Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission leitet im Anschluss an "Lamfalussy-Bericht" offene Konsultation zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ein

European Commission - IP/01/1055   24/07/2001

Other available languages: EN FR

IP/01/1055

Brüssel, den 24. Juli 2001

Kommission leitet im Anschluss an "Lamfalussy-Bericht" offene Konsultation zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie ein

Die Europäische Kommission hat ein offenes Konsultationsverfahren über das Internet zu Änderungen an der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (Investment Services Directive - ISD, 93/22/EWG) eingeleitet. Die ISD ist das Kernstück der EU-Rechtsvorschriften zur Vollendung des Binnenmarkts für Wertpapierfirmen und "regulierte Märkte". Die Kommission stellt mögliche Änderungen an Aufbau und Inhalt der Richtlinie in Einzelheiten vor und ruft alle interessierten Kreise auf, bis 30. Oktober 2001 Stellung zu nehmen. Außerdem wird die Kommission am 18.-19. September in Brüssel eine offene Anhörung veranstalten, zu der sie alle Interessenten einlädt. Dem endgültigen Vorschlag der Kommission wird durch das Konsultationspapier jedoch in keiner Weise vorgegriffen. Die Kommission führt damit die zweite offene Konsultation (siehe IP/01/999 über die Konsultation zu den Informationspflichten öffentlich gehandelter Unternehmen) durch, nachdem der Lamfalussy-Ausschuss im Februar 2001 seinen Schlussbericht veröffentlicht hatte (siehe http://ec.europa.eu/internal_market/en/ finances/general/lamfalussy.htm). Der Ausschuss hatte empfohlen, vor dem Erlass neuer Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich alle interessierten Kreise frühzeitig, umfassend und systematisch zu konsultieren. Diese Empfehlung war vom Europäischen Rat in Stockholm unterstützt worden. Das Konsultationspapier kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/internal_market/en/finances/securities/ index.htm

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dazu: "Der Europäische Rat von Lissabon hat die strategische Bedeutung integrierter und liquider Finanzmärkte als Katalysator des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplatzschaffung anerkannt. Im Lamfalussy-Bericht und anschließend auch beim Europäischen Rat von Stockholm wurde die Überarbeitung der ISD zum Kernpunkt der erforderlichen Strukturreformen erklärt. Die Aktualisierung der ISD muss sich in die allgemeinen Anstrengungen zur Schaffung eines dynamischen EU-Finanzmarktrahmens einfügen, der langfristig bestehen kann, den Nutzen des technologischen Wandels und der Euro-Einführung optimiert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet. Im Anschluss an den Lamfalussy-Bericht will die Kommission Marktpraktikern und sonstigen Interessenten nun Gelegenheit geben, zu ihrem Vorschlag für die Überarbeitung dieses Kernstücks der Binnenmarktgesetzgebung Stellung zu nehmen."

Nachdem bei der im November 2000 eingeleiteten Konsultation zu den Grundzügen der ISD-Aktualisierung (siehe IP/00/1315 und MEMO/00/81) 42 detaillierte Stellungnahmen eingegangen waren, haben die Kommissionsdienststellen nun erste Vorschläge zur Änderung der ISD vorgelegt.

Sie beinhalten zwar keine radikale Abkehr von Grundsätzen und Aufbau der bestehenden ISD, sehen jedoch eine Neuordnung der Richtlinie vor, um die angestrebten Ziele effizienter zu erreichen und den aktuellen Entwicklungen an den EU-Wertpapiermärkten in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

Vorgesehen sind insbesondere:

    Systematische Überarbeitung des Geltungsbereichs der ISD, um neuartigen Formen der Intermediation Rechnung zu tragen und das Spektrum der Wertpapierdienstleistungen, die europaweit organisiert werden können, zu erweitern;

    mehr Konvergenz bei den Anforderungen, die Wertpapierfirmen im Hinblick auf Organisation und Anlegerschutz erfüllen müssen;

    Konsolidierung und Erweiterung der für Wertpapierfirmen geltenden Verpflichtungen zur Wahrung der Marktintegrität. Vorgeschlagen werden strengere Vorschriften für die Meldung von Transaktionen und die Informationspflichten außerhalb geregelter Märkte als in der geltenden ISD;

    "hochrangige Prinzipien" für Zulassung und Betrieb "geregelter Märkte", die diesen die Möglichkeit geben, miteinander um Aufträge und Liquidität zu konkurrieren, ohne dass der geordnete und effiziente Betrieb der europäischen Wertpapiermärkte oder die Interessen von Emittenten und Investoren Schaden nehmen;

    Klärung der Voraussetzungen, unter denen Marktteilnehmer und geregelte Märkte Zugang zu den Clearing- und Abrechnungssystemen anderer Mitgliedstaaten erhalten;

    Modernisierung der Regelungen für die Aufsichtszusammenarbeit, um Kommunikation und Kooperation zwischen den zuständigen Stellen innerhalb der Mitgliedstaaten und über die Grenzen hinweg auf eine solidere Echtzeitbasis zu stellen.

