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Brüssel, den 26. Juli 2000

Strukturfonds: Kommission genehmigt das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die griechischen Ziel-1-Regionen

Die Kommission hat heute das für die kommenden sieben Jahre geltende Gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland grundsätzlich genehmigt (GFK). Dieses Förderkonzept stellt den Rahmen für eine Reihe von Wirtschaftsentwicklungsprogrammen in Griechenland mit einem Gesamtwert von 44,29 Mrd. EUR dar. Rund die Hälfte dieses Betrags (22,71 Mrd. EUR) stammt aus Mitteln der Europäischen Union, die andere Hälfte kommt fast zu gleichen Teilen vom öffentlichen Sektor (11,20 Mrd. EUR) und von der Privatwirtschaft (10,38 Mrd. EUR) in Griechenland. Die Mittel der Europäischen Union stammen aus drei Strukturfonds. Das endgültige Dokument wird von den griechischen Behörden und Kommissionsmitglied Barnier demnächst in Athen unterzeichnet.

Diese grundsätzliche Entscheidung zählt zu einer Reihe von Kommissionsentscheidungen, mit denen derzeit die neue Planungsperiode für die Strukturfonds (2000-2006) eingeleitet wird.

Michel Barnier, das für Regionalpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, sagte zu dieser Entscheidung insbesondere: "Dieses Gemeinschaftliche Förderkonzept ist für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland von wesentlicher Bedeutung. Es wird die bemerkenswerte Entwicklung, die durch die außergewöhnlichen Anstrengungen Griechenlands im Hinblick auf den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion und mit Hilfe der beiden vorangegangenen GFK (1989-1999) eingeleitet wurde, konsolidieren und vertiefen. Das GFK III wird die in Angriff genommenen umfangreichen Strukturreformen begleiten und dazu beitragen, daß Griechenland im Hinblick auf reale Konvergenz und Kohäsion Fortschritte erzielt, indem das Schwergewicht auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gelegt wird."

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept sieht folgende Interventionsschwerpunkte vor:

  • Verbesserung des Qualifikationsniveaus der Humanressourcen, indem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Beschäftigung erhebliche Anstrengungen mit dem Ziel unternommen werden, die "Wissensgesellschaft" zu fördern.

  • Fortsetzung der Bemühungen um Fertigstellung der wesentlichen Verkehrsinfrastrukturen (Straßen-, Eisenbahn- und Nahverkehr).

  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Dienstleistungssektors, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, auf die in Griechenland der Großteil der produktiven Tätigkeit entfällt. Zu diesem Zweck ist eine Palette verschiedenartiger Interventionen vorgesehen, z.B. im Bereich des Finanz-Engineering und zur Innovationsverbreitung.

  • Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Qualität der Landwirtschaft und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums sowie Rationalisierung und Valorisierung des Fischereisektors.

  • Verbesserung der Lebensqualität der griechischen Bevölkerung in den Bereichen Umwelt (Bewirtschaftung der natürlilchen Ressourcen, Wasseraufbereitung und Abfallentsorgung), Kultur und Gesundheitswesen.

  • Förderung der Informationsgesellschaft in allen Bereichen zum Vorteil der einheimischen Bevölkerung, insbesondere in den Bereichen Bildung, öffentliche Verwaltung, Wirtschaft und Beschäftigung.

  • Förderung einer ausgewogenen Entwicklung der Regionen und des nationalen Zusammenhalts, indem Regionalprogramme für die dreizehn griechischen Regionen durchgeführt werden. Gegenüber dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum ist der Anteil der Gemeinschaftshilfen im Rahmen der Regionalprogramme nun deutlich höher.

Die Kommission wie auch die griechischen Behörden sind sich darüber im klaren, daß die Verwaltung des GFK III eine Herausforderung darstellt. Im Rahmen der Bestimmungen für die Strukturfonds muß Griechenland rasch die geeigneten Strukturen schaffen, insbesondere für die Verwaltung, Kontrolle, Begleitung und Bewertung dieses GFK und der daraus resultierenden Operationellen Programme. Wie erfolgreich dieses GFK sein wird, hängt weitgehend von der Effizienz der Verwaltung und somit der Qualität der Verfahren und der Kompetenz der zuständigen Personen ab. Da das Verzeichnis der im Rahmen der Habitat-Richtlinie auszuweisenden Gebiete bereits übermittelt wurde, haben sich die griechischen Behörden verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die betreffenden Gebiete bei der Durchführung der Vorhaben keinen Schaden leiden.

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept wird aus den vier Strukturfonds finanziert, für die Herr Barnier (EFRE), der Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, Herr Fischler (EAGFL und FIAF) bzw. die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Frau Diamantopoulou (ESF) zuständig sind. Die Mittel stammen zu 68,5 % aus dem EFRE, zu 19,9 % aus dem ESF, zu 10,6 % aus dem EAGFL und zu 1,0 % aus dem FIAF.

Die endgültige Entscheidung der Kommission über das Gemeinschaftliche Förderkonzept wird nach Anhörung der in den Strukturfondsverordnungen vorgesehenenn Ausschüsse1(1) ergehen. Die konkrete Durchführung der aus dem GFK resultierenden Programme wird im Laufe des Jahres 2000 beginnen.

Ergänzende Informationen (Karte der betreffenden Gebiete, Programme des Zeitraums 1994-1999) sind abrufbar unter: http://inforegio.ec.europa.eu

(1)1 Die grundsätzliche Entscheidung der Europäischen Kommission in bezug auf Griechenland muß folgenden vier beratenden Ausschüssen, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, zur Stellungnahme unterbreitet werden: "Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen", "Ausschuß gemäß Artikel 147 des Vetrags" (ESF), "Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums" und "Ausschuß für Fischerei- und Aquakulturstrukturen".


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