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IP/01/1271

Brüssel, 17. September 2001

Öffentliches Auftragswesen: Standardformulare zur Verbesserung der Bekanntmachungen

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie erlassen, mit der ab dem 1. Mai 2002 Standardformulare zur Bekanntmachung öffentlicher Aufträge, die gemäß den EU-Richtlinien für offene und wettbewerbliche Vergabeverfahren im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, eingeführt werden. Die zwingende Verwendung dieser Formulare wird die Qualität der Bekanntmachungen verbessern und damit zur Transparenz und Effizienz beitragen sowie die elektronische Beschaffung erleichtern. Außerdem haben damit potenzielle Auftragnehmer die Möglichkeit, mit Hilfe automatischer Suchwerkzeuge die Ausschreibungen zu finden, die für sie interessant sind. Auf der anderen Seite erleichtern die Standardformulare es den öffentlichen Auftraggebern die EU-Vergabevorschriften einzuhalten und helfen, die damit verbundenen Kosten zu senken. Auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten in der EU werden jedes Jahr insgesamt mehr als 1.000 Mrd. € umgesetzt.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Frits Bolkestein erklärte: "Diese praktische Maßnahme kommt Auftraggebern und Auftragnehmern zugute und verbessert damit die Effizienz der europäischen öffentlichen Beschaffungsmärkte".

Gemäß den EU-Vergaberichtlinien müssen die öffentlichen Auftraggeber ihre Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge in offenen, transparenten und wettbewerblichen Verfahren ausschreiben. Bekanntmachungen, die diese Richtlinien betreffen, müssen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Zu diesem Zweck enthalten die Richtlinien sogenannte „Bekanntmachungsmuster"; dennoch sind Bekanntmachungen häufig unvollständig und fehlerhaft.

Darüber hinaus müssen diese Bekanntmachungsmuster an die technische Entwicklung angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit, die Bekanntmachungen auf elektronischem Wege an das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu schicken. Im Rahmen des Projekts zur Förderung der elektronischen Ausschreibung öffentlicher Aufträge SIMAP (Système d'information sur les Marchés Public Informationssystem für das öffentliche Auftragswesen) hat die Kommission diese Möglichkeit entwickelt und erprobt. In Verbindung mit der Initiative e-Europe wird dieses Projekt sicherlich die Entwicklung eines elektronischen Vergabewesens beschleunigen.

Mit dem SIMAP-System zur Online-Bekanntmachung, dass bereits betriebsbereit ist und allen potenziellen Auftragnehmer zur Verfügung steht, können mittels Standardformularen Bekanntmachungen erstellt, validiert und zur Veröffentlichung im Amtsblatt an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften gesendet werden. Mit der Verpflichtung zur Verwendung der Formulare wird die Interoperabilität der aktuellen und künftigen elektronischen Anwendungen in Europa gewährleistet.

Hintergrund

Eine erste freiwillige Standardisierung der zu veröffentlichenden Daten betraf lediglich öffentliche Liefer- und Bauaufträge und wurde mit einer Empfehlung der Kommission (91/561/EWG) vom 24. Oktober 1991 und einer Mitteilung vom 30. Dezember 1992 eingeführt. Darin empfahl die Kommission, bei der Bekanntmachung öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, freiwillig „Standardvordrucke" zu verwenden.

In einer zweiten Phase wurde in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seit 1994 an der Konzeption und Entwicklung von Standardformularen gearbeitet. Mit dem Erlass dieser Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen nimmt die Kommission die Befugnisse wahr, die ihr mit den Beschaffungsrichtlinien übertragen wurden; dort heißt es, dass u. a. die „Bestimmungen über die Erstellung, die Übermittlung, den Empfang, die Übersetzung, die Zusammenfassung und die Verteilung der ... Bekanntmachungen" geändert werden können. Die Richtlinie fand die Unterstützung des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen und des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im Telekommunikationssektor, die sich jeweils aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Die Standardformulare entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den Inhalt von Bekanntmachungen. Dadurch, dass diese Formulare an die Stelle der aktuellen Standardvordrucke treten, ändert sich an den Angaben in den Vordrucken nichts. Die Rubriken der Standardformulare entsprechen exakt den geltenden Bestimmungen der Vergaberichtlinien, zuletzt geändert durch das GPA (Beschaffungsübereinkommen im Rahmen der WTO). Daneben gibt es Rubriken, die durch die Verordnungen über die Gemeinschaftsmittel zwingend vorgeschrieben sind.

Die Richtlinie in ihrem vollen Wortlaut sowie die Standardformulare sind von der SIMAP-Website abrufbar: http://simap.europa.eu.


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