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Brüssel, den 24. Mai 2000

Neue Wettbewerbsregeln für "vertikale Vereinbarungen" komplett: Kommission verabschiedet Leitlinien

Die Europäische Kommission hat heute den Schlußstein zu ihrem neuen Wettbewerbsregelwerk für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen gesetzt. Sie verabschiedete "Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen", die die im Dezember 1999 erlassene neue Gruppenfreistellungsverordnung(1) ergänzen. Leitlinien und Verordnung bilden die Grundlage für eine stärker ökonomisch und weniger juristisch ausgerichtete Wettbewerbspolitik gegenüber den sogenannten "vertikalen Vereinbarungen", d.h. Vereinbarungen über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen Unternehmen, die auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette tätig sind. Im einzelnen bezieht sich die Reform auf Vereinbarungen über Alleinbelieferung, Alleinvertrieb, Selektivvertrieb und Franchising sowie Markenzwang-Vereinbarungen, beispielsweise im Bier- und Mineralölsektor. Solche Vereinbarungen sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Diese Reform eines Schlüsselbereichs der Wettbewerbspolitik ist Teil eines umfassenden Reformkonzepts der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbsregeln.(2)

"Mit dieser wichtigen Reform bekräftigt die Kommission ihr Versprechen, die EG-Wettbewerbsvorschriften zu überarbeiten und zu bündeln", erklärte Kommissionsmitglied Mario Monti. "Es geht darum, die Vorschriften zu vereinfachen und die Vorschriftenlast für die Unternehmen zu verringern, gleichzeitig aber auch eine effizientere Kontrolle vertikaler Beschränkungen durch Unternehmen mit erheblicher Marktmacht zu gewährleisten. Die Kommission wird sich künftig auf die großen Fälle konzentrieren und dabei mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, denen bei der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine immer wichtigere Rolle zukommt."

Die neuen Regeln gelten vom 1. Juni 2000 an und treten an die Stelle der alten Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertriebs-, Alleinbezugs- und Franchise-Vereinbarungen. Für bestehende Vereinbarungen gelten die alten Gruppenfreistellungsverordnungen bis Ende 2001 weiter. Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge, die im September 2002 ausläuft, ist von den neuen Regeln nicht betroffen.(3)

"Vertikale Vereinbarungen" können gewisse Wettbewerbsbeschränkungen mit sich bringen, die im allgemeinen, sofern die betreffenden Unternehmen nicht über Marktmacht verfügen, die Produktions- und Distributionsbedingungen für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen verbessern. Solche Vereinbarungen können sich aber auch negativ auf den Markt auswirken, insbesondere durch Marktaufteilung und Ausschluß vom Markt.

Mit den neuen Regeln weicht der formalistisch-juristische Ansatz, der den alten Vorschriften zugrunde liegt, einer stärker an ökonomischen Kriterien ausgerichteten Würdigung vertikaler Vereinbarungen anhand der EU-Wettbewerbsregeln. Wesentliches Ziel ist es, die Regeln für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zu vereinfachen und die Vorschriftenlast zu reduzieren, insbesondere für Unternehmen ohne Marktmacht wie KMU, bei gleichzeitiger Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der Vereinbarungen, die von über beträchtliche Marktmacht verfügenden Unternehmen geschlossen werden. Grundlage ist eine einzige Verordnung mit einem weitgespannten Anwendungsbereich, durch die Liefer- und Vertriebsvereinbarungen sowohl über End- und Zwischenprodukte als auch über Dienstleistungen en bloc freigestellt werden. Nach dieser neuen Verordnung gilt für Unternehmen mit einem Marktanteil von weniger als 30 % nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln die Vermutung der Rechtsmäßigkeit.

Die Rechtsmäßigkeitsvermutung für Vereinbarungen unterhalb der 30 %-Marktanteilsschwelle bietet den Unternehmen die Freiheit, die Liefer- und Vertriebsvereinbarungen zu schließen, die ihren geschäftlichen Interessen und dem Zwang zur Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten am besten entsprechen. Auf zweierlei Wettbewerbsbeschränkungen findet die Gruppenfreistellungsverordnung jedoch keine Anwendung.

Zum einen gilt sie nicht für sogenannte Kernbeschränkungen. Die Unternehmen dürfen derartige Beschränkungen in ihren Vereinbarungen nicht vorsehen. Konkret heißt dies:

  • Ein Hersteller darf seinen Vertriebshändlern nicht vorschreiben, zu welchem Preis sie seine Produkte weiterverkaufen. Höchstpreise und Preisempfehlungen sind dagegen normalerweise gestattet.

  • Ein Hersteller darf den Vertriebsunternehmen nicht untersagen, an bestimmte Kunden zu verkaufen, solange es sich um unaufgeforderte Bestellungen handelt (Passivverkäufe). Das bedeutet, daß es jedem Vertriebshändler freistehen muß, alle Kundennachfragen aus der Gemeinschaft nach seiner Ware oder seiner Dienstleistung zu erfüllen. Jeder Händler muß die Freiheit haben, hierzu das Internet zu benutzen.

  • Ein Hersteller, der ein Selektivvertriebssystem benutzt, beispielsweise im Kosmetikbereich, darf weder Aktivverkäufe noch Passivverkäufe der zugelassenen Vertriebshändler an Endverbraucher oder andere zugelassene Vertriebshändler beschränken.

  • Ein Hersteller, der Bestandteile zur Einfügung in seine eigenen Produkte kauft, z.B. Bauteile zur Herstellung eines Haushaltsgeräts, darf die Anbieter der Bestandteile nicht davon abhalten, sie als Ersatzteile an Endbenutzer oder unabhängige Reparaturunternehmen zu verkaufen.

Diese Beschränkungen sind verboten, damit zum Nutzen der Verbraucher der uneingeschränkte Preiswettbewerb zwischen den Händlern gewahrt bleibt und das Recht der Verbraucher geschützt wird, Waren und Dienstleistungen überall in der Gemeinschaft zu erwerben. Die Kommission wird diese Verbotsbestimmungen strikt durchsetzen, so daß sie auch direkt durch nationale Wettbewerbsbehörden und nationale Gerichte angewandt werden können. Werden die Regeln verletzt, so können Geldbußen verhängt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Die zweite Kategorie von Beschränkungen, die von der neuen Verordnung nicht erfaßt werden, betrifft bestimmte Beschränkungen, die nicht freigestellt werden, aber bei bestimmten Umständen doch mit dem EG-Wettbewerbsrecht vereinbar sein können. Am wichtigsten sind hier Wettbewerbsverbote - bei denen der Händler nur die Marken eines bestimmten Anbieters weiterverkaufen darf -, sofern ihre Dauer fünf Jahre überschreitet. Derartige Vereinbarungen werden von der neuen Gruppenfreistellungsverordnung nicht erfaßt, da sie einen erheblichen Marktausschlußeffekt haben könnten. In den Leitlinien wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen langfristige Investitionen für längere Zeit vereinbarte Wettbewerbsverbote rechtfertigen können.

Oberhalb der 30 %-Marktanteilsschwelle werden vertikale Vereinbarungen von der neuen Gruppenfreistellungsverordnung nicht automatisch freigestellt, doch gilt hier auch nicht automatisch eine Rechtwidrigkeitsvermutung. Derlei Fälle können eine Einzelprüfung nach Artikel 81 EG-Vertrag erfordern, wo niedergelegt ist, unter welchen Bedingungen Vereinbarungen zwischen Unternehmen vom Kartellverbot freigestellt werden können. Unternehmen, die sich in dieser Lage befinden, sind aufgefordert, selbst einzuschätzen, welche Konsequenzen ihre vertikalen Vereinbarungen nach geltendem Recht haben könnten. Die Leitlinien helfen ihnen bei der Durchführung einer solchen Prüfung anhand der EG-Wettbewerbsregeln.

Hintergrund

Die neuen Wettbewerbsregeln sind das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung der Wettbewerbspolitik. Wichtigste Schritte waren die Veröffentlichung eines Grünbuchs im Januar 1997 und die Veröffentlichung einer Mitteilung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen im September 1998. Gestützt auf weitreichende Konsultationen, beschrieb die Kommission im letztgenannten Dokument den Rahmen für eine geplante Reform der Wettbewerbspolitik.(4)

Die Leitlinien helfen den Unternehmen dabei, vertikale Vereinbarungen selbst nach Maßgabe der EG-Wettbewerbsregeln zu beurteilen, indem dargelegt wird:

  • welche vertikalen Vereinbarungen normalerweise nicht den Wettbewerb verzerren und daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 fallen; dies betrifft insbesondere Vereinbarungen zwischen KMU, echte Handelsvertretervereinbarungen sowie Vereinbarungen, in denen weder der Anbieter noch der Käufer über erhebliche Marktmacht verfügt;

  • für welche vertikalen Vereinbarungen die Vermutung der Rechtmäßigkeit im Sinne der Gruppenfreistellungsverordnung gilt; hierzu werden die in der Verordnung niedergelegten Anwendungsbedingungen dargestellt;

  • welche Umstände dazu führen können, daß der Rechtsvorteil der gruppenweisen Freistellung von der Kommission oder Behörden der Mitgliedstaaten entzogen wird;

  • verschiedene Aspekte der Definition des Marktes und der Berechnung des Marktanteiles, die von Bedeutung sein können, wenn Unternehmen die 30%-Marktanteilsschwelle anwenden;

  • die Vorgehensweise der Kommission in Fällen, die nicht von der Gruppenfreistellungsverordnung erfaßt werden; hierzu wird ein allgemeiner Analyserahmen vorgegeben und auf die wichtigsten spezifischen vertikalen Beschränkungen angewandt, wie Markenzwang, Alleinvertrieb und Selektivvertrieb.

Die neue Politik wird die Vertragsfreiheit insbesondere mittelständischer Unternehmen und generell für Unternehmen ohne Marktmacht erweitern und letztere von der Zwangsjacke befreien, die ihnen durch die alten Gruppenfreistellungsverordnungen aufgezwungen worden war.

Die Leitlinien sollen in vier Jahren nach Maßgabe der Marktentwicklungen und der Erfahrungen, die die Kommission mit ihrer neuen Politik gewonnen hat, überprüft werden.

Mit Blick auf den Automobilsektor erinnert die Kommission daran, daß 1997, als mit der Neuorientierung der Wettbewerbspolitik begonnen wurde, die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 über den Kfz.-Vertrieb erst zwei Jahre in Kraft war. Außerdem läuft diese Verordnung erst am 30.9.2002 aus, d.h. später als die Verordnungen über Alleinvertrieb, Alleinbezug und Franchising. Daher hat die Kommission beschlossen, diesen Wirtschaftszweig aus der jetzigen Neuorientierung auszuklammern. Während der Gespräche im Rat über die Vorschläge der Kommission im Bereich der vertikalen Beschränkungen legten die Mitgliedstaaten Wert darauf, einer künftigen Freistellungsregelung für den Kfz.-Vertrieb nicht vorzugreifen. Daher faßte die Kommission den förmlichen Beschluß, den Beratenden Ausschuß und die Wirtschaft unmittelbar nach Erstellung des (Ende 2000 fälligen) Ad-hoc-Berichts gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 1475/95 zu konsultieren, bevor sie über die künftige Freistellungsregelung für den Kfz.-Handel entscheidet.

Der Text der neuen Gruppenfreistellungsverordnung und der Leitlinien können im Internet unter folgender Anschrift aufgesucht werden:

http://ec.europa.eu/dg04/lawenten/en/entente3.htm#iii_1

(1) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 1 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21-25.

(2) Siehe insbesondere die Pläne der Kommission zur Modernisierung der Verfahrensaspekte der EG-Wettbewerbspolitik (Weißbuch der Kommission) und ihre Überprüfung der EG-Wettbewerbspolitik gegenüber "horizontalen Vereinbarungen" (ABl. C 118 vom 27.4.2000).

(3) Kommissionsverordnungen (EWG) Nr. 1983/83, ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1, (EWG) Nr. 1984/83, ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5 und (EWG) Nr. 4087/88, ABl. L 359 vom 28.12.1988, S. 46.

(4) KOM(96) 721 endg. und KOM(98) 544 endg.


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