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Kommission richtet wegen Festsetzung der Gebührenordnung für Zollspediteure mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien

European Commission - IP/00/918   08/08/2000

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IP/00/918

Brüssel, den 08. August 2000

Kommission richtet wegen Festsetzung der Gebührenordnung für Zollspediteure mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, an Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, da ungeachtet eines Urteils des Gerichtshofs die Wettbewerbsregeln bei der Vergütung der Zollagenten nicht beachtet wurden.

In der Angelegenheit, die auf das Jahr 1993 zurückgeht, hat die italienische Regierung kürzlich ihre Absicht bekundet, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dahingehend anzupassen, daß Zollspediteure ihre Gebührenordnung nach freiem Ermessen festsetzen können. Durch die mit Gründen versehene Stellungnahme will die Kommission sicherstellen, daß die Sache einen zufriedenstellenden Abschluß findet.

Am 18. Juni 1998 verurteilte der Gerichtshof Italien wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 81 EG-Vertrag, weil das Land ein Gesetz erlassen hatte, wonach der Nationale Rat der Zollspediteure (Consiglio Nazionale degli Spedizionieri Doganali - CNSD) die Gebührenordnung für den Berufsstand der Zollspediteure festzusetzen hat.

Das Urteil des Gerichtshofs, das den Abschluß eines von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens bildete, wurde am 30. März 2000 vom Gericht erster Instanz bestätigt, das über eine Beschwerde des CNSD zu entscheiden hatte.

Die mit Gründen versehene Stellungnahme wird Italien zugeleitet, obwohl im italienischen Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der beanstandeten Bestimmungen beraten wird und das Finanzministerium die zuständigen Dienststellen und Berufsverbände in einem Ministerialrundschreiben darüber informiert hat, daß diese Bestimmungen bis zum Erlaß eines neuen Gesetzes nicht mehr angewandt werden.

Die Absicht der italienischen Behörden, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, wird zwar zur Kenntnis genommen, doch muß die Kommission feststellen, daß ein Ministerialrundschreiben keine Gesetzeskraft hat.

Sie ist der Auffassung, daß in einem Sektor, für den traditionell eine strenge Gebührendisziplin galt, Rechtsunsicherheit entstehen könnte, solange das derzeitige Gesetz in Kraft ist, da Grund zu der Annahme besteht, daß ein Teil des Berufsstandes sich weiterhin an die Gebührenordnung gebunden fühlt.

Der Preiswettbewerb gilt gleichermaßen für freie Berufe wie für Unternehmen, so daß es nicht nur bei den angebotenen Dienstleistungen, sondern auch bei deren Kosten Alternativen geben muß, so das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti, das dieses Thema als vorrangiges Anliegen betrachtet.


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