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Brüssel, den 18/7/00

Strukturfonds: Die Kommission genehmigt Beschäftigungs- und Bildungsprogramm für Schottland mit einem Finanzrahmen von 499 Millionen

Die Kommission erließ heute eine Entscheidung zur Genehmigung eines vom Europäischen Sozialfonds geförderten 7-Jahresprogramms für allgemeine und berufliche Bildung sowie Beschäftigung für Schottland. Das operationelle Ziel-3-Programm ist eines von mehreren Programmen, die derzeit im Hinblick auf die Einleitung des neuen Programmplanungszeitraums der Strukturfonds zur Genehmigung anstehen. Zum ersten Mal gibt es für Schottland ein eigenes Programm für die Ziel-3-Maßnahmen. Insgesamt werden EU-Mittel in Höhe von 499 Millionen € für den Zeitraum 2000-2006 zur Verfügung gestellt.

Die für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissarin, Frau Anna Diamantopoulou, begrüßte die heutige Entscheidung und erklärte: " Ziel des neuen Ziel-3-Programms für Schottland ist es, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Entwicklung der Humanressourcen und der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, um ein hohes Beschäftigungsniveau, die Gleichstellung von Frauen und Männern, eine nachhaltige Entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern."

Das operationelle Programm (OP) ist das Ergebnis von sechsmonatigen Verhandlungen zwischen den schottischen Behörden und der Kommission. Es zielt vor allem darauf ab, die Probleme eines Arbeitsmarkts aufzugreifen, dessen Kennzeichen eine Beschäftigungsquote, ein Durchschnittseinkommen und ein Pro-Kopf-BIP sind, die ständig unter dem UK-Durchschnitt liegen. Signifikanten Unterschieden in der Wirtschaftsleistung zwischen den einzelnen Regionen wird natürlich Rechnung getragen.

Das Programm hält folgende fünf klar umrissene Prioritäten fest, die mit den Zielen des beschäftigungspolitischen Aktionsplans des Vereinigten Königreichs verknüpft sind:

  • Menschen, die derzeit vom wirtschaftlichen und sozialen Leben in Schottland ausgeschlossen sind, sollen bessere Teilhabemöglichkeiten erhalten. Diese Priorität ist auf die Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt ausgerichtet. Gefördert werden soll die soziale Integration, sei es im Rahmen eines zielgruppenorientierten Ansatzes, sei es durch bereichsspezifische Maßnahmen. 182 Millionen €, d. h. 37 % der Gesamtmittel, sollen für die Erforschung der direkten und indirekten Diskriminierung bereitgestellt werden.

  • Es soll dafür gesorgt werden, daß wettbewerbsfähige und flexible Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden die Überwindung der Ausgrenzung und die Vermeidung der Langzeitarbeitslosigkeit angepeilt. Die Unterstützung konzentriert sich auf Personen, die seit 6 bis 24 Monaten arbeitslos sind sowie auf Aktionen zugunsten älterer Arbeitsloser. Außerdem werden ESF-Mittel zur Unterstützung von gewissen Zielgruppen (ethnische Minderheiten, behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter und Väter) sowie zur Durchführung von Maßnahmen in städtischen und ländlichen Gemeinden zur Verfügung gestellt.

  • Kenntnisse und Fertigkeiten der Arbeitskräfte sollen verbessert und die unternehmerische Grundlage der Wirtschaft soll verstärkt werden, damit Schottland sich im Wettbewerb auf dem Weltmarkt behaupten kann. Diese Priorität zielt auf eine Erhöhung der Anzahl von Unternehmensgründungen in Schottland ab: gefördert werden soll die Entwicklung einer von Unternehmergeist geprägten Kultur; für Einzelpersonen sollen Existenzgründungshilfen zur Verfügung gestellt werden (109 Millionen €, d. h. 22 % der Gesamtmittel).

  • Für alle schottischen Arbeitskräfte gilt, daß Ausbildung und Fortbildung gefördert werden müssen. Der ESF unterstützt die Förderung einer Kultur des lebenslangen Lernens durch entsprechende Werbemaßnahmen und den Ausbau von Kapazitäten, Systemen und Konzepten von Einrichtungen der Lernindustrie. Mit ESF-Mitteln wird ebenfalls die Entwicklung der Online-Ausbildung finanziert (49 Millionen €, d. h. 10 % der Gesamtmittel).

  • Die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt soll verbessert werden, insbesondere durch Verbesserung des Zugangs zur Ausbildung und durch Abbau von Beschäftigungshemmnissen sowie durch Förderung der Berücksichtigung der Chancengleichheit in anderen Bereichen. Der ESF wird zur Förderung von positiven Maßnahmen eingesetzt, durch die bei Unternehmen und Einzelpersonen das Bewußtsein dafür geschärft werden soll, welche Vorteile eine Beseitigung von geschlechtsspezifischen Einschränkungen in sich birgt. Ferner werden Mittel für die Unterstützung von Einzelpersonen bereitgestellt, die zu Sektoren Zugang suchen, in denen ihr Geschlecht unterrepräsentiert ist (34 Millionen €, d. h. 7 % der Gesamtmittel).

1 % des Budgets fließt in die technische Hilfe zur Unterstützung der Programmdurchführung und Evaluierung der Ergebnisse.

Die für das schottische Programm bereitgestellten Mittel belaufen sich auf insgesamt 1 108 Millionen €, davon stammen 477 Mio. € aus dem öffentlichen Sektor des Vereinigten Königreichs, 499 Mio. € aus der EU und 132 Mio. € aus anderen Quellen. Förderfähig im Rahmen des Programms ist die gesamte Region Schottlands, ausgenommen die Region Highlands & Islands (Ziel 1).

Programmverwaltung

Es ist dies das erste Mal, daß Schottland ein eigenes Programm für die Ziel-3-Maßnahmen hat; die Durchführung des Programms obliegt dem Begleitausschuß für das schottische Ziel-3-Programm unter der Verantwortung der schottischen Exekutive ("Scottish Executive"). Im Anschluß an die heutige Entscheidung folgt in den kommenden Wochen der nächste Verfahrensschritt, nämlich die Übermittlung der "Ergänzung zur Programmplanung" durch die schottischen Behörden an die Kommission. Dieses Dokument dient ausschließlich der näheren Information, eine förmliche Genehmigung ist somit nicht erforderlich.

In der Ergänzung zur Programmplanung wird näher ausgeführt, wo die Mittel eingesetzt werden. Anschließend wird der für das schottische Ziel-3-Programm zuständige Ausschuß Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte vor Ort veröffentlichen.

Wie die Programme für England, Gibraltar und Ostwales, die der Kommission ebenfalls zur Genehmigung vorliegen, wurde das schottische OP zur Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts des Vereinigten Königreichs für Ziel 3 erstellt. Dieses Förderkonzept enthält eine ausführliche Bedarfsanalyse des Arbeitsmarkts des Vereinigten Königreichs und erläutert in großen Zügen, wie die EU-Mittel am besten zur Förderung der nationalen Maßnahmen eingesetzt werden können.


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