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IP/00/567

Brüssel, den 31. Mai 2000

Finanzdienstleistungen: Geänderte Kommissionsvorschläge zur Verbesserung und Ausdehnung der Regeln für Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW)

Die Europäische Kommission hat zwei Änderungsvorschläge angenommen, die dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der harmonisierten Investmentfonds (OGAW) zu aktualisieren. Damit soll der Anwendungsbereich der zulässigen Anlagen ausgedehnt und die Art und Weise ihrer Verwaltung modernisiert werden, um dem sich rasch verändernden finanziellen Umfeld gerecht zu werden. Organismen für gemeinsame Anlagen (wie "unit trusts" und "SICAV"), bei denen die Mittel der Anleger von einer qualifizierten Verwaltungsgesellschaft nach genau festgelegten Risikokriterien in eine Reihe unterschiedlicher Vermögenswerte investiert werden, befähigen die privaten Anleger mit begrenzten Ressourcen, auf den Finanzmärkten zu investieren. Mit Vermögenswerten von mehr als 3.000 Milliarden € Ende 1999 stellen die Investmentfonds ein bedeutendes Marktsegment dar. Die Vorschläge sind Bestandteil des Aktionsplans auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der auf die Realisierung eines tatsächlich harmonisierten europäischen Finanzdienstleistungsbinnenmarktes bis zum Jahr 2005 (s. IP/00/556) abzielt und auf dem Europäischen Rat von Lissabon vehement unterstützt wurde. In den Änderungsvorschlägen der Kommission wird die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom Februar 2000 mitberücksichtigt. Mit dem ersten Vorschlag werden die Begrenzungen für den grenzübergreifenden Vertrieb von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen aufgehoben, indem die Spanne der Vermögenswerte, in die investiert werden kann, ausgedehnt wird. Mit dem zweiten Vorschlag wird den Verwaltungsgesellschaften ein "Europäischer Paß" (einmalige Zulassung) verliehen, so daß sie nun in der gesamten Union tätig sein können, so wie auch ihre zulässigen Tätigkeiten ausgedehnt werden. Zudem wird der Begriff eines vereinfachten Prospekts eingeführt, durch den der Anlegerschutz gestärkt wird, da leichter zugängliche und verständlichere Informationen vorliegen werden.

Frits Bolkestein, das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied, merkte hierzu an: "Wir erleben zur Zeit ein explosionsartiges Interesse am Geschehen europäischer Börsen, und Organismen für gemeinsame Anlagen sind ein äußerst populäres Mittel für Anlagen auf verschiedenen Märkten und in unterschiedliche Produkte. Mit diesen Vorschlägen werden die verbliebenen Hindernisse angegangen, die der vollständigen Expansion des Marktes für gemeinsame Anlagen in der Union entgegenstehen, wobei gleichzeitig ein hoher Anlegerschutz zu gewährleisten ist. Ich bitte die Institutionen deshalb dringend, so schnell wie möglich einen breiten Konsens zu finden."

Mit der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) wurde ein System der "einmaligen Zulassung" für Organismen für gemeinsame Anlagen eingeführt (d.h. eine Zulassung für Produkte, die im Binnenmarkt auf der Grundlage der Zulassung in nur einem Mitgliedstaat vertrieben werden können). Aufgrund dieses Systems sind Organismen für gemeinsame Anlagen nun in allen Mitgliedstaaten vertreten und machen mehr als 35% des EU-weiten BIP aus.

Das Zulassungssystem galt bislang jedoch nur für Anlagen in (übertragbare) Wertpapiere (hauptsächlich Aktien und Schuldverschreibungen). Deshalb schlägt die Kommission vor, die Grundprinzipien der OGAW-Richtlinie von 1985 zwar beizubehalten, aber ihren Anwendungsbereich auszudehnen, so daß den neuen Praktiken Rechnung getragen und ein echter Binnenmarkt für Organismen für gemeinsame Anlagen geschaffen werden kann.

