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Brüssel, den 18/7/2000

Strukturfonds: Die Kommission genehmigt ein Paket mit Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Wert von 4,1 Milliarden € für England

Die Kommission hat heute eine Entscheidung zur Genehmigung des operationellen Programms mit Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen in England und Gibraltar für die nächsten sieben Jahre erlassen. Dieses Ziel-3-Programm wird vom Europäischen Sozialfonds (ESF), einem der vier europäischen Strukturfonds, finanziert. Die EU stellt insgesamt Mittel in Höhe von 4 112 Mio. € für die Programmlaufzeit von sieben Jahren bereit. Mit dieser wie auch weiteren Entscheidungen leitet die Kommission derzeit den neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds ein.

In ihrem Kommentar zu dieser Entscheidung sagte Anna Diamantopoulou, die für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissarin, "Ich begrüße sehr die heutige Entscheidung zur Billigung dieses Programms, das in sechsmonatigen konstruktiven Verhandlungen zwischen den englischen Behörden und der Kommission erarbeitet worden ist. Eine der zentralen Herausforderungen dieses Pakets besteht darin, die soziale Eingliederung zu fördern und sicherzustellen, daß denjenigen, die zur Zeit nicht erwerbstätig sind, der Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten nicht verwehrt wird. Aufbauend auf nationalen Initiativen wie dem "New Deal" wird dieses Programm erwerbsfähigen Menschen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden und erwerbstätig zu bleiben."

Trotz deutlicher Erholung des Arbeitsmarktes seit der Rezession der frühen 90er Jahre konzentriert sich die Arbeitslosigkeit in England weiterhin auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und Haushalte. Die Quote der arbeitslos gemeldeten Jugendlichen ist beispielsweise doppelt so hoch wie die entsprechende Quote der Gesamtbevölkerung, und fast ein Viertel aller arbeitslos Gemeldeten sind seit einem Jahr oder länger arbeitslos. Die im Rahmen dieses operationellen Programms beschlossenen Maßnahmen zielen auf die Bekämpfung dieser Probleme und auf eine gleichmäßigere Verteilung der Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb und zwischen den englischen Regionen.

Das operationelle Programm für England wurde wie die Programme für Schottland und Wales, die ebenfalls zur Genehmigung vorliegen, zur Umsetzung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für das Vereinigte Königreich im Rahmen von Ziel 3 erstellt. Dieses Konzept enthält eine detaillierte Bedarfsanalyse des britischen Arbeitsmarktes und skizziert in groben Zügen, wie die britische Politik am besten durch EU-Mittel unterstützt werden kann.

Programmschwerpunkte

Das operationelle Programm für England enthält fünf Förderschwerpunkte, die nach einer vom Ministerium für Bildung und Beschäftigung durchgeführten landesweiten Anhörung zusammengestellt wurden. Diese nachstehend aufgeführten Schwerpunkte stehen in engem Zusammenhang mit den Zielen des britischen Aktionsplans für Beschäftigung von 1999:

  • Lebenslanges Lernen in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Gesellschaft sowie Förderung der Entwicklung politischer Schlüsselbereiche, wobei darauf zu achten ist, daß die Lehrangebote dem Bedarf einer wissensbasierten Wirtschaft entsprechen (1 155 Mio. € bzw. 28 % der Gesamtmittel),

  • aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere erwachsener Arbeitnehmer, und Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und von Berufsrückkehrern (1 036 Mio. € bzw. 25 % der Gesamtmittel),

  • Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der sozialen Eingliederung, wobei der Schwerpunkt auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen wie ethnischen Minderheiten, behinderten Menschen, ehemaligen Straffälligen und Alleinerziehenden sowie auf der Erforschung von direkter und indirekter Diskriminierung liegt (1 023 Mio. € bzw. 25 % der Gesamtmittel),

  • Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist, einschließlich Fortbildung sowie Ermittlung und Ausgleich entstehender Qualifikationsdefizite (524 Mio. € bzw. 13 % der Gesamtmittel),

  • Verbesserung der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, insbesondere durch die Verbesserung des Zugangs zu Bildungsmaßnahmen und durch den Abbau von Beschäftigungshemmnissen sowie durch die Förderung der Berücksichtigung der Chancengleichheit in sämtlichen Bereichen der Politik, Untersuchung geschlechtsspezifischer Diskriminierung im Arbeitsleben, beispielsweise bei der Einstellungspraxis, der Vergütung und der Teilung des Arbeitsmarktes (289 Mio. € bzw. 7 % der Gesamtmittel).

2 % der Gesamtmittel sind für technische Hilfe bei der Durchführung und der Bewertung der Programmergebnisse vorgesehen.

Die Gesamtmittel für das englische Programm belaufen sich auf 9 113 Mio. €; davon werden 4 466 Mio. € von der britischen öffentlichen Hand, 4 112 Mio. € von der EU und 535 Mio. € aus Drittmitteln aufgebracht.

Dezentrale Durchführung

Die Gesamtverantwortung für das Programm liegt zwar beim Ministerium für Bildung und Beschäftigung; das englische Ziel-3-Programm für 2000-2006 soll jedoch stärker regional ausgerichtet sein und hauptsächlich von den neun englischen Regionen und Gibraltar durchgeführt werden. Jede Region wird die ESF-Förderung mit Hilfe ihres regionalen Begleitausschusses auf ihre speziellen Bedürfnisse abstimmen können. Auch die Verwaltung des Sozialfonds ist den Regionen übertragen worden. Im Anschluß an die heutige Entscheidung werden die englischen Behörden der Kommission eine Ergänzung zur Programmplanung zur Kenntnisnahme vorlegen, aus der die Förderung auf Maßnahmenebene hervorgeht. Eine formelle Genehmigung ist hierfür nicht mehr erforderlich. Daraufhin werden die regionalen Behörden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für vor Ort durchzuführende Projekte veröffentlichen.


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