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IP/00/881

Brüssel, den 28. Juli 2000

Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Österreich, Frankreich und Deutschland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich, Frankreich und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, da diese Länder der Kommission bislang noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen in nationales Recht mitgeteilt haben. Mit diesen Änderungen war dem im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) Rechnung getragen worden.

Österreich

Österreich hat bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 97/52/EG mitgeteilt. Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinien über öffentliche Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge geändert, um den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen nachzukommen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde. Die Richtlinie mußte bis 13. Oktober 1998 umgesetzt werden. Ebensowenig hat Österreich Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 98/4/EG mitgeteilt, die die Bestimmungen für öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ändert; auch mit diesem Rechtsakt sollte dem GPA Rechnung getragen werden. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist am 16. Februar 1999 abgelaufen. Die österreichischen Behörden haben die Kommission im Juni 1999 davon in Kenntnis gesetzt, daß beide Richtlinien auf Bundesebene umgesetzt worden seien. Im August desselben Jahres folgten weitere Mitteilungen über die Umsetzung der beiden Richtlinien im Bundesland Wien, im Januar 2000 für Tirol und im Juni 2000 für Kärnten. Trotz der Versicherungen seitens der österreichischen Behörden, daß die Umsetzung beider Richtlinien in den übrigen österreichischen Bundesländern in Angriff genommen worden sei, sind der Kommission bislang keine relevanten Rechtsvorschriften mitgeteilt worden.

Deutschland und Frankreich

Im Falle Deutschlands und Frankreichs hat die Kommission beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, weil diese Länder keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 98/4/EG mitgeteilt haben. Die Richtlinie ändert die Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, um dem Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen Rechnung zu tragen.


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