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IP/00/615

Brüssel, den 14. Juni 2000

Kommission schlägt neue Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt vor

Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie vorgestellt, die auf eine pragmatische Verbesserung der Anwendung der MwSt im Binnenmarkt abzielt. Dabei sollen die geltenden MwSt-Vorschriften vereinfacht und modernisiert, die Durchführungsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen und die Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden.

Frits Bolkestein, für Steuern und Binnenmarkt zuständiges Mitglied der Kommission, erklärte hierzu: "Die Kommission hat keinesfalls die Absicht, ein endgültiges MwSt-System auf der Grundlage der Besteuerung im Herkunftsland als langfristiges Ziel der Gemeinschaft in Frage zu stellen. Im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes auf kurze Sicht erscheint es jedoch angezeigt, das von der Kommission 1996 vorgelegte Programm zu überprüfen und eine praktikable Strategie in bezug auf folgende vier Hauptziele festzulegen: Vereinfachung, Modernisierung und einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen und Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit."

Mit dieser neuen Strategie möchte die Kommission günstige Rahmenbedingungen schaffen, um den einschlägigen Arbeiten im Rat einen neuen Anstoß zu vermitteln, damit notwendige Verbesserungen an dem derzeitigen System kurzfristig vorgenommen werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn alle Mitgliedstaaten bereit sind, über Änderungen an ihren jeweiligen innerstaatlichen MwSt-Vorschriften nachzudenken, wenn solche Änderungen das Funktionieren des gemeinsamen MwSt-Systems allgemein verbessern. Die Mitgliedstaaten müssen auch anerkennen, daß der wirksamen Kontrolle und der Verwaltungszusammenarbeit mehr Bedeutung beizumessen ist.

In ihrer Mitteilung schlägt die Kommission folgendes Programm vor:

Erste Etappe: 2000 - Annahme der bereits vorgelegten Vorschläge durch den Rat

  • Vorschlag über den Vorsteuerabzug und die Achte MwSt-Richtlinie zur Beseitigung der Schwierigkeiten, die den Unternehmen bei der Erstattung von in anderen Mitgliedstaaten entrichteter MwSt entstehen.

  • Vorschlag über die Bestimmung des MwSt-Schuldners zur Abschaffung der Pflicht zur Bestellung eines Steuervertreters.

  • Vorschlag zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen zwecks Beschleunigung und Steigerung der Effizienz sämtlicher Beitreibungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten.

  • Änderung des Status des MwSt-Ausschusses im Hinblick auf ein effizienteres Beschlußverfahren und eine entsprechend einheitlichere Anwendung der geltenden Bestimmungen.

Zweite Etappe: 2000 - Vorlage neuer Vorschläge durch die Kommission

Die Kommission beabsichtigt, im Laufe des Jahres 2000 Richtlinienvorschläge in folgenden Bereichen vorzulegen:

  • Besteuerung des elektronischen Handels: Beseitigung der Hindernisse für die Entwicklung des elektronischen Handels und Gleichbehandlung für Unternehmen aus der Gemeinschaft (siehe IP/00/583).

  • Regeln für die Rechnungstellung (auch für elektronische Rechnungen): Vereinfachung der Vorschriften und Nutzung des technischen Fortschritts.

  • Festsetzung eines Mindestnormalsatzes der MwSt für fünf Jahre.

  • Überarbeitung der Regeln für die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung: Verbesserung des Instrumentariums zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung (siehe IP/00/115).

  • Besteuerung von Postdienstleistungen: Gleichbehandlung aller in diesem Sektor Tätigen.

Die Kommission wird außerdem in Erfüllung ihrer einschlägigen Pflichten einen Bericht über die Anwendung der ermäßigten MwSt-Sätze vorlegen.

Dritte Etappe: 2001 - Evaluierung und Festlegung der künftigen Prioritäten

Die künftigen Prioritäten hängen weitgehend vom Fortgang der Arbeiten des Rates in bezug auf die Annahme der ihm unterbreiteten Vorschläge ab. Hierzu wird die Kommission zunächst Anfang 2001 einen Zwischenbericht vorlegen und dann auf der Grundlage der Erörterung dieses Berichts mit dem Rat ihr Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für die folgenden Etappen festlegen.

Nach Auffassung der Kommission und der Gruppe "Steuerpolitik" verdienen u.a. folgende Themen eine eingehende Prüfung: Steuerliche Behandlung von öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Kohärenz der Zoll- und Steuervorschriften, grundlegende Überarbeitung der Bestimmungen über den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen im allgemeinen und Straffung im Bereich der MwSt-Sätze.

Der Wortlaut der Mitteilung kann über den Server "Europa" abgerufen werden: http://ec.europa.eu/taxation_customs/publications/official_doc/com/com.htm


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