Kommission veranstaltet offene Anhörung zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie

IP/01/1266

Brüssel, 13. September 2001

Kommission veranstaltet offene Anhörung zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie

Die Europäische Kommission veranstaltet am 18. und 19. September in Brüssel eine offene Anhörung, zu der eine Vielzahl von Finanzmarktpraktikern und -experten zusammenkommen wird, um die jüngst veröffentlichten Leitlinien (siehe IP/01/1055) für Änderungen in der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (93/22/EWG) zu prüfen. Nach der Anhörung können die Kommissionsdienststellen ihre ersten Vorschläge präzisieren. Sie bietet den Teilnehmern, einschließlich der Vertreter des Europäischen Parlaments und der Wertpapieraufsichtsbehörden, die Gelegenheit, ihre Meinungen darzulegen, von denen sich die Kommission leiten lassen kann, wenn sie ihren endgültigen Vorschlag für den Europäischen Rat und das Parlament ausarbeitet. Dieser Prozess der offenen Konsultation wurde von der Kommission eingeleitet, nachdem der Lamfalussy-Ausschuss im Februar seinen Schlussbericht veröffentlicht hatte (siehe:http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/general/lamfalussy.htm). Der Ausschuss hatte empfohlen, vor dem Erlass neuer Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich alle Beteiligten rechtzeitig, umfassend und systematisch zu konsultieren.

Die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Investment Services Directive - ISD) ist das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen und "regulierte Märkte". Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich zu den etwaigen Änderungen in Aufbau und Inhalt der Richtlinie in allen Einzelheiten zu äußern. Die ersten Änderungsvorschläge wurden von der Kommission im Juli 2001 veröffentlicht und sind auf der Europa-Webseite abrufbar (siehe unten). Die ersten Leitlinien in dem Konsultationspapier greifen jedoch den endgültigen Vorschlägen der Kommission nicht voraus. Stichtag für den Eingang der Stellungnahmen ist der 30. Oktober 2001. Die offene Anhörung verfolgt zwei Ziele:

• es den Kommissionsdienststellen zu ermöglichen, ihre Analyse und die regulatorischen und administrativen Ziele ihres Konzepts darzulegen und zu präzisieren;

• es allen Beteiligten zu ermöglichen, ihre Ansichten oder Bedenken hinsichtlich des Inhalts oder der Form der Kommissionsvorschläge nach Ablauf der ersten Hälfte des Konsultationszeitraums zu übermitteln.

Die Anhörung wird mit einer Reihe von Erklärungen zu strategischen, systemimmanenten und institutionellen Fragen beginnen, die sich aus den Vorschlägen prominenter Vertreter des Europäischen Parlaments (Frau Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung) und der Finanzwelt (Herr Alan Yarrow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Dresdner, Kleinwort & Wasserstein) von Mitgliedern der Regulierungsbehörden und einem bekannten Kommentator des EU-Finanzmarktrechts (Karel Lannoo, Zentrum für europapolitische Studien) ergeben.

Anschließend werden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit den Vorschlägen in folgenden Bereichen befassen:

die regulatorischen Basiskonzepte und Bausteine für eine überarbeitete Richtlinie

die Richtlinienbestimmungen für Wertpapierfirmen

hochrangige Grundsätze für "regulierte Märkte"

Zugang zu und Auswahl von Clearing- und Abrechnungssystemen für anerkannte Firmen und Märkte.

Es wird gehofft, dass dieser Meinungsaustausch zu konstruktiven Beiträgen und Stellungnahmen zu folgenden Themen führen wird:

• die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Überwindung der öffentlich-rechtlichen oder administrativen Schwierigkeiten, die Wertpapierfirmen oder regulierte Märkte an der Bedienung grenzüberschreitender Märkte hindern;

• der Umfang, zu dem Teile der vorgeschlagenen Änderungen in hochrangigen Grundsätzen zum Ausdruck kommen sollten, die in die überarbeitete ISD aufgenommen werden können, und Bestandteile, zu denen ergänzende Durchführungsmaßnahmen getroffen werden sollten;

• die Kosteneffektivität der auf EU-Ebene vorgeschlagenen regulatorischen/aufsichtsrechtlichen Regelungen bei der Förderung des Anlegerschutzes sowie der Entwicklung geordneter und leistungsfähiger Märkte für Finanzinstrumente;

• die Angemessenheit der vorgeschlagenen Verpflichtungen im Hinblick auf bestimmte Arten von Dienstleistungen, Dienstleistungsformat oder organisiertes Handelssystem und Hinweise darauf, wie die Vorschriften anzuwenden sind, damit sie besser die echten Risiken für die Anleger und das Funktionieren der Märkte infolge dieser Aktivitäten widerspiegeln;

• die Eindeutigkeit der Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer, Marktbetreiber und zuständigen Behörden.

