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IP/01/1152

Brüssel, 31. Juli 2001

Öffentliche Aufträge - Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu verklagen. Im Falle Spaniens geht es um die inkorrekte Anwendung der Richtlinien über öffentliche Liefer- und Bauaufträge (93/36/EWG und 93/37/EWG). Ferner wird die Kommission Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich formell auffordern, die korrekte Anwendung der EU-Vergabevorschriften sicherzustellen. Die Fälle betreffen die Abfallbehandlung im Donauwald (Deutschland), eine Kläranlage in Le Mans (Frankreich), die Planung von Schulgebäuden in Genua (Italien), die Lieferung von Operationstischen für das Krankenhaus in Ivrea (Italien) sowie die inkorrekte Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinien (Österreich). Diese Aufforderungen erfolgen in Form so genannter „mit Gründen versehener Stellungnahmen", der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Übermitteln die Mitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahmen keine zufriedenstellende Antwort, kann die Kommission die Fälle an den EuGH verweisen. Außerdem wird die Kommission Frankreich zwei Aufforderungsschreiben - die erste Stufe der Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 - übermitteln, in denen sie die französischen Behörden auffordert, zu Aufträgen über die Leitung öffentlicher Bauarbeiten und zu den allgemeinen Bedingungen für lokale Vereinbarungen zur Stadtentwicklung Stellung zu nehmen.

Spanien - Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Die Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen, weil es die Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge nicht korrekt in spanisches Recht umgesetzt hat. Mit dem spanischen Gesetz „13/1995" („Contratos de las Administraciones Públicas") werden die Richtlinien über öffentliche Lieferaufträge (93/36/EWG), Bauaufträge (93/37/EWG) und Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) in nationales Recht umgesetzt. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass dieses Gesetz, das in der Zwischenzeit geändert und neugefasst wurde (12. Mai 2000) einige mit dem EU-Recht unvereinbare Bestimmungen enthält, insbesondere was den Begriff der „Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Sinne der gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien angeht.

Nach dem genannten spanischen Gesetz können Unternehmen des privaten Rechts niemals unter die Vergabevorschriften fallen (ausgenommen sind die Publizitäts- und Wettbewerbserfordernisse); dies gilt auch dann, wenn sie der Definition einer „Einrichtung des öffentlichen Rechts" gemäß den Richtlinien genügen, namentlich, wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind. Die Kommission beanstandet darüber hinaus den Anwendungsbereich des Gesetzes (Kooperationsabkommen sind ausgeschlossen), zwei Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung sowie die nichtverbindlichen Bekanntmachungen.

Deutschland - Abfallbehandlung im Donauwald

Im Februar 1998 erhielt die Stadt München einen öffentlichen Auftrag für die Abfallbehandlung in der Region Donauwald in Bayern, nachdem sie in einer öffentlichen Ausschreibung erfolgreich geboten hatte. Die Stadt München beschloss jedoch bei der Ausführung des Auftrages, den Abfall nicht selbst zu transportieren, sondern ein privates Unternehmen für einen Zeitraum von 25 Jahren mit dieser Dienstleistung zu beauftragen, ohne sie vorher auszuschreiben. Als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des gemeinschaftlichen Vergaberechts war die Stadt München verpflichtet, diese Dienstleistung auszuschreiben. Da sie dies versäumt hat, gab es keinen offenen europaweiten Wettbewerb für diesen Auftrag. Die Bundesregierung hat die Vertragsverletzung anerkannt, doch lässt die Stadt München den Auftrag nach wie vor ohne Wettbewerb ausführen.

