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Öffentliches Beschaffungswesen Kommission fordert Frankreich auf, dem Urteil des Gerichtshofs über die Umsetzung der "Rechtsmittel-Richtlinie" nachzukommen

European Commission - IP/01/1140   30/07/2001

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IP/01/1140

Brüssel, 31. Juli 2001

Öffentliches Beschaffungswesen Kommission fordert Frankreich auf, dem Urteil des Gerichtshofs über die Umsetzung der "Rechtsmittel-Richtlinie" nachzukommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich offiziell aufzufordern, dem Urteil des Gerichtshofs vom Mai 1999 nachzukommen. Darin wurde Frankreich auferlegt, die Richtlinie vollständig und korrekt umzusetzen, die Nachprüfverfahren für Bieter vorsieht, die der Auffassung sind, dass sie ungerechtfertigterweise von einem Vergabeverfahren im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung oder im Telekommunikationssektor ausgeschlossen wurden. Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer so genannten "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Missachtung des Urteils des Gerichtshofs (Artikel 228). Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine befriedigende Antwort, kann sie erneut den Gerichtshof anrufen und diesen ersuchen, Frankreich so lange ein tägliches Bußgeld aufzuerlegen, bis es die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Nach der Richtlinie 92/13/EWG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass den Bietern Möglichkeiten einer wirksamen und raschen Nachprüfung offen stehen. Damit sollen Verstöße gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verhindert bzw. korrigiert werden. Die Richtlinie war bis 1. Januar 1993 umzusetzen.

Frankreich ist dem Urteil des Gerichtshofs vom 19. Mai 1999 (Rechtssache C-225/97), das die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 92/13/EWG in französisches Recht betrifft, immer noch nicht nachgekommen. Der Gerichtshof hatte Frankreich verurteilt, weil es die genannte Richtlinie nicht vollständig umgesetzt und insbesondere keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Kapitel 2 "Bescheinigungsverfahren" und 4 "Schlichtung" ergriffen hat. Da Frankreich der Kommission bislang nicht mitgeteilt hat, dass es dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen ist, hat die Kommission beschlossen, Frankreich eine mit Gründen versehenen Stellungnahme gemäß Artikel 228 EG-Vertrag zuzuleiten.


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