Navigation path

Left navigation

Additional tools

Kommission begrüßt Verabschiedung der Richtlinie über das Folgerecht von Künstlern

European Commission - IP/01/1036   19/07/2001

Other available languages: EN FR

IP/01/1036

Brüssel, 19. Juli 2001

Kommission begrüßt Verabschiedung der Richtlinie über das Folgerecht von Künstlern

Die Europäische Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über das Folgerecht von Künstlern angenommen hat. Nach dem Europäischen Parlament (am 3. Juli) hat nunmehr der Rat das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat gebilligt. Diese Richtlinie ermöglicht Künstlern die Inanspruchnahme des Folgerechts unabhängig davon, wo ihre Werke in der Union veräußert werden. Ferner liefert die Richtlinie der Kommission eine Grundlage für ihre Bemühungen, die Anerkennung des Folgerechts auf internationaler Ebene voranzubringen. Die Kommission bedauert indessen, dass die vorgesehenen Umsetzungsfristen außergewöhnlich lang sind (1. Januar 2006) und dass einige Mitgliedstaaten weitere 4 Jahre Zeit haben, bevor sie bestimmte Richtlinienbestimmungen anwenden müssen. Diese Fristen könnten mithin dazu führen, dass die Harmonisierung, die mit der Richtlinie angestrebt wird, erst in zehn Jahren voll zum Tragen kommt. Die Kommission möchte betonen, dass diese Fristen ungewöhnlich lang sind, dass das aber die Ausnahme bleiben muss, wenn die Wirksamkeit gemeinschaftlichen Handelns im Binnenmarkt gewahrt bleiben soll.

Der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Frits Bolkestein hat hierzu Folgendes geäußert: „Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die Gemeinschaft ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich moderner und zeitgenössischer Kunst sicherstellen will. Ich bin froh, dass damit der unterschiedlichen Behandlung von Künstlern je nach Verkaufsort ihrer Werke ein Ende gesetzt ist".

Frits Bolkestein hat aber auch eine gewisse Enttäuschung zum Ausdruck gebracht: „Ich hätte ein höheres Harmonisierungsniveau und kürzere Umsetzungsfristen vorgezogen". Zum letzten Punkt führte er weiter aus: „Zehn Jahre, das ist besser als die ursprünglich vom Rat ins Auge gefassten fünfzehn Jahre, aber das ist immer noch lang. Solche Fristen müssen die Ausnahme bleiben, wenn die Wirksamkeit gemeinschaftlichen Handelns im Binnenmarkt gewahrt bleiben soll."

Mit der Richtlinie wird ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich moderner und zeitgenössischer Kunst ermöglicht, da sie das Folgerecht allgemein einführt und vereinheitlicht.

Die Umsetzungsfristen

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen bis 1. Januar 2006 treffen müssen. Ferner können die Mitgliedstaaten, in denen es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie kein Folgerecht gibt, dieses während weiterer vier Jahre auf lebende Künstler beschränken (bis 1.1.2010). Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten kann diese First um weitere zwei Jahre verlängert werden. Hierfür ist ein Konsultations- bzw. Transparenzmechanismus vorgesehen, an dem die Kommission mitwirken soll.

Die Frage der Umsetzungsfristen war der Hauptstreitpunkt zwischen Kommission und Rat im Vorfeld der Annahme des gemeinsamen Standpunktes des Rates.

Der Schwellenwert für die Anwendung des Folgerechts

Nach der Richtlinie ist das Folgerecht auf jeden Verkauf anwendbar, dessen Wert 3 000 € überschreitet. Bei bestimmten Werken, wie Zeichnungen, Grafiken und Fotografien, werden sehr selten solche Preise erzielt, so dass diese Werke in der Praxis im Normalfall wohl aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausfallen. In erster Linie dürfte das Folgerecht beim Verkauf von Plastiken und Gemälden greifen.

Die Kommission bedauert, dass der Anwendungsbereich in dieser Form eingeschränkt wurde und nun weniger Künstler von der Vereinheitlichung profitieren können. Es muss indessen erwähnt werden, dass die Wirkung dieser Bestimmung dadurch abgefedert wird, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, auch unterhalb des Schwellenwertes von 3 000 € ein Folgerecht anzuwenden. Für diesen Fall sieht die Richtlinie vor, dass das Folgerecht sich auf mindestens 4 % des Verkaufserlöses beläuft.

Ein Schutzrecht für Künstler

Das Folgerecht ist ein Schutzrecht, das es einem Künstler oder seinen Erben ermöglicht, einen Prozentsatz aus dem Wiederverkauf eines Werkes durch einen Vertreter des Kunstmarktes - z. B. ein Auktionshaus, eine Galerie oder einen Kunsthändler - zu beanspruchen. Es soll Künstlern und ihren Rechtsnachfolgern einen Anteil des wirtschaftlichen Gewinns sichern, den die Wiederverkäufer aus der Wertsteigerung eines Werkes erzielen. Es trägt zur Wiederherstellung des Gleichgewichts bei zwischen der wirtschaftlichen Lage bildender Künstler und der anderer Künstler, die die Möglichkeit haben, ihre Werke mehrfach zu verwerten.

Das Recht ist in der Berner Übereinkunft verankert sowie in den Rechtsvorschriften von elf der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten. In der Praxis wird es von neun dieser Länder angewandt, jedoch in sehr unterschiedlicher Form, was die unter das Folgerecht fallenden Werke, die folgerechtspflichtigen Transaktionen und die anwendbaren Sätze betrifft.

Maßnahmen zur Verhinderung einer Verlagerung des Kunstgeschäftes in Drittländer

Hauptkonkurrent der Europäer ist, was den Verkauf moderner und zeitgenössischer Kunst angeht, New York. In den Vereinigten Staaten gibt es kein Folgerecht, und der Kunstmarkt fürchtet eine Verlagerung der Verkäufe in die Vereinigten Staaten oder die Schweiz.

Es sind alle Vorkehrungen getroffen worden, um eine solche Verlagerung zu verhindern. Damit der Verkauf moderner Kunst in den oberen Preisklassen künftig nicht außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, wurden mit der Richtlinie degressive Sätze eingeführt. So erhalten die Künstler zwischen 4 % und 0,25 % des Erlöses aus dem Wiederverkauf ihrer Werke, und zwar nach folgender Verkaufspreisstaffelung:

  • 4 % für die erste Preistranche bis 50 000 € (wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen Satz von 5 % anzuwenden)

  • 3 % für die Preistranche zwischen 50 000 und 200 000 €

  • 1 % für die Preistranche zwischen 200 000 und 350 000 €

  • 0,5 % für die Preistranche zwischen 350 000 und 500 000 €

  • 0,25 % im Fall eines Verkaufserlöses von mehr als 500 000 €.

Zusätzlich zu diese Regelung gilt ein Höchstbetrag: Ein Künstler kann nach dem Folgerecht maximal 12 500 € als Vergütung erhalten.

Die Kommission hat sich im Übrigen dazu verpflichtet, Verhandlungen zur Ausdehnung des Folgerechtes auf internationaler Ebene aufzunehmen, sobald die Richtlinie verabschiedet ist und der Rat ihr ein entsprechendes Mandat erteilt hat.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website