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IP/00/714

Brüssel, 5. Juli 2000

Kommission schlägt Schaffung eines Gemeinschaftspatents vor

Die Europäische Kommission hat die Schaffung eins Gemeinschaftspatents vorgeschlagen, das Erfindern die Möglichkeit geben soll, ein einheitliches Patent anzumelden, das in der gesamten Europäischen Union Rechtsgültigkeit hat. Durch den Vorschlag würde die Belastung der Unternehmen erheblich reduziert und die Innovation gefördert, denn die Anmeldung eines Patents würde billiger, und bei Streitigkeiten wäre ein eindeutiger rechtlicher Rahmen vorhanden. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon bzw. Feira wurde die Schaffung eines Gemeinschaftspatents als wesentlicher Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union bezeichnet, die Ergebnisse der Forschung in neue wissenschaftlich- technische Entwicklungen umzusetzen und so eine wettbewerbsfähige, wissensbasierte Wirtschaft in Europa zu schaffen. Auf den Gipfeln wurde empfohlen, das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 verfügbar zu machen.

"Die Schaffung eines Gemeinschaftspatents" - so das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein - "ist ein wesentlicher Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union, die Kostenbelastung für die Unternehmen zu verringern. Sie trägt dazu bei, daß Forschung und technologische und wissenschaftliche Innovationen von Industrie und Handel erfolgreich umgesetzt werden können. In der Vergangenheit hat Europa oft die Forschungsarbeit geleistet, aber andere haben deren Ergebnisse kommerziell verwertet. Wir müssen diese Entwicklung umkehren. Europas Ruf auf dem Gebiet der Forschung sollte gepaart werden mit einem Ruf für innovative, wettbewerbsfähige Produktentwicklung. Ein einheitliches Patent wird die Kosten für die Patentierung drastisch senken und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau sicherstellen. Ein solches Gemeinschaftspatent wird im Zeitalter der neuen Wirtschaft den Unternehmen, insbesondere den KMU, ein wichtiges Wettbewerbsinstrument an die Hand geben."

Derzeit werden Patente entweder auf nationaler Ebene oder vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt, das sogenannte europäische Patente gewährt. Dabei handelt es sich im wesentlichen um ein Bündel nationaler Patente. Das EPA, gegründet durch das Europäische Patentübereinkommen von 1973, bietet ein einheitliches Anmelde- und Erteilungsverfahren, das es dem Anmelder erspart, sein Patent bei mehreren nationalen Patentämtern anzumelden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß das europäische Patent in die jeweiligen Amtssprachen übersetzt werden muß, damit es auf ihrem Hoheitsgebiet rechtsgültig ist. Darüber hinaus sind im Falle von Streitigkeiten die nationalen Gerichte zuständig, so daß es im Prinzip zu 15 unterschiedlichen Gerichtsverfahren mit unterschiedlichen Verfahrensregeln kommen kann, verbunden mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Übersetzungskosten führen dazu, daß die Patentierung einer Erfindung derzeit in der EU erheblich teurer ist als in den USA oder Japan. Wenn zusätzlich noch damit gerechnet werden muß, daß im Falle von Streitigkeiten auch noch unterschiedliche Rechtssysteme zur Anwendung gelangen, erweist sich das derzeitige System als beträchtliches Hemmnis für Forschung, Entwicklung und Innovation.

Nach dem neuen Kommissionsvorschlag für eine Verordnung des Rates würden die Gemeinschaftspatente vom Europäischen Patentamt erteilt, und die nationalen und die europäischen Patente würden neben dem Gemeinschaftspatent bestehen, so daß die Entscheidung, welche Art des Patentschutzes ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht, den Erfindern überlassen bliebe.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung würde ein Gemeinschaftspatent geschaffen, das sowohl erschwinglich wäre als auch Rechtssicherheit bieten würde.

Erschwinglichkeit

Ein wichtiges Ziel des Vorschlags ist die Senkung der Kosten für die Patentierung einer Erfindung in Europa.

Die Tabelle macht die unterschiedlichen Kosten der Patentierung einer Erfindung in Europa, den USA und Japan deutlich.