Mit dem vorgeschlagenen Rechtsrahmen würde ein hoher Schutz für den einzelnen Anleger gewährleistet werden, indem Normen sowohl für die Anlageprodukte als auch für die Verwaltungsgesellschaften festgelegt werden, die diese Anlagen vornehmen. Hinsichtlich der Produkte würden die vorgeschlagenen Regeln sicherstellen, daß die beim Publikum aufgebrachten Mittel in entsprechend geeignete Vermögenswerte investiert werden und daß die grundlegenden Risikostreuungsvorschriften in jeder Hinsicht beachtet werden. Was die Portfolioverwaltungsgesellschaften betrifft, würden die Vorschriften einen strengeren Marktzugang und Tätigkeitsbedingungen sowie Kontrollen vorsehen. Dieser doppelte Ansatz würde ein Klima des Anlegervertrauens fördern, das die Grundlage für die Marktentwicklung auf EU-weiter Basis wäre.

Der erste Vorschlag zielt vor allem auf das Produkt, d.h. den Investmentfonds ab. Er würde das Spektrum der Finanzvermögenswerte, in die Organismen für gemeinsame Anlagen, die eine einmalige Zulassung erhalten haben, investieren dürfen, ausdehnen. In Zukunft wäre es den OGAW dann gestattet, nicht nur in börsennotierte Aktien und Schuldverschreibungen zu investieren, sondern auch in Bankeinlagen ("Cash-Fonds"), Geldmarktinstrumente, Finanzderivate (d.h. standardisierte Options- und Terminkontrakte, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, und OTC-Derivate) sowie in Anteile anderer Organismen für gemeinsame Anlagen (sogenannte "Dachfonds" ["fund of funds"]). Außerdem würden im Vorschlagstext weitverbreitete und erfolgreich angewandte Investmentmanagementtechniken anerkannt werden wie beispielsweise die "Nachbildung" von Indizes (d.h. Anlagen in Wertpapieren unterschiedlicher Emittenten gemäß demgleichen Gewicht, das in dem Portfolio verwendet wird, auf den sich ein bestimmter offizieller Index stützt) oder Wertpapierverleihgeschäfte.

Im Mittelpunkt des zweiten Vorschlags steht der Finanzintermediär, der OGAW verwalten darf (Verwaltungsgesellschaft). Vorgeschlagen werden hier koordinierte Vorschriften für den Marktzugang, Tätigkeitsbedingungen und aufsichtliche Schutzklauseln, die von den Verwaltungsgesellschaften zu beachten sind. Diese Koordinierung würde die Einführung eines "Europäischen Passes" gestatten, der dem System ähnelt, das von allen anderen Finanzmarktteilnehmern (Banken, Wertpapierfirmen, Versicherungsgesellschaften) bereits in Anspruch genommen wird. Dem zufolge können die Finanzintermediäre, die eine Zulassung für ihre Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erhalten haben, ihre Leistungen auch im gesamten Binnenmarkt anbieten. Auch würde der Anlegerschutz gestärkt werden, indem sichergestellt wird, daß diese Intermediäre solide, zuverlässige und angemessen beaufsichtigte professionelle Institute sind.

In dem zweiten Vorschlag wird auch nicht mehr wie bisher zwischen der individuellen und der gemeinsamen Portfolioverwaltung unterschieden. In Zukunft könnten Verwaltungsgesellschaften befugt sein, sowohl die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen als auch der Portfolios von privaten und institutionellen Anlegern wahrzunehmen, zu denen auch die Pensionsfonds gehören.

Bei der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt es sich um eine der ältesten Richtlinien im Bereich der Finanzmärkte. Die ersten Änderungsvorschläge wurden im Juli 1998 vorgelegt (s. IP/98/673). Das Europäische Parlament konnte seine erste Lesung allerdings nicht vor den Wahlen im Juni 1999 zu Ende bringen, weshalb das neugewählte Parlament den Prozeß wieder initiieren mußte. Die geänderte Fassung der Kommissionsvorschläge beinhaltet eine große Zahl der vom Europäischen Parlament aufgeworfenen Punkte. So schloß der ursprüngliche Kommissionsvorschlag beispielsweise Anlagen in OTC-Instrumente aus; nun wurden sie mit den entsprechenden Schutzklauseln aufgenommen.

Die geänderten Vorschläge werden nun im Rat diskutiert und sodann an das Europäische Parlament zwecks zweiter Lesung rückgeleitet. Bei der Annahme dieser Richtlinien handelt es sich um eine der prioritären Maßnahmen des Aktionsplans auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, dessen Ausarbeitung vom Europäischen Rat von Lissabon als für die Schaffung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 maßgeblich herausgestellt wurde.

Die Vorschläge sind auf der Europa-Website der Kommission unter http://ec.europa.eu/internal_market abzufragen.


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