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IP/00/64

Brüssel, den 20. Januar 2000

Die Kommission reagiert auf Äußerungen des Europarlamentariers Jean-Pierre zum Thema Côte d'Ivoire

Die Europäische Kommission weist die Anschuldigungen zurück, die der Europarlamentarier T. Jean-Pierre in der Ausgabe des Figaro vom 19. Januar 2000 vorbringt und in denen er die Republik Côte d'Ivoire bezichtigt, EG-Mittel veruntreut zu haben. Die Kommissionsdienststellen haben zu keiner Gelegenheit den Versuch unternommen, die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen geheimzuhalten. Die Kommission hat ganz im Gegenteil bereits damit begonnen, die übrigen europäischen Institutionen und somit auch das Europäische Parlament über die Entwicklung in der Angelegenheit auf dem laufenden zu halten, als die ersten Ergebnisse ihrer vorläufigen Rechnungsprüfung vorlagen. Es ist zudem darauf hinzuweisen, daß mit der Regierung von Côte d'Ivoire ein Einigungsprotokoll über die Rückzahlung des fraglichen Betrags geschlossen wurde, das von der Regierung bis zum Staatsstreich im Dezember 1999 eingehalten wurde. Die provisorische Regierung hat zu verstehen gegeben, daß sie die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Kommission einzuhalten gedenkt und hat zum Beweis dessen soeben die Hälfte der dritten Teilzahlung erstattet.

Die Europäische Kommission wünscht den am 19. Januar im Pariser Figaro erschienenen Artikel über die Republik Côte d'Ivoire und die Darstellung des Abgeordneten T. Jean-Pierre in folgenden Punkten richtigzustellen:

Der Europa-Abgeordnete Jean Pierre erwähnt Rechnungsprüfungen, in deren Verlauf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von 28 Millionen Euro europäischer Hilfe an die Republik Côte d'Ivoire aufgedeckt wurden und zeigt sich « schockiert darüber, daß die Dienste der [Europäischen] Kommission versuchen, ihren Ermittlungsbefund geheimzuhalten » und fügt dem noch hinzu, daß « gewisse Dienste weiterhin ihr Versteckspiel mit dem Europäischen Parlament treiben. »

    Die Kommission spricht ihr Befremden über derlei Äußerungen aus, die jeder Grundlage entbehren. Bereits als ihr die ersten Ergebnisse der vorläufigen Rechnungsprüfung vorlagen, das heißt, schon im Februar 1999, hat sie damit begonnen, die übrigen europäischen Institutionen - die Mitgliedstaaten, den Europäischen Rechnungshof und das Europäische Parlament - über die weitere Entwicklung der Angelegenheit auf dem laufenden zu halten. Als Ende Juli 1999 die endgültigen Rechnungsprüfungsberichte vorlagen, wurden sie unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rechnungshof und dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zugeleitet.

Seit Ende August 1999 wurden die Präsidentin und der beauftragte Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments automatisch und regelmäßig über den Fortgang der Rechnungsprüfungen in sämtlichen AKP-Staaten unterrichtet.

    In dem Einigungsprotokoll, das am 8. September 1999 unterzeichnet wurde, verpflichtet sich die Republik Côte d'Ivoire gegenüber der Kommission dazu, (a) den umstrittenen Betrag zu erstatten (28 Millionen Euro), (b) die Kommission automatisch über den weiteren Verlauf der Ermittlungen und über die gegen die Verantwortlichen verhängten Sanktionen zu unterrichten und (c) unverzüglich ordnend in die Verwaltung der öffentlichen Finanzen einzugreifen. Zur Zeit des Staatsstreichs waren 45 % des Betrags erstattet, doch Ende Dezember als Termin für die Rückzahlung der dritten Tranche konnte nicht eingehalten werden. In ihrem Bemühen, die Verbindung zu den internationalen Geldgebern wiederherzustellen, hat sie soeben die Hälfte der fraglichen dritten Tranche erstattet und bei der Kommission um Neuaushandlung des Zeitplans für die Rückzahlung des Saldos nachgesucht (es handelt sich um rund 43 %, deren Rückzahlung ursprünglich für spätestens Ende Januar 2000 vorgesehen war). Bis die gewünschten Gespräche stattfinden, hat die Kommission vorsichtshalber die Zahlung eines Betrags in Höhe des ausstehenden Saldos ausgesetzt.

Es ist darauf hinzuweisen, daß nicht eigentlich EEF-Mittel, sondern Gegenwertmittel Gegenstand von Veruntreuung bzw. Unregelmäßigkeiten gewesen sind.

In diesem Zusammenhang erweisen sich einige Vorschläge des Abgeordneten T. Jean-Pierre wie zum Beispiel die Finanzierung einer alle Ministerien erfassenden Rechnungsprüfung bereits als von der Realität überholt, da ein Zeitplan über Rechnungsprüfungen in den einzelnen Institutionen, die von der Inspection Générale de Finances und von der Inspection Générale d'Etat mit finanzieller und technischer Unterstützung der Europäischen Kommission durchgeführt werden sollen, ist bereits in dem Plan für « Korrektivmaßnahmen » vorgesehen, der mit der Regierung der Republik Côte d'Ivoire vereinbart wurde.

    Gegen die Anschuldigung, die « internationalen Institutionen » neigten zu « neokolonialistischem Gebaren » und schenkten der « lokalen und internationalen Korruption » keine Beachtung, ist einzuwenden, daß die Kommission bereits seit Jahren im Zusammenhang mit den AKP-Ländern gewährten Mitteln eine äußerst strikte Kontrollpolitik verfolgt, was zur Folge hat, daß sie Auszahlungen bis zur Bereinigung der jeweiligen Situation bzw. - wie im Falle Côte d'Ivoire - bis zur Rückzahlung aussetzt.

Schließlich ist es vor allem die Kommission, die darauf bestanden hat, daß im Rahmen des neuen Abkommens AKP-EU zwischen den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den 71 AKP-Staaten das Schwergewicht nicht nur auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze, sondern auch auf korrektes Geschäftsgebaren im öffentlichen Bereich als fundamentalem Element der Beziehungen gelegt wird. Die diesbezüglichen Vereinbarungen mit dem AKP-Staaten, die anläßlich der Ministerkonferenz EU-AKP vom 2./3. Februar 2000 verabschiedet werden dürften, haben vor allem die Korruptionsbekämpfung nicht nur im Zusammenhang mit der Verwendung der EEF-Mittel, sondern auch im Rahmen der Verwaltung öffentlicher Mittel in den jeweiligen Volkswirtschaften ganz allgemein zum Schwerpunkt.


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