Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL

IP/00/869

Brüssel, 27. Juli 2000

Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen - Kommission beschließt, gegen Vereinigtes Königreich, Deutschland und Belgien vorzugehen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, "mit Gründen versehene Stellungnahmen" an das Vereinigte Königreich und Deutschland zu richten und Belgien vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Alle vier Fälle betreffen die unzulängliche Anwendung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge; diese Richtlinien enthalten strenge Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, u.a. die Auflage, offene wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Im Falle Belgiens hat es die flämische Regionalregierung unterlassen, eine Luftbilderhebung der belgischen Küste auszuschreiben. Im UK wurden in zwei verschiedenen Fällen Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, bei denen nach Ansicht der Kommission die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verfahrens, die in den Richtlinien vorgegeben sind, nicht erfüllt waren. Im Falle Deutschlands geht es um einen vom Land Baden-Württemberg vergebenen Auftrag zur Errichtung einer Polizeiwache in Singen, der nicht EU-weit ausgeschrieben wurde.

Vereinigtes Königreich Gemeinschaftseinrichtungen in Ipswich

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das UK zu richten, die einen Auftrag über die Errichtung von Infrastruktur, Gemeinschafts- und Sozialeinrichtungen für einen neuen Stadtteil von Ipswich betrifft, der im Verhandlungsverfahren vergeben wurde. Die Kommission ist der Ansicht, daß ein Verhandlungsverfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber Auftragnehmer seiner Wahl konsultiert und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandelt, im betreffenden Fall den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zufolge (Richtlinie 93/37/EWG) nicht gerechtfertigt war. Die Richtlinie enthält strenge Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, daß öffentliche Aufträge erst nach einem offenen und transparenten Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die Richtlinie sieht zwar Verhandlungsverfahren vor, aber nur unter besonderen Umständen; im betreffenden Fall hält die Kommission das Verfahren nicht für gerechtfertigt.

Vereinigtes Königreich Sanierung der Pimlico School, London

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend die Vergabe eines Auftrags zur Sanierung der Pimlico School in Westminster, London, an das Vereinigte Königreich zu richten. Wie im oben erwähnten Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren durchgeführt und die Kommission ist, wie im bereits erwähnten Fall, nicht der Ansicht, daß dieses Verfahren unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt war.

Sie kommt daher zu dem Schluß, daß das UK die Bestimmungen der Richtlinie über Bauaufträge verletzt hat.

Deutschland Polizeiwache in Singen, Baden-Württemberg

Aufgrund einer Beschwerde hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land Baden-Württemberg es unterlassen hat, den Bau einer Polizeiwache in Singen auf EU-Ebene auszuschreiben. Der Bauauftrag wurde an ein Unternehmen vergeben, das zu 100% der Stadt Singen gehört. Dieses Unternehmen soll die Bauarbeiten auf einem Grundstück durchführen, das dem Unternehmen selbst gehört, dabei jedoch genaue Vorgaben des Landes einhalten. Das Unternehmen wird die fertiggestellten Gebäude dann an das Land verkaufen.

Die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) gilt nicht für den bloßen Erwerb eines vorhandenen Gebäudes durch einen öffentlichen Auftraggeber. Da jedoch das betreffende Gebäude erst gebaut wird, wobei die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers zugrunde gelegt werden und da der öffentliche Auftraggeber sich bereits schriftlich verpflichtet hat, das Gebäude nach Fertigstellung zu erwerben, ist die Kommission der Ansicht, daß dadurch ein Bauauftrag zustandegekommen ist, der wiederum in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge fällt und hätte ausgeschrieben werden müssen.

Belgien Luftbilderhebungen

Die Kommission hat beschlossen, Belgien wegen Nichtanwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge gemäß Richtlinie 92/50/EWG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen. Dieser Richtlinie zufolge müssen öffentliche Dienstleistungsaufträge mit einem Wert von mehr als 200 000 Euro im Amtsblatt der EG veröffentlicht werden. Im betreffenden Fall hat jedoch der öffentliche Auftraggeber, die flämische Regionalregierung, keine Ausschreibung für die Durchführung von Luftbilderhebungen der belgischen Küste veröffentlicht, obwohl der Auftragswert weit über 200 000 Euro lag. Der betreffende Vertrag wurde stattdessen direkt mit einem flämischen Unternehmen für eine Laufzeit von sechs Jahren ausgehandelt und anschließend auf neun Jahre verlängert.

Die belgischen Behörden vertreten den Standpunkt, daß die Richtlinie für diesen besonderen Fall nicht gilt, weil es um eine sehr spezifische Leistung geht und nationale Sicherheitsinteressen berührt sind, was wiederum bedeutet, daß nur ein einziges Unternehmen den Auftrag erhalten kann. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, daß Luftbildaufnahmen von der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung ausgenommen sind. Die Kommission akzeptiert diese Argumente nicht, denn solange sich der Auftragnehmer zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet, kann die militärische Genehmigung zur Luftbildbeobachtung der Küste auch einem nicht-belgischen Unternehmen erteilt werden. Die belgischen Behörden konnten die Kommission nicht davon überzeugen, daß nur ein Unternehmen in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Darüber hinaus fallen die in Auftrag gegebenen Luftbildaufnahmen nach Ansicht der Kommission in die Kategorie "Vermessungsarbeiten und kartographische Arbeiten", für die der Richtlinie zufolge offene wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren gelten.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website