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ip/01/1009

Brüssel, 18. Juli 2001

EU-Kommission verhängt Geldbussen gegen SAS und Maersk Air wegen Marktabsprachen

Die Europäische Union hat gegen Scandinavian Airlines SAS und Maersk Air Geldbussen von € 39.375 Mio. bzw. € 13.125 Mio verhängt. Die beiden Unternehmen hatten eine Geheimvereinbarung geschlossen, aufgrund derer die wichtige Strecke Kopenhagen-Stockholm zum Schaden von über einer Million Reisenden jährlich lediglich von SAS bedient wurde. Auch andere Strecken von und nach Dänemark waren von den Marktabsprachen betroffen.

Das im Besitz der drei Länder Schweden, Dänemark und Norwegen befindliche Luftfahrtkonsortium SAS (Scandinavian Airlines System) und die zum A.P. MØller-Konzern gehörige dänische Fluggesellschaft Maersk Air A/S sind die beiden größten Anbieter von Flügen von und nach Dänemark, dem Land im Zentrum der Kommissionsuntersuchung.

Beide Unternehmen hatten im Oktober 1998 einen Kooperationsvertrag geschlossen und bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung angemeldet. Dabei ging es aber im wesentlichen um eine Zusammenlegung von Flugnummern (Code-sharing), mittels derer SAS Flüge von Maersk Air als SAS-Flüge verkaufen konnte, und um die Ausweitung des Vielfliegerprogramms von SAS auf die Kunden von Maersk.

Bewusst nicht angemeldet haben die Parteien jedoch eine auf eine umfassende Marktaufteilung hinauslaufende Vereinbarung, deren am deutlichsten sichtbare Folgen der Rückzug der Maersk Air von der Strecke Kopenhagen-Stockholm und der Rückzug von SAS von den Strecken Kopenhagen-Venedig und Frankfurt-Billund waren. Das in Jütland gelegene Billund beherbergt den zweitgrößten Flughafen Dänemarks.

Da die Kommission weitreichendere und wettbewerbsbeschränkendere Klauseln in der angemeldeten Kooperationsvereinbarung vermutete, nahm sie im Juni 2000 Nachprüfungen an den Hauptsitzen der beiden Unternehmen vor und fand Unterlagen, nach denen SAS und Maersk Air ein umfassendes Wettbewerbsverbot vereinbart hatten: Maersk Air hatte zugesagt, neue Auslandsverbindungen von Kopenhagen aus nicht ohne Genehmigung von SAS in Betrieb zu nehmen. Im Gegenzug hatte sich SAS verpflichtet, nicht auf den von Billund aus betriebenen Maersk-Strecken tätig zu werden. Auch die Inlandsstrecken hatten beide Parteien untereinander aufgeteilt.

Im einzelnen hatten sich SAS und Maersk Air auf folgende Maßnahmen geeinigt:

  • Maersk Air würde ab dem für den 28. März 1999 vorgesehenen Inkrafttreten der Kooperationsvereinbarung nicht länger mit SAS auf der Strecke Kopenhagen-Stockholm konkurrieren. Mit über einer Million Passagieren im Jahr und zwanzig Flügen in beide Richtungen ist diese Strecke eine der meistbeflogenen in Skandinavien und innerhalb Europas.

  • Im Gegenzug hat SAS Ende März 1999 den Flugbetrieb zwischen Kopenhagen und Venedig eingestellt. Gleichzeitig wurde Maersk Air auf dieser Strecke tätig.

  • Im Januar 1999 zog sich SAS von der Strecke Billund-Frankfurt zurück, die seither nur noch von Maersk Air beflogen wird. Bis dato hatten SAS und Maersk Air auf dieser Strecke gegeneinander konkurriert.

Schaden für den Verbraucher

Bei dieser Geheimvereinbarung zwischen SAS und Maersk Air handelt es sich um einen ernsthaften Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften mit schwerwiegenden Schäden für die Flugreisenden in Skandinavien, da ihnen nur eine geringere oder überhaupt keine Auswahl mehr zwischen verschiedenen Anbietern gelassen wird. Die Folge sind höhere Flugpreise. Vor der Vereinbarung waren auf der Strecke zwischen Kopenhagen und Stockholm mit SAS, Maersk Air und Finnair drei Anbieter vertreten. Der Rückzug von Maersk zog den der Finnair nach sich, da beide Unternehmen zuvor eine Code-sharing-Vereinbarung hatten. Zur Zeit entfallen fast 100% des Flugverkehrs zwischen den Hauptstädten Dänemarks und Schwedens auf SAS.

Das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti kommentierte den Fall mit den Worten:

"Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Marktaufteilung durch zwei Fluggesellschaften zum Schaden der Passagiere. Die Kommission wird mit großer Entschlossenheit dafür Sorge tragen, dass die im letzten Jahrzehnt verwirklichte Liberalisierung des europäischen Luftverkehrs nicht durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen ausgehöhlt wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Geldbussen gegen SAS und Maersk Air beiden und auch anderen Gesellschaften als Abschreckung dienen werden."

Wegen seiner Art, der Größe des betroffenen geographischen Marktes und der Marktfolgen handelt es sich um einen sehr ernsten Verstoß gegen die Kartellbestimmungen.

Beide Unternehmen waren sich der Rechtswidrigkeit ihrer Vereinbarung vollständig bewusst, da sie sie vorsätzlich zu verheimlichen versuchten. In einer Sitzung der Projektmanager vom 26. Juni 1998 wurde laut einem schriftlichen Protokoll "angeordnet, strengste Vertraulichkeit zu hüten und keine Unterlagen im Büro aufzubewahren", und in einem anderen Protokoll einer Sitzung der gleichen Gruppe zwei Monate später hieß es: "Jene Teile der Vereinbarung, die gegen Art. 85 Abs. 1 verstoßen, (sind) in den Kanzleien der Anwälte beider Seiten zu hinterlegen".

Nach den Feststellungen der Kommission dauerte der Verstoß vom 5. September 1998, dem Datum des frühesten Dokuments, in dem die Vereinbarung erwähnt ist, bis zum 15. Februar 2001, als die Parteien nach Erhalt der Beschwerdepunkte der Kommission wieder in die Lage versetzt wurden, gegeneinander zu konkurrieren.

Bei der Höhe der Geldbussen hat die Kommission u.a. die unterschiedliche Größe der beiden Gesellschaften, die faktische Ausweitung der Marktmacht der SAS, die Notwendigkeit einer abschreckenden Wirkung des festzusetzenden Betrags und die Zusammenarbeit der Parteien mit der Kommission im Anschluss an die Nachprüfungen vor Ort berücksichtigt.


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