Frankreich - Kläranlage in Le Mans

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung mehrerer Ausschreibungen mit einem Gesamtwert von fast 2 Mio. Euro durch die Stadtverwaltung Le Mans wird die Kommission den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Die Ausschreibungen betrafen bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Kläranlage Chauvinière. Bei der ersten Ausschreibung verstieß der öffentliche Auftraggeber gegen die Verpflichtung aus der Lieferrichtlinie (92/50/EWG, Artikel 27 Absatz 2), einen echten Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren zu gewährleisten. Er akzeptierte lediglich drei Bieter, während nach den Bestimmungen der Richtlinie und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Mindestzahl von fünf Bietern notwendig ist. Außerdem wurde dem Auftragnehmer des oben genannten Auftrags ein zweiter Auftrag erteilt, ohne dass ein Wettbewerb oder eine vorherige Veröffentlichung stattfand; damit wurden ebenfalls die Vorschriften der genannten Richtlinie verletzt. Schließlich enthält die Bekanntmachung einer dritten Ausschreibung Hinweise darauf, dass der öffentliche Auftraggeber Eignungskriterien und Vergabekriterien verwechselt. Dieser Auftrag wurde ebenfalls an den bereits erwähnten Auftragnehmer vergeben.

Italien - Schulgebäude in Genua

Die Stadt Genua hat eine Ausschreibung für die vorläufige, die endgültige und die Ausführungsplanung von Bauarbeiten an Schulgebäuden nicht EU-weit ausgeschrieben. Gemäß der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (92/50/EWG) müssen Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen mit einem Wert von mehr als 200 000 € im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Die italienischen Behörden sind der Auffassung, dass in diesem besonderen Fall die Richtlinie nicht anzuwenden sei, da die Ausschreibung unterschiedliche Arbeiten betreffe, die voneinander unabhängig seien und jede für sich genommen den Schwellenwert von 200 000 € nicht überschritten.

Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen, da die Richtlinie ausdrücklich vorsieht, dass der Auftrag nicht in der Absicht aufgeteilt werden darf, das Erreichen des Schwellenwerts zu verhindern, und bestimmt, dass bei Aufträgen, die in Lose unterteilt sind, die Werte der einzelne Lose addiert werden, um den Gesamtwert zu berechnen. Aus diesem Grund und auch angesichts der Homogenität der bereitzustellenden Dienstleistungen und der Einheit des Ausschreibungsverfahrens ist die Kommission der Ansicht, dass die Ausschreibung EU-weit hätte veröffentlicht werden müssen.

Italien - Operationstische für das Krankenhaus in Ivrea

Dieser Fall betrifft die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Operationstischen für das Krankenhaus in Ivrea im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung. Nach Auffassung der Kommission war das Verhandlungsverfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber Auftragnehmer seiner Wahl konsultiert und mit einem bzw. mehreren von ihnen die Vertragsbedingungen ausgehandelt hat, gemäß der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträgen 93/36/EWG nicht gerechtfertigt. Die Richtlinie enthält strenge Vorschriften, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur in einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung sind nach der Richtlinie nur unter ganz besonderen Umständen zulässig, die in diesem Fall nach Auffassung der Kommission nicht gegeben waren.

Österreich - inkorrekte Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinien

Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich die so genannten „Rechtsmittelrichtlinien", 89/665/EWG und 92/13/EWG, insbesondere mit Blick auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache Alcatel (28. Oktober 1999, Slg. 1999, I-7671) nicht korrekt umgesetzt hat. Diese Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, Mechanismen einzurichten, um den Geschädigten rasch wirksame Rechtsmittel an die Hand zu geben, damit Verstöße gegen die EU-Vergabevorschriften verhindert bzw. korrigiert werden können.

Die Kommissionsdienststellen haben die Nachprüfungsverfahren und die Instrumente eingehend analysiert, die zur Sicherstellung eines wirksamen, rationellen und unabhängigen Prüfungssystems nationaler Vergabeentscheidungen eingerichtet wurden. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass zahlreiche Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG falsch oder gar nicht in das Vergaberecht der neun österreichischen Bundesländer umgesetzt wurden. Im Vergaberecht der Bundesländer Tirol und Burgenland fehlt beispielsweise die Bestimmung, dass bei einem Nachprüfungsverfahren der öffentliche Auftraggeber den Auftrag während eines bestimmten Zeitraums nicht vergeben darf. Vergibt die Behörde den Auftrag vor Abschluss des Nachprüfungsverfahrens, ist der Vertrag null und nichtig.

