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Brüssel, den 12/7/00

Strukturfonds: Kommission schlägt strengere Durchführungsbestimmungen für die finanzielle Abwicklung und die Kontrolle der Interventionen sowie die Finanzkorrekturen vor

Die Europäische Kommission hat heute zwei Entwürfe für Verordnungen mit Durchführungsbestimmungen zur finanziellen Abwicklung und Kontrolle der Strukturfondsinterventionen und zu den Finanzkorrekturen vorgelegt, die vorgenommen werden, wenn die Mitgliedstaaten die ihnen anvertrauten Mittel nicht ordentlich verwalten. Diese Vorschriften gelten für die neuen, im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 durchgeführten Programme. Die Kommission hat außerdem Leitlinien für die Bewertung der Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten auf den Gemeinschaftshaushalt genehmigt. Mit diesen Maßnahmen soll insbesondere sichergestellt werden, daß jeder der Akteure auf regionaler und lokaler Ebene in Anbetracht der weitgehend dezentralisierten Verwaltung der Strukturfonds seine Verantwortung ganz genau kennt.

Bei der Vorstellung dieser Verordnungsentwürfe sagte Kommissionsmitglied Michel Barnier, zuständig für die Regionalpolitik: "Als die Mitgliedstaaten die Agenda 2000 genehmigt haben, haben sie sich mit einer strengeren Finanzkontrolle der Strukturfondsmittel einverstanden erklärt, die immerhin 30% des Gemeinschaftshaushalts ausmachen. Wir alle müssen um eine korrekte Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsmaßnahmen bemüht sein. Ich hoffe, daß sich mit den heute vorgeschlagenen Maßnahmen das Finanzmanagement der Strukturfonds mit der Zeit verbessern läßt. Falls ein Mitgliedstaat oder eine Region die Strukturfondsmittel nicht ordentlich verwaltet oder kontrolliert, wird die Kommission die Zahlungen aussetzen und die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückfordern."

An den Vorschlägen haben Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou für den Sozialfonds und Kommissionsmitglied Franz Fischler für den EAGFL-Ausrichtung und die Fischerei sowie Kommissionsmitglied Michaele Schreyer, zuständig für den Gemeinschaftshaushalt und die Finanzkontrolle, mitgewirkt.

Bessere Kontrolle und dezentralisierte Mittelverwaltung

Für den Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 wurde die finanzielle Abwicklung der Strukturfondsinterventionen weitgehend dezentralisiert. Die Mitgliedstaaten erhalten künftig von der Kommission keine jährlichen Vorauszahlungen mehr, über die sie detailliert erst mehrere Jahre später Rechenschaft ablegen müssen, sondern nur noch eine erste Vorauszahlung für jedes Strukturfondsprogramm. Danach wird eine Kofinanzierung nur gegen Vorlage spezifischer Auszahlungsanträge akzeptiert.

Die Mitgliedstaaten müssen Verwaltungsbehörden benennen, die für die Durchführung der im Einvernehmen mit der Kommission festgelegten Programme verantwortlich sind, und Zahlstellen einrichten, die gewährleisten, daß alle der Kommission gegenüber erklärten Zahlungen mit den EU-Vorschriften über die Förderfähigkeit und mit der Gemeinschaftspolitik beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Chancengleichheit und staatliche Beihilfen vereinbar sind.

Die jetzt von der Kommission vorgelegten Durchführungsbestimmungen zur Strukturfondsverordnung vom Juni 1999 legen fest, wie die Mitgliedstaaten und ihre Regionen unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungssysteme und ihrer Verwaltungspraxis klare Zuständigkeiten etablieren, damit alle Akteure genau über ihre Funktionen bei der Verwaltung und Kontrolle der ihnen anvertrauten Mittel informiert sind. Dies ist notwendig, weil sehr viele Stellen an der Durchführung unzähliger Einzelprojekte beteiligt sind, die im Rahmen der verschiedenen Maßnahmen in den einzelnen Strukturfondsprogrammen finanziert werden. Insbesondere ist festgelegt, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, bevor eine Zahlstelle ihre Anträge auf Genehmigung von Gemeinschaftsmitteln bescheinigen kann. Weitere Vorschriften beziehen sich auf die Arbeit, die die Prüfer der Programme in den einzelnen Mitgliedstaaten leisten müssen.

Alle diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Zahl der Fehler und Falscherklärungen zu verringern, die der Europäische Rechnungshof in den Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 1994-1999 gefunden und bemängelt hat.

Als Teil des heute genehmigten Maßnahmenpakets hat die Kommission außerdem Leitlinien für die Bewertung der finanziellen Auswirkungen erstellt, die sich ergeben, wenn Zahlungen nicht korrekt überprüft und der Kommission ordnungsgemäß gemeldet werden. Nach diesen Leitlinien kann die Kommission bei unzulänglichen Kontrollen beschließen, 5 oder 10 % und in besonders gravierenden Fällen sogar 25 und bis zu 100 % der gezahlten Zuschüsse zurückzufordern. Kommissionsmitglied Barbier betonte, daß diese Vorschriften und Leitlinien den Mitgliedstaaten die Gewißheit geben, daß die Kommission in allen Fällen kohärent vorgehen und alle Mitgliedstaaten gleich behandeln wird.

Die heute genehmigten Entwürfe für Verordnungen der Kommission sind noch nicht endgültig. Sie werden erst im letzten Quartal 2000 nach Einholung der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten in den Fondsausschüssen fertiggestellt.

Weitere Informationen können unter folgender Adresse im Internet abgerufen werden: http://inforegio.ec.europa.eu


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