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ip/01/1077

Brüssel, 25. Juli 2001

Kommission beschließt Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten in der Stromwirtschaft

Die Europäische Kommission hat einen Vermerk beschlossen, in dem dargelegt wird, nach welchen Grundsätzen sie staatliche Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag prüfen wird, die als Ausgleich für langfristige Investitionen oder Verpflichtungen der Elektrizitätsunternehmen gedacht sind, die diese zu einer Zeit eingegangen sind, als der Strommarkt noch nicht liberalisiert war und die infolge der Liberalisierung unwirtschaftlich geworden sind.

Als der Strommarkt noch nicht offen war, gewährleisteten die vom Staat festgesetzten Tarife die Rentabilität sämtlicher Investitionen der Elektrizitätsunternehmen.

Daher investierten zahlreiche Unternehmen - häufig auf Veranlassung des Staates - in relativ teure Stromgewinnungsanlagen oder langfristige Versorgungs- bzw. Lieferverträge.

Der Rückgang der Verbraucherpreise für Elektrizität infolge der Liberalisierung der Strommärkte könnte die Rentabilität dieser Investitionen oder Verträge gefährden und so zu Belastungen führen, die im Allgemeinen als "verlorene Kosten" (stranded costs) bezeichnet werden. Manche Unternehmen könnten versucht sein, diese Belastungen in voller Höhe auf ihre Kunden abzuwälzen. Bei anderen Unternehmen könnte die Existenzfähigkeit bedroht sein, während sie andererseits Aufgaben wahrnehmen, die sowohl für die einzelnen Verbraucher als auch für die gesamte Wirtschaft unentbehrlich sind.

Nach Ansicht der Kommission ist wegen dieser besonderen Problematik in der Stromwirtschaft in bestimmten Fällen die Gewährung von Beihilfen als Ausgleich für Verluste gerechtfertigt, die durch Investitionen oder Verträge entstehen, die infolge der Liberalisierung nicht mehr rentabel sind.

Die Kommission hat daher in einem Vermerk dargelegt, nach welchen Kriterien sie staatliche Beihilfen prüfen wird, mit denen verlorene Kosten ausgeglichen werden sollen.

Diese Kriterien sollen gewährleisten, dass mit den Beihilfen Kosten ausgeglichen werden, die den begünstigen Unternehmen tatsächlich entstanden sind und die unmittelbar mit der Liberalisierung der Stromwirtschaft zusammenhängen. Die Dauer der Beihilfen muss begrenzt sein, und sie müssen der tatsächlichen Entwicklung des Strommarktes und insbesondere der Marktpreise Rechnung tragen. Sie sollen den Übergang der Elektrizitätsunternehmen zu einem wettbewerbsorientierten Markt erleichtern.

Staatliche Beihilferegelungen, die die in dem Vermerk über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten im Einzelnen aufgeführten Kriterien erfüllen und die außerdem mit allen anderen Bestimmungen des EG-Vertrags übereinstimmen, können nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag genehmigt werden.


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