Überblick über die ersten Leitlinien für die Änderung der Richtlinie

Die von der Kommission in ihrem Konsultationspapier vorgeschlagenen Änderungen umfassen eine Überarbeitung und Erweiterung der Richtlinie, um so die ursprünglichen Ziele einer effektiven einmaligen Zulassung für Wertpapierfirmen und offene Handelsinfrastrukturen zu erreichen und in vollem Umfang auf die derzeitigen Entwicklungen an den EU-Wertpapiermärkten zu reagieren. Vorgesehen sind insbesondere:

• eine systematische Überarbeitung des Geltungsbereichs der ISD, um neuartigen Formen der Intermediation Rechnung zu tragen und das Spektrum der Wertpapierdienstleistungen, die europaweit organisiert werden können, zu erweitern;

• mehr Konvergenz bei den Anforderungen, die Wertpapierfirmen im Hinblick auf Organisation und Anlegerschutz erfüllen müssen;

• Konsolidierung und Erweiterung der für Wertpapierfirmen geltenden Verpflichtungen zur Wahrung der Marktintegrität. Vorgeschlagen werden strengere Vorschriften als in der geltenden ISD für die Meldung von Transaktionen und Informationspflichten außerhalb geregelter Märkte;

• "hochrangige Prinzipien" für Zulassung und Betrieb "geregelter Märkte", die diesen die Möglichkeit geben, miteinander um Aufträge und Liquidität zu konkurrieren, ohne dass der geordnete und effiziente Betrieb der europäischen Wertpapiermärkte oder die Interessen von Emittenten und Investoren Schaden nehmen;

• Klärung der Voraussetzungen, unter denen Marktteilnehmer und geregelte Märkte Zugang zu den Clearing- und Abrechnungssystemen anderer Mitgliedstaaten erhalten;

• Modernisierung der Regelungen für die Aufsichtszusammenarbeit, um Kommunikation und Kooperation zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten und über die Grenzen hinweg auf eine solidere Echtzeitbasis zu stellen.

Die Vorschläge bauen auf der bestehenden ISD auf und sind von der Notwendigkeit geprägt:

• die vorhandenen Bestimmungen zu klären und zu erweitern, sofern sie noch keinen Rechtsrahmen geschaffen haben, in dem Wertpapierfirmen und -börsen einen EU-weiten Markt bedienen können;

• einen homogenen Anlegerschutz auf hohem Niveau zu garantieren;

• die vorhandenen ISD-Bestimmungen, dort wo es notwendig ist, zu verschärfen, um neuartigen Geschäftsmodellen und dem zunehmenden Wettbewerb zwischen den Handelssystemen Rechnung zu tragen.

Konsultationsmaterial

Folgendes Material ist auf der Webseite der Europäischen Kommission abrufbar: (http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/mobil/isd.htm)

• Ein Überblick (Dokument 1) mit umfassenden Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen in der derzeitigen Richtlinie (dieses Dokument liegt in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch vor);

• drei Anhänge mit einer detaillierten Darstellung der möglichen Änderungen in der ISD, jeweils mit einem Kurzkommentar;

  • Anhang 1 zum geplanten Geltungsbereich und den Begriffsbestimmungen für eine geänderte Richtlinie;

  • Anhang 2 zu den Anforderungen für die Erstzulassung und das fortlaufende Geschäft der Wertpapierfirmen;

  • Anhang 3 zu den neuen Grundsätzen für "geregelte Märkte" in der EU und ihre Betreiber;

• eine Zusammenfassung der 42 Stellungnahmen zu der Mitteilung über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie, von der Kommission am 16. November 2000 veröffentlicht (siehe IP/00/1315).

Stellungnahmen zu diesem Konsultationsmaterial sind spätestens bis 30. Oktober 2001 an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt Referat F/3 (Wertpapiere und organisierte Märkte)

Av. De Cortenbergh, 107

B-1000 Brüssel

(fax:+32-2-295-40-62)

oder per E-mail an markt-ISD@ec.europa.eu

Die Anhörung wird im Centre Borschette, Place Jourdan, Brüssel, stattfinden. Bei der Kommission akkreditierte Journalisten werden auf Vorzeigen ihres Presseausweises zu der Anhörung zugelassen.