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IP/01/1284

Brüssel, den 19. September 2001

Europa braucht gemeinsame Instrumente für eine wirksame Terrorismusbekämpfung

Die Europäische Kommission fordert eine stärkere Harmonisierung und engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Hierzu wurden heute zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse zur Terrorismusbekämpfung bzw. zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls angenommen. Damit geht die Kommission das Problem an der Wurzel an, auf europäischer Ebene eine echte Zusammenarbeit in Strafsachen einzurichten, die auf der automatischen gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen und Maßnahmen der einzelstaatlichen Justizbehörden gründet.

"Terrorismus geht von international operierenden Netzen aus, die in mehreren Ländern Stützpunkte unterhalten und durch die räumliche Begrenzung der Ermittlungskompetenz bedingte Rechtslücken nutzen. Diese Netze genießen zudem teilweise massive finanzielle und logistische Unterstützung", erklärte António Vitorino, das für Justiz und Inneres zuständige Kommissionsmitglied. "Die Terroristen profitieren davon, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Straftaten rechtlich unterschiedlich einstufen, insbesondere wenn das betreffende Delikt im innerstaatlichen Recht nicht geregelt ist; und da müssen wir ansetzen", fügte er hinzu.

Derzeit bietet die Rechtslage in den Mitgliedstaaten ein uneinheitliches Bild. Die meisten verfügen über keine speziellen Terrorismus-Vorschriften, so dass terroristische Gewaltakte wie gewöhnliche Straftaten geahndet werden. In sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Vereinigtes Königreich) gibt es allerdings einschlägige Gesetze oder Rechtsinstrumente, in denen die Begriffe "Terrorismus" oder "Terrorist" explizit genannt sind.

Die heute angenommenen Vorschläge haben Folgendes zum Gegenstand:

  • Eine gemeinsame Definition terroristischer Akte und die Festlegung des der Schwere dieser Taten angemessenen Strafmaßes. Der Vorschlag enthält eine Liste von Straftaten, die als terroristische Straftaten eingestuft werden, wenn sie vorsätzlich von Einzelpersonen oder Vereinigungen gegen ein oder mehrere Länder bzw. deren Institutionen oder Bevölkerung mit dem Ziel begangen werden, sie einzuschüchtern und ihre politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen nachhaltig zu schädigen oder zu zerstören. Diese Taten sollen künftig mit Freiheitsentzug bestraft werden, wobei im Falle minder schwerer Delikte die Haftstrafe mindestens zwei und bei den schwersten Taten, wie im Vorschlag genannt, mindestens 20 Jahre betragen soll.

  • Die Ersetzung der herkömmlichen Auslieferungsverfahren durch ein System zur automatischen Überstellung zwischen den Justizbehörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls. Dieser Vorschlag beruht auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, die nach Ansicht des Europäischen Rates von Tampere zum "Eckstein" der justiziellen Zusammenarbeit werden soll. Dem liegt folgender Gedanke zugrunde: Ersucht die Justiz eines Mitgliedstaates um die Überstellung einer Person aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung (die mit einem Freiheitsentzug von mehr als vier Monaten einhergeht) oder aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung dieser Person, muss ihre Entscheidung anerkannt und im gesamten Hoheitsgebiet der Union vollstreckt werden. Im Interesse der Vereinfachung und größtmöglichen Beschleunigung der Verfahren ist hierfür eine verbindliche Frist von drei Monaten vorgesehen. Ferner werden der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und die Nicht-Auslieferung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufgehoben. Der Vorschlag zielt, soweit möglich, auf die Vollstreckung der Strafe in dem Land, in dem die Festnahme erfolgte, weil dort die besten Aussichten auf eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft bestehen.

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