Vergleich der Kosten und Gebühren (in Euro) für eine Patentanmeldung in der EU, den Vereinigten Staaten und Japan:

Gebühren für Anmeldung/Recherche

Prüfungs gebührenErteilungs gebührenJahres gebührenÜber setzungs kostenVertretungs kostenIns gesamt
EPOtypische Anmel dung;8 Mitgliedstaaten810+532143171516 790112 60017 00049 900
USA690-12102 7302

entfällt

5 70010 330
Japan2101.1008505 8403entfällt8 45016 450

Die Kosten des derzeitigen europäischen Patents sind somit drei- bis fünfmal höher als die Kosten in Japan und den USA.

Eine Patentanmeldung besteht aus einer ausführlichen Beschreibung der Erfindung und den Patenansprüchen, mit denen der Umfang des Patenschutzes abgesteckt wird. Die Kosten für ein typisches europäisches Patent (das in acht Mitgliedstaaten gilt) belaufen sich derzeit auf etwa 49 000 Euro, wovon 12 600 Euro (ca. 25 %) auf die Übersetzungskosten entfallen. Bei einem europäischen Patent, das in 15 Mitgliedstaaten gilt und das in alle elf Amtssprachen der EU übersetzt werden muß, belaufen sich die Kosten auf bis zu 17 000 Euro.

Nach dem Vorschlag zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents würden sich die Übersetzungskosten auf 2 200 Euro verringern, da für die Patenterteilung keine Übersetzung verlangt wird, die nicht schon in dem Europäischen Patenübereinkommen gefordert wird (das bedeutet, daß das Patent in einer der Arbeitssprachen des EPA - Englisch, Französisch oder Deutsch - erteilt und veröffentlicht wird und die Patentansprüche (d. h. ein Bestandteil des Patents, in dem der Schutzumfang festgelegt wird) in die beiden anderen Sprachen übersetzt werden).

In der Praxis wird für Patente die Weltsprache Englisch benutzt, und in die Übersetzungen wird sehr selten eingesehen. Das "Institut National de la Propriété Industrielle", das französische Institut für gewerbliches Eigentum, zieht beispielsweise Übersetzungen nur in 2 % aller Fälle heran.

Rechtssicherheit

Derzeit werden Patentstreitigkeiten (einschließlich derjenigen, die europäische Patente betreffen) an die nationalen Gerichte verwiesen. Die Verfahren sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unter Umständen unterschiedlich, so daß es potentiell 15 verschiedene Auslegungen geben kann, wie das durch das Europäische Patentübereinkommen geschaffene Recht im Einzelfall anzuwenden ist.

Die Kommission schlägt vor, zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Verletzung und Gültigkeit von Gemeinschaftspatenten ein zentrales gemeinschaftliches Rechtsprechungsorgan im Rahmen des Europäischen Gerichtshofs zu schaffen.

Hierfür wäre eine Änderung des Vertrages nötig, die die Kommission bereits im März dieses Jahres in ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz gefordert hat. Das wird derzeit im Rahmen der Regierungskonferenz zur Stärkung und Reform des Justizsystems in der Gemeinschaft erörtert.

Die Zuständigkeit des zu schaffenden Gerichts wird sich im wesentlichen auf Rechtsstreitigkeiten beschränken, bei denen es um die Verletzung und/oder die Gültigkeit eines Gemeinschaftspatents geht. Für andere Streitigkeiten, die beispielsweise vertragliche Lizenzen oder das Eigentum an den Patentrechten betreffen, sind die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.

Der nun vorliegende Vorschlag ist das Ergebnis von drei Jahrzehnte langen Bemühungen, eine einheitliches Gemeinschaftspatent zu schaffen. In dieser Zeit wurde im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens von 1973, das von allen Mitgliedstaaten (sowie von der Schweiz, Monaco, Liechtenstein und Zypern) unterzeichnet wurde, das Europäische Patentamt in München eingerichtet und ein einheitliches Verfahren für die Patenterteilung eingeführt. Mit dem Luxemburger Übereinkommen von 1975 wollte man einen Schritt weiter gehen und ein Gemeinschaftspatent schaffen. Es wurde aber niemals in vollem Umfang ratifiziert.


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