Die Kommission beanstandet, dass das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Alcatel nicht von allen österreichischen Bundesländern umgesetzt wurde. Salzburg, die Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Tirol haben bisher keine Vorschrift erlassen, die sicherstellt, dass der Vergabebeschluss von den zuständigen Stellen nachgeprüft werden kann.

Frankreich - Leitung öffentlicher Bauarbeiten

Nach Ansicht der Kommission hat Frankreich unter Umständen nicht dafür gesorgt, dass Aufträge über die Leitung öffentlicher Bauarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden. Das französische Gesetz vom 12. Juli 1985 über die Leitung öffentlicher Bauarbeiten in Verbindung mit der Leitung privater Bauarbeiten wird häufig auf die Erstellung großer Bauwerke angewendet. Nach den Bestimmungen des Gesetzes darf die Bauleitung ausschließlich von juristischen Personen unter französischem Recht wahrgenommen werden.

Die Kommission widerspricht dieser Auffassung und ist der Meinung, dass diese Aufgaben Dienstleistungen im Sinne der Richtlinie 92/50/EWG sind und daher unter Einhaltung der Publizitäts- und Wettbewerbserfordernisse dieser Richtlinie vergeben werden müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission den französischen Behörden ein förmliches Aufforderungsschreiben übermittelt.

Frankreich - Vorschriften zur Stadtplanung

Die Kommission hat aufgrund einer formellen Beschwerde beschlossen, den französischen Behörden ein Aufforderungsschreiben bezüglich der allgemeinen Bedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen zur lokalen Stadtentwicklung ("conventions d'aménagement"), wie sie in Artikel L300-4 des französischen Stadtplanungsgesetzes festgelegt sind, zu übermitteln. Frankreich wendet diese Vereinbarungen bei allen größeren lokalen Entwicklungsprojekten an, wie beispielsweise bei der Durchführung städtischer Entwicklungsprojekte, der Festlegung der örtlichen Wohnungspolitik oder bei Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Wirtschaftsentwicklung. Das Gesetz, in dem die Vereinbarung zur lokalen Entwicklung geregelt ist, sieht jedoch kein Vergabeverfahren für diese Vereinbarungen vor und nimmt sie von allen Publizitäts- und Wettbewerbserfordernissen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene aus.

Nach Auffassung der Kommission könnten diese Vereinbarungen der gemeinschaftlichen Definition einer „Konzession" entsprechen; in diesem Fall dürften sie entweder unter die entsprechenden Bestimmungen der Baurichtlinie (93/37/EWG) fallen oder, wenn es um die Bereitstellung von Dienstleistungen geht, unter die entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 49. Beabsichtigt eine örtliche Behörde, ein Stadtplanungs- oder Landentwicklungsprojekt im Rahmen einer Vereinbarung zur lokalen Entwicklung durchzuführen, und beschließt, die mit diesem Projekt verbundenen wirtschaftlichen Risiken zu übernehmen, indem sie garantiert, dass sie für alle Verluste aufkommt, so ist die Vereinbarung nach Auffassung der Kommission gemäß EU-Recht unter Umständen als öffentlicher Bauauftrag einzustufen und fällt unter die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG.

Der Umstand, dass die vorbereitenden Studien (Bereitstellung von Dienstleistungen) im Vorfeld der Vereinbarung zur lokalen Entwicklung ohne Wettbewerb einer bestimmten Kategorie öffentlicher oder halböffentlicher Einrichtungen unter französischem Recht vorbehalten sind, verstößt offensichtlich gegen die Dienstleistungsrichtlinie (92/50/EWG) sowie gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 EG-Vertrag.

Die Kommission hat in einer Mitteilung zu Auslegungsfragen vom 14. April 2000 (IP/00/436) dargelegt, wie das EU-Recht auf Konzessionen angewendet werden sollte.


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