchtigt wird dadurch auch die Effizienz des Binnenmarkts unter Gesichtspunkten wie Preisvorteile, Angebotsvielfalt, Qualität und Service.

Das Grünbuch enthält neue Konzepte zur rechtlichen Regelung im Wege von Selbstregulierungs-Codices in Verbindung mit einer allgemeinen Rahmenregelung. Eine Rahmenrichtlinie, mit der EU-weit bestimmte Grundsätze für lautere Handelspraktiken festgelegt würden, wäre so flexibel, dass damit rasch auf Veränderungen am Marktgeschehen reagiert werden könnte etwa bei neu auftauchenden unlauteren Praktiken im E-Commerce. Ausgeklammert wären aus einer solchen Richtlinie allerdings die Bereiche Sicherheit und Gesundheit (d. h. Werbung für Tabak oder Spirituosen) wie auch Aspekte zur Regelung der Frage der „guten Sitten" und gesellschaftspolitisch relevante Themen wie Ladenöffnungszeiten. Auch wenn mit einer solchen rechtlichen Rahmenregelung sämtliche Geschäftspraktiken abgedeckt werden könnten, dürfte u.U. weiterer Bedarf für spezifische Rechtsvorschriften zur näheren Regelung spezieller Praktiken oder sektorspezifischer Angelegenheiten bestehen. Ein treffendes Beispiel hierfür ist der ebenfalls heute von der Kommission angenommene Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung (Vgl. hierzu IP/01/1351 und MEMO/01/306).

Für den Fall, dass man sich für die in dem Grünbuch aufgezeigte zweite Möglichkeit entscheiden sollte, wäre der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie eine der zentralen Fragen im Rahmen der öffentlichen Konsultierung.

Zur Auswahl gestellt werden in dem Grünbuch zwei Konzepte: zum einen das Konzept der „Geschäftspraktiken nach dem Lauterkeitsprinzip" und zum anderen „irreführende und betrügerische Praktiken" als Ausgangsbasis für eine rechtliche Regelung. Beide Ansätze sind im bestehenden EU-Recht begründet, speziell in der Richtlinie für irreführende Werbung und in der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln. Im Vergleich zum Konzept der „irreführenden und betrügerischen Praktiken" ist das Konzept der „lauteren Geschäftspraktiken" weiter gefasst. Darin verankert ist nämlich der Grundsatz des „Handelns in gutem Glauben" in der vorvertraglichen Phase, d. h. in der Phase der Offenlegung konkreter vertraglicher Einzelheiten oder Angaben zur benutzten Verkaufstechnik. In Bezug auf die Phase nach Vertragsabschluss sieht dieses Konzept eine Regelung für unlautere und betrügerische Praktiken vor, z. B. solche, bei denen es den Verbrauchern zu Unrecht untersagt ist, den Lieferer zu wechseln.

Weiter enthält das Grünbuch Anregungen zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte bei B2C-Transaktionen. Derzeit gibt es keinen förmlichen Regelungsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Instanzen, denen der Vollzug von Verbraucherrechtsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten obliegt. Näher vorgestellt werden deshalb verschiedene Konzepte zur Schaffung eines Kooperations-Systems zwischen nationalen Verbraucherschutzeinrichtungen und jenen Stellen, die den Verbrauchern bei der Einforderung ihrer Rechte im Ausland behilflich sind.

Die Kommission beabsichtigt, zu dem Grünbuch ein Hearing zu veranstalten und die Interessenvertreter der Verbraucher und der Wirtschaft zu den anstehenden Themen eingehend zu konsultieren. Über weitere Initiativen soll dann anhand der aus der Debatte gewonnenen Erkenntnisse entschieden werden. Das Grünbuch kann im Internet abgerufen werden unter der in der Fussnote angegebenen Adresse.

(1) Im Auftrag der Kommission wurden drei ausführliche Studien über Verbraucherschutzvorschriften im B2C-Bereich auf nationaler und auf EU-Ebene erstellt. Die Studien können aufgerufen werden unter: HYPERLINK http://ec.europa.eu/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/fair_comm_pract_index_en.html http://ec.europa.eu/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/fair_comm_pract_index_en.html


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