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IP/00/583

Brüssel, 7. Juni 2000

Steuern: Die Kommission schlägt Änderungen für die mehrwertsteuerliche Behandlung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen vor

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der geltenden MwSt-Vorschriften für bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen sowie für Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die im Abonnement oder auf "pay-per-view"-Basis erbracht werden. Die Kommission verfolgt mit diesem Vorschlag die Absicht, eine gemeinsame Grundlage für die Besteuerung des elektronischen Handels im Einklang mit den auf der OECD-Konferenz in Ottawa 1998 vereinbarten Prinzipien zu schaffen und eine möglichst einfache und eindeutige Anwendung der Vorschriften zu ermöglichen. Der Vorschlag betrifft hauptsächlich die Übermittlung von Software und EDV-Dienstleistungen im allgemeinen sowie Informationen und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung o.ä. . Mit dem Richtlinienvorschlag soll gewährleistet werden, daß Dienstleistungen, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind, in der EU der MwSt unterliegen und daß zum Verbrauch außerhalb der EU bestimmte Dienstleistungen von der MwSt in der EU befreit sind. Die Änderungen zur Modernisierung der geltenden MwSt-Vorschriften ermöglichen eine Anpassung an das Wachstum des elektronischen Handels und die Schaffung von eindeutigen und verläßlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Dienstleister innerhalb und außerhalb der EU. Der Vorschlag umfaßt auch eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen, um den mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Aufwand für die Unternehmen zu verringern.

"Diese Änderungen werden den elektronischen Handel erleichtern, da sie für die Wirtschaft Klarheit und Gewißheit über ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten in der EU schaffen" erklärte der für Steuern zuständige Kommissar Bolkestein. "Durch die Modernisierung und Anpassung des MwSt-Systems an elektronisch erbrachte Dienstleistungen gewährleisten wir, daß alle Wirtschaftsbeteiligten unter fairen und gleichen Bedingungen an der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Übereinstimmung mit den auf der OECD-Ministerkonferenz in Ottawa 1998 vereinbarten Prinzipien teilnehmen können."

Mit den vorgeschlagenen Änderungen des MwSt-Systems der Europäischen Union soll der zunehmenden Bedeutung des Internet als Medium für den internationalen Handel Rechnung getragen werden. Gemäß einem der Grundsätze des MwSt-Systems wird auf alle Lieferungen zum Verbrauch innerhalb der EU Mehrwertsteuer, erhoben während Lieferungen außerhalb der EU nicht der MwSt unterliegen. In Anwendung dieses Grundsatzes wird derzeit auf Gegenstände, die über elektronische Netze gekauft aber auf herkömmliche Weise geliefert werden, Mehrwertsteuer erhoben. Daher sind für derartige Umsätze keine Änderungen aufgrund des verstärkten Einsatzes des Internets erforderlich.

Die geltenden MwSt-Vorschriften sind jedoch für die Online-Lieferung digitaler Produkte, insbesondere für den elektronischen Handel zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern nicht mehr ausreichend. Diese Kategorie von Umsätzen war bei der Ausarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften noch nicht absehbar. Daher kann sich die Anwendung der geltenden MwSt-Vorschriften auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen diskriminierend auswirken. Zur Zeit unterliegen alle in der EU elektronisch erbrachten Dienstleistungen der MwSt, unabhängig vom Ort des Verbrauchs, während diese Art von Dienstleistungen, wenn sie außerhalb der EU erbracht werden, nicht der MwSt unterliegen, auch wenn sie zum Verbrauch innerhalb der EU bestimmt sind.

Dies kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zur Benachteiligung von Dienstleistern mit Sitz in der EU gegenüber Dienstleistern außerhalb der EU führen.

Die vorgeschlagenen Änderungen der MwSt-Vorschriften schaffen gleiche Bedingungen für Wirtschaftsbeteiligte innerhalb und außerhalb der EU und sehen als Grundregel vor, daß als Ort der Besteuerung der Ort des Verbrauchs gilt. Dies bedeutet, daß auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die zum Verbrauch innerhalb der EU bestimmt sind, MwSt erhoben wird, während die betreffenden Dienstleistungen, wenn sie zum Verbrauch außerhalb der EU bestimmt sind, nicht der MwSt unterliegen.

Gemäß dem Richtlinienvorschlag ist die Erhebung der MwSt vom Steuerstatus und dem Sitz des Empfängers abhängig. Für elektronische Dienstleistungen, die von einem Dienstleister in einem Mitgliedstaat für ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht werden, wird in der Regel keine MwSt berechnet, sondern die MwSt wird vom Dienstleistungsempfänger auf der Grundlage einer Art Selbstveranlagung (sogenannte "Umkehrung der Steuerschuldnerschaft") im Rahmen der Umsatzsteuererklärung bezahlt. Werden elektronische Dienstleistungen von einem Dienstleister in einem Mitgliedstaat für einen Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht, so wird der Dienstleister weiterhin den in seinem Sitzland geltenden MwSt-Satz berechnen. So würde ein italienisches Unternehmen, das Software verkauft und über das Internet an einen spanischen Verbraucher liefert, dafür den italienischen MwSt-Satz in Rechnung stellen.

Regelungen für nicht in der EU ansässige Wirtschaftsbeteiligte

Die Verwaltungslasten für Wirtschaftsbeteiligte aus Drittländern werden so weit wie möglich reduziert. Sie müssen sich nur für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, wenn sie Dienstleistungen für Verbraucher erbringen. Bei Umsätzen zwischen Unternehmen hingegen besteht keine Registrierungspflicht, da hier auf der Grundlage einer Art Selbstveranlagung eine Umkehrung der Steuerschuld erfolgt und der gewerbliche Kunde die MwSt bezahlt. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU müssen sich nur für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, wenn ihr durch Verkäufe an Verbraucher in der EU erzielte Jahresumsatz 100.000 € übersteigt, jedoch reicht die Registrierung in einem Mitgliedstaat aus (sie können dafür einen beliebigen Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erfolgte, wählen). Sie berechnen dann den in dem von ihnen gewählten Mitgliedstaat geltenden MwSt-Satz und können alle mehrwertsteuerlichen Pflichten in der EU bei einer einzigen Steuerbehörde erledigen.

Darüber hinaus zielt dieser Richtlinienvorschlag auch auf eine größere Klarheit der Vorschriften für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, die im Abonnement oder auf "pay-per-view"-Basis erbracht werden, ab. Diese Dienstleistungen gewinnen im Rahmen des elektronischen Handels immer mehr an Bedeutung, und die geltenden MwSt-Vorschriften benachteiligen in der EU ansässige Dienstleister. Die vorgeschlagenen Änderungen gewährleisten, daß für Dienstleister innerhalb und außerhalb der EU dieselben Vorschriften für die Bestimmung der MwSt und des Ortes der Besteuerung gelten.

Dieser Vorschlag ist das Ergebnis umfassender Beratungen der Kommission und der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten mit Vertretern der Wirtschaft über steuerrelevante Themen aufgrund des Wachstums des elektronischen Handels.

Der Vorschlag wird dem EU-Ministerrat vorgelegt, der - nachdem das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß ihre Stellungnahmen abgegeben haben - über seine Annahme beschließt.

Weitere Informationen über den Vorschlag können MEMO/00/31 entnommen werden.


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