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IP/00/79

Brüssel, den 26. Januar 2000

Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung : Stellungnahme der Kommission zur Reform der Institutionen der Europäischen Union

Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, und Michel Barnier, insbesondere für die Regierungskonferenz zuständiger Kommissar, haben heute die Stellungnahme der Kommission zur bevorstehenden Revision der Verträge vorgelegt. Das am heutigen Vormittag genehmigte Dokument ergänzt den Beitrag, den die Kommission am 10. November 1999 im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki angenommen hatte. Die Kommission spricht sich für eine tiefgreifende Reform der Zusammensetzung der Organe der Europäischen Union und des Beschlußfassungsverfahrens aus, um es effizienter zu gestalten. Die Europäische Union muß den Weg für die Aufnahme einer großen Zahl neuer Mitgliedstaaten bereiten. Die Reform der Institutionen ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10.-11. Dezember 1999 in Helsinki beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit sechs neuen Bewerberländern aufzunehmen und die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei zu bekräftigen. Die Union bereitet sich somit auf die größte Erweiterung ihrer Geschichte vor. Gemäß Artikel 48 des Vertrages über die Europäische Union bedarf es vor jeder institutionellen Reform einer Stellungnahme der Kommission. Das Dokument gliedert sich in zwei Teile : der eine befaßt sich mit der Arbeitsweise der europäischen Institutionen in einer erweiterten Union, der andere mit der Effizienz der Beschlußfassungsverfahren. Außerdem enthält das Dokument Vorschläge für neue Vertragsartikel, mit denen konkret zu den Arbeiten der Regierungskonferenz beigetragen werden soll, und drei Anhänge.

Rolle, Arbeitsweise und Zusammensetzung der Institutionen und Organe der Europäischen Union

Entsprechend dem auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki vereinbarten Mandat für die Revision der Verträge soll die Regierungskonferenz nicht die Aufgaben oder Zuständigkeiten der Institutionen ändern, sondern ihre Arbeitsweise an die Erfordernisse eines erweiterten Europas anpassen.

Die Kommission schlägt vor, die Höchstzahl von 700 europäischen Abgeordneten, die zum Teil auf unionsweit vorgelegten Listen gewählt würden, beizubehalten. Zur Zusammensetzung der Kommission enthält die Stellungnahme zwei Optionen.

Zum einen wird im Interesse der Erhaltung der kollegialen Arbeitsweise der Kommission empfohlen, die Zahl der Kommissionsmitglieder unabhängig von der künftigen Zahl der Mitgliedstaaten auf 20 zu stabilisieren, wobei ein im Vertrag vorgesehenes und auf dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten beruhendes Rotationssystem angewandt würde. Bei der anderen Option gehört der Kommission ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaates an, was eine umfassende Neugestaltung ihrer Organisation und Arbeitsweise erforderlich macht. Auf jeden Fall ist die von den einzelnen Kommissionsmitgliedern eingegangene Verpflichtung, auf Verlangen des Präsidenten zurückzutreten, im Vertrag förmlich festzuschreiben.

Die Kommission schlägt vor, das Gerichtssystem der Union weiter auszugestalten, damit die Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs verbessert und dem Kampf gegen Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts eine juristische Dimension verliehen werden kann. Die übrigen Institutionen und Organe der Europäischen Union sollten vor der Erweiterung ebenfalls reformiert werden. Die Zahl der Mitglieder des Rechnungshofs sollte begrenzt werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß sollte die europäische Zivilgesellschaft besser repräsentieren, und die Zahl seiner Mitglieder müßte stabilisiert werden. Die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte ebenfalls stabilisiert werden.