Die Vorschläge bauen auf der bestehenden ISD auf und sind von der Notwendigkeit geprägt:

  • die vorhandenen Bestimmungen zu klären und zu erweitern, sofern sie noch keinen Rechtsrahmen geschaffen haben, in dem Wertpapierfirmen und -börsen einen EU-weiten Markt bedienen können;

  • einen homogenen Anlegerschutz auf hohem Niveau zu garantieren;

  • die vorhandenen ISD-Bestimmungen, dort, wo es notwendig ist, zu verschärfen, um neuartigen Geschäftsmodellen und dem zunehmenden Wettbewerb zwischen den Handelssystemen Rechnung zu tragen.

Gegenstand der Konsultation:

Auf der Website der Europäischen Kommission stehen für die Konsultation folgende Dokumente zur Verfügung:

    ein Überblick (Dokument 1) mit umfassenden Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen an der derzeitigen ISD (dieses Dokument wird in Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch zur Verfügung stehen);

    drei Anhänge mit einer detaillierten Darstellung der möglichen Änderungen an der ISD, jeweils mit kurzem Kommentar:

    • Anhang 1 zum geplanten Geltungsbereich und den Begriffsbestimmungen für eine geänderte ISD,

    • Anhang 2 zu den Anforderungen für die Erstzulassung und das fortlaufende Geschäft von Wertpapierfirmen,

    • Anhang 3 zu neuen Grundsätzen für "geregelte Märkte" in der EU und ihre Betreiber;

    eine Zusammenfassung der 42 Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation vom November 2000 (Dokument 2).

Interessenten werden gebeten, bis spätestens 30. Oktober 2001 zu diesen Papieren Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahmen könnten sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:

  • Wie werden die vorgeschlagenen Änderungen zur Überwindung von regulatorischen und administrativen Hemmnissen beitragen, die Wertpapierfirmen und regulierte Märkte derzeit davon abhalten, grenzübergreifende Märkte zu bedienen?

  • Inwieweit sollten sich die vorgeschlagenen Änderungen in den (für die geänderte ISD geplanten) "hochrangigen Prinzipien" niederschlagen, und welche Punkte sollten Gegenstand zusätzlicher Durchführungsbestimmungen sein?

  • Wie kosteneffizient werden die vorgeschlagenen ordnungspolitischen/aufsichtlichen Regelungen auf EU-Ebene dazu beitragen, den Anlegerschutz sowie geordnete und effiziente Märkte für Finanzinstrumente zu fördern?

  • Sind die vorgeschlagenen Verpflichtungen in Bezug auf bestimmte Dienstleistungen, Formate und organisierte Handelssysteme angemessen? Wie könnten die Vorschriften angewandt werden, damit sie den realen Risiken der Anleger und der Funktionsweise des Marktes besser Rechnung tragen?

  • Sind die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer, Marktbetreiber und zuständigen Behörden klar genug geregelt?

Stellungnahmen zu dem Konsultationspapier sind an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt

Referat F/3 (Wertpapiere und organisierte Märkte)

Av. de Cortenbergh, 107

B-1000 Brüssel

(Fax: +32-2-295-40-62)

Oder auch per E-Mail an: markt-ISD@ec.europa.eu

Offene Anhörung:

Nach der Hälfte der Konsultationsfrist wird die Kommission am 18.-19. September eine offene Anhörung im Konferenzzentrum Albert Borschette, Brüssel, veranstalten. Bei dieser Gelegenheit können Interessenten Fragen zu den Änderungsvorschlägen klären und vorläufige Stellungnahmen abgeben. Einzelheiten zu der Anhörung (vorläufige Tagesordnung, Anmeldeformular) sind auf der vorgenannten Website bzw. unter vorstehender Faxnummer erhältlich.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website