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Kommission genehmigt einige Bestimmungen des internationalen Visa-Bezahlkartensystems

European Commission - IP/01/1198   10/08/2001

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IP/01/1198

Brüssel, den 10. August 2001

Kommission genehmigt einige Bestimmungen des internationalen Visa-Bezahlkartensystems

Die Kommission hat einige Bestimmungen des internationalen Visa-Bezahlkartensystems, insbesondere das sogenannte Diskriminierungsverbot und die geänderten Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen, als mit den Wettbewerbsvorschriften vereinbar erklärt. Dies ist die erste kartellrechtliche Entscheidung der Kommission im Bereich der internationalen Bezahlkarten.

Nach eingehender Prüfung hat die Kommission einige Bestimmungen des internationalen Visa-Bezahlkartensystems, die zur vorschriftsmäßigen Genehmigung angemeldet wurden, befürwortet. Eine dieser Bestimmungen ist das sogenannte Diskriminierungsverbot, das es Einzelhändlern untersagt, von den Kunden eine Gebühr für die Bezahlung per Visakarte zu verlangen oder bei Barzahlung Rabatt zu gewähren. Obwohl die Kommission diese Regel zunächst abgelehnt hatte, kam sie zu dem Schluss, dass ihre Aufhebung den Wettbewerb nicht nennenswert steigern würde. Zu diesem Schluss veranlasst haben sie die Ergebnisse von Marktstudien, die in Schweden und in den Niederlanden durchgeführt wurden, wo das Diskriminierungsverbot auf Betreiben der dortigen Wettbewerbsbehörden abgeschafft wurde. Diese Untersuchungen(1) zeigen, dass die Aufhebung der Regel in diesen Ländern keine nennenswerten Folgen hatte.

Neben dem Diskriminierungsverbot gilt die Positiventscheidung der Kommission auch für einige andere Visa-Regeln, z.B. für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Ursprünglich durften Visa-Mitgliedsbanken nur in wenigen Ausnahmefällen außerhalb ihres Niederlassungslandes Karten ausgeben oder Einzelhändler in anderen Mitgliedstaaten anwerben. Mittlerweile haben die Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Ausstellung von Visakarten und die grenzüberschreitende Anwerbung jedoch erheblich zugenommen. Nach den letzten Änderungen lässt Visa dies zu, ohne dass vorher eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in dem betreffenden Land gegründet werden muss.

Darüber hinaus wird in der Entscheidung die Visa-Regel "Anerkennung sämtlicher Karten" genehmigt; dieser Regel zufolge ist ein Einzelhändler verpflichtet, alle gültigen Visakarten zu akzeptieren, und zwar unabhängig vom ausstellenden Institut, der Art des Geschäfts und der Art der verwendeten Karte. Mit dieser Regel soll die universelle Akzeptanz der Visakarten gefördert werden. Genehmigt wird auch die Politik der Gebietslizenzen und die Regel "kein Anwerben ohne Kartenausgabe", mit der der Ausbau des Systems dadurch gefördert werden soll, dass eine breite Kartenbasis gewährleistet und das System damit für Einzelhändler attraktiver wird.

Dazu bemerkte Mario Monti, das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Europäischen Kommission: "Obwohl nach Ansicht der Kommission das Diskriminierungsverbot die Freiheit der Einzelhändler beschneidet, einen Teil ihrer Kosten auf die Karteninhaber abzuwälzen, und den Wettbewerb einschränken kann, zeigt die praktische Erfahrung, dass durch die Aufhebung dieser Regel der Wettbewerb nicht nennenswert zunehmen würde."

Multilaterale Abwicklungsgebühr

Neben der genannten Entscheidung will die Kommission in Kürze auch eine Bekanntmachung veröffentlichen, um Stellungnahmen zu ihrer Absicht einzuholen, eine Positiventscheidung zu der sogenannten interregionalen multilateralen Abwicklungsgebühr im Visa-System zu erlassen. Die Kommission hatte Visa eine Mitteilung von Beschwerdepunkten zu dieser Regel zugeleitet (siehe IP/00/1164), doch Visa hatte Änderungen geplant, die die Senkung der Gebühren, die Einführung objektiver Kriterien für die Gebührenfestsetzung und die Transparenz bezüglich der Höhe und des jeweiligen Anteils der Kostenarten gegenüber den Einzelhändlern betreffen.

Wegen der geplanten Änderungen will die Kommission zunächst die Visa-Abwicklungsgebühren ihrer neuen Form in einer noch dieses Jahr zu erlassenden gesonderten Entscheidung befürworten. Bevor sie endgültig Stellung bezieht, wird die Kommission eine Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlichen, in der die geplanten Änderungen dargelegt und die Beteiligten aufgefordert werden, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern.

(1) Abrufbar unter:HYPERLINK "http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/29373/studies/"http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/29373/studies/.


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