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Kommission geht gegen diskriminierende Landegebühren auf spanischen und italienischen Flughäfen vor

European Commission - IP/00/874   27/07/2000

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ip/00/874

Brüssel, den 27. Juli 2000

Kommission geht gegen diskriminierende Landegebühren auf spanischen und italienischen Flughäfen vor

Die Europäische Kommission hat durch Entscheidung festgestellt, daß das auf den Flughäfen Spaniens übliche System von Landegebühren unzulässig ist, weil es inländische Fluggesellschaften bevorzugt. Gleichzeitig richtete sie ein Fristsetzungsschreiben an Italien, in dem sie Bedenken im Hinblick auf ein ähnliches System äußert, welches italienische Gesellschaften begünstigt.

Die Kommission stellt in ihrer Entscheidung über die Landegebühren in Spanien fest, daß das auf einem königlichen Dekret beruhende System, welches bestimmte Nachlässe und eine Differenzierung der Entgelte nach der Herkunft eines Fluges vorsieht, inländische Luftverkehrsunternehmen begünstigt. So werden bei innergemeinschaftlichen Flügen, unabhängig von der Größe des Flugzeugs, höhere Gebühren fällig als bei Inlandsflügen. Auch die Nachlässe, die sich nach der Zahl der Landungen pro Monat richten und zwischen 9 und 35 % ausmachen können, kommen in erster Linie inländischen Gesellschaften - insbesondere Iberia, Binter Canarias und Spanair - zugute, die im Durchschnitt 20 bis 25 % Rabatt erhalten. Es gibt keinen sachlichen Grund, der eine solch unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würde. Die spanische Regierung hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie das beanstandete Gebührensystem abzuheben gedenkt; andernfalls leitet die Kommission gerichtliche Schritte ein.

Das Schreiben an die italienische Regierung wiederum ist ein erster Schritt in einem Verfahren der Kommission, an dessen Ende ebenfalls eine förmliche Entscheidung stehen kann. Wie im Falle Spaniens ist die Kommission auch hier zu der Auffassung gelangt, daß die italienische Regelung ausländische gegenüber inländischen Fluggesellschaften, d. h. vor allem Alitalia, benachteiligt. Die Landegebühren sind in Italien gesetzlich geregelt. Nach einem am 27. Oktober 1998 erlassenen Dekret können Inlandsflüge je nach Flugzeugtyp zwischen 130 und 176 % Nachlaß auf das für internationale Flüge übliche Entgelt erhalten.

Die Kommission hat seit dem 28. Juni 1995, als sie durch Entscheidung feststellte, daß das am Flughafen Brüssel-National angewandte Gebührensystem gegen geltendes EG-Recht verstößt, die Start- und Landegebühren auf allen europäischen Flughäfen untersucht. Im Zuge dieser Ermittlungen schlossen sich die meisten Mitgliedstaaten dem Standpunkt der Kommission an und änderten ihr Gebührensystem. In jüngerer Zeit sagten die für die Verwaltung der Flughäfen Frankreichs, Irlands und Schwedens jeweils zuständigen Behörden die erforderlichen Änderungsmaßnahmen zu.

Dessen ungeachtet sah sich die Kommission am 10. Februar 1999 gezwungen, zwei Entscheidungen zu erlassen, die sich gegen die Flughafenbehörden Portugals bzw. Finnlands richteten. Während Portugal aber die Entscheidung der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten hat, sicherte Finnland zu, der Entscheidung nachzukommen und das Gebührensystem bis Januar 2001 zu ändern.

Mit der Aufforderung an Spanien und Italien, die beanstandeten Systeme abzuschaffen, hat die Kommission ihre Maßnahmen zur Beseitigung diskriminierender Start- und Landegebühren im gesamten EWR zum Abschluß gebracht.


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