Effiziente Beschlußfassung

Damit das Beschlußfassungsverfahren auch nach der Erweiterung noch effizient ist, soll die Einstimmigkeitsregel nur Anwendung finden, wenn schwerwiegende und nachhaltige Gründe dies rechtfertigen. Generell soll die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit an die Stelle der Einstimmigkeitspflicht treten. In der Stellungnahme werden fünf Kategorien von Bestimmungen ermittelt, für die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist: Beschlüsse, die der Ratifikation durch die einzelstaatlichen Parlamente bedürfen, Bestimmungen über die Arbeitsweise und das Gleichgewicht der europäischen Institutionen, Beschlüsse im Bereich der Besteuerung und der sozialen Sicherheit, die nicht mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhängen, Abschluß internationaler Abkommen über Bereiche, in denen der Rat noch einstimmig beschließt, und Abweichungen von den gemeinsamen Vertragsregeln.

Darüber hinaus wird in der Stellungnahme vorgeschlagen, die Beschlußverfahren der Union einfacher, effizienter und kohärenter zu gestalten. Hierzu macht die Kommission vier Vorschläge: Herstellung einer engeren Verbindung zwischen Mitentscheidungsverfahren und Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei legislativen Beschlüssen; Ausdehnung des Bereichs der gemeinsamen Handelspolitik auf alle Dienstleistungen, Investitionen und Rechte des geistigen Eigentums ; Stärkung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments im Bereich des Handels; Aufhebung des Kooperationsverfahrens.

Zum Abstimmungssystem im Rat schlägt die Kommission vor, auch wenn sie gleichzeitig auf die Vorteile einer Neugewichtung der Simmen hinweist, ein klares und demokratisches System der doppelten einfachen Mehrheit zu bestimmen, bei dem für einen Beschluß mit qualifizierter Mehrheit die einfache Mehrheit der Zahl der Mitgliedstaaten und die einfache Mehrheit der Gesamtbevölkerung der erweiterten Union erforderlich wären.

Nach Auffassung der Kommission sollte die Union nicht nur ihr derzeitiges Integrationsniveau aufrechterhalten, sondern auch über Mittel verfügen, um die Integration zu vertiefen. Da die erweiterte Union weniger homogen sein wird, soll daher - ohne das europäische Aufbauwerk zu schwächen - einigen Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionstaaten vertreten, die Möglichkeit gegeben werden, miteinander zusammenzuarbeiten, um über das jetzt erreichte Integrationsniveau hinauszugehen. Daher empfiehlt die Kommission, die derzeitigen Bestimmungen des Vertrages über die verstärkte Zusammenarbeit zu überprüfen und sie unter gewissen noch zu bestimmenden Bedingungen auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union auszudehnen.

Vertragsartikel und Anhänge

Zu einigen Themen schlägt die Kommission in ihrer Stellungnahme Entwürfe von Vertragsartikeln vor, um die von ihr empfohlenen Änderungen konkret umzusetzen. Nach Ansicht der Kommission sollte die Regierungskonferenz zur Revision der Verträge möglichst ergebnisorientiert arbeiten. In den kommenden Monaten wird die Kommission weitere Beiträge, beispielsweise zur Neugestaltung der Verträge, vorlegen. Sie weist darauf hin, daß sie das Europäische Hochschulinstitut in Florenz mit einer Studie über die Neugestaltung der Verträge beauftragt hat, deren Ergebnisse der Konferenz zur Kenntnis gebracht werden. Der Europäische Rat muß sich zu einem späteren Zeitpunkt zur Einbeziehung bestimmter Themen in den neuen Vertrag äußern, insbesondere zur Entwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zur Charta der Grundrechte der Union.

Darüber hinaus enthält die Stellungnahme drei Anhänge: In Anhang 1 werden die übrigen Beschlüsse aufgelistet, die aus schwerwiegenden und nachhaltigen Gründen der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten bedürfen; in Anhang 2 sind die Bestimmungen aufgeführt, die künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten; Anhang 3 gibt ausgehend von einer Extrapolation des derzeitigen Systems einen Überblick, wie die neuen Mitgliedstaaten in den Institutionen der Union vertreten wären.


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