Navigation path

Left navigation

Additional tools

Binnenmarktanzeiger: Kommission warnt vor einem Nachlassen der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Rechtsvorschriften

European Commission - IP/00/498   22/05/2000

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL

IP/00/498

Brüssel, 22. Mai 2000

Binnenmarktanzeiger: Kommission warnt vor einem Nachlassen der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Rechtsvorschriften

Nach zwei Jahren positiver Entwicklung sind die Anstrengungen der Mitgliedstaaten, die von ihnen benötigte Zeit für die Umschreibung der einstimmig gebilligten Binnenmarktvorschriften in nationales Recht zu verkürzen, zu einem Stillstand gekommen. Nach der letzten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers sind 13 % aller bis zum 15. April 2000 in Kraft getretenen Binnenmarktrichtlinien (194 von 1489) noch immer nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Mehr als 40 % der Verzögerungen sind vier Ländern - Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg - zuzuschreiben. Der Abstand zwischen den Ländern, die die Rechtsvorschriften am zügigsten umsetzen, und denjenigen, bei denen dies am längsten dauert, vergrößert sich ständig. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten die Zielvorgabe gesetzt, das Umsetzungsdefizit bis Ende des Jahres auf unter 1,5 % zu verringern. Bislang haben nur Schweden, Spanien und Finnland dieses Ziel erreicht, wenngleich auch Italien, Luxemburg, Belgien, Österreich, das Vereinigte Königreich und Spanien ihre Leistungen verbessert haben. Aus den Zahlen wird deutlich, daß zusätzliche Anstrengungen erforderlich sein werden, wenn die Mitgliedstaaten der Herausforderung, die sie sich selbst auf dem Europäischen Rat von Lissabon gesetzt haben, gerecht werden wollen: den wirtschaftlichen Reformprozeß zu beschleunigen und einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen. Besorgniserregend vor allem im Hinblick auf die Erschließung des Potentials der Informationsgesellschaft ist die Tatsache, daß von den fünf Richtlinien über die Dienste der Informationsgesellschaft noch keine einzige in der gesamten EU voll umgesetzt ist.

Frits Bolkestein, das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied, findet es "ernüchternd, zu sehen, wie sich nach Jahren guter Fortschritte die Kluft zwischen den Ländern, die die Binnenmarktvorschriften umsetzen, und denjenigen, die ihre Umsetzung hinauszögern, vertieft. Mitgliedstaaten, die jetzt im Rückstand sind, müssen ihre Arbeiten beschleunigen, um diese Lücke zu schließen. Dies ist besonders wichtig, wenn wir das in Lissabon gesetzte Ziel, "die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu schaffen", erreichen wollen. Ohne einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt wird dies kaum möglich sein."

Dem Binnenmarkt verdanken die Bürger ein umfangreicheres Angebot an hochwertigen Waren und Dienstleistungen, größere Freiheit, in anderen EU-Ländern zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und zu wohnen, und den Unternehmen stehen bessere Handelsmöglichkeiten offen. In früheren Ausgaben des Binnenmarktanzeigers (der erstmals im November 1997 erschienen ist) wurden die Anstrengungen und Ergebnisse bei der Anwendung der Binnenmarkvorschriften einander gegenübergestellt. Dadurch wurden die Länder angespornt, im Wettbewerb miteinander die besten Leistungen zu erzielen.

Umsetzung

Der jüngste Bericht des Binnenmarktanzeigers läßt erkennen, daß die Fortschritte bei der Umsetzung uneinheitlich sind. Die Kluft zwischen den Ländern, die die Binnenmarktvorschriften rechtzeitig umsetzen, und denjenigen, die damit im Rückstand sind, wird immer größer. Schweden, Spanien und Finnland (der absolute Rekordhalter im Binnenmarkt) können ein Umsetzungsdefizit von weniger als 1,5 % vorweisen. Vier Länder - Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg - haben dagegen ein Umsetzungsdefizit von mehr als 4 %. Insbesondere Griechenland ist unter seinen Stand vom November 1997, als der erste Bericht des Binnenmarktanzeigers veröffentlicht wurde, zurückgefallen.

Frankreich hat die größten Rückstände angehäuft, sie betragen durchschnittlich 18 Monate, im Vergleich zu knapp 6 Monaten für Dänemark, das den niedrigsten Wert ausweist. Luxemburg, Österreich, Italien und Belgien, die in der Vergangenheit zu den Ländern mit den schlechtesten Ergebnissen gezählt hatten, haben das Problem in den Griff bekommen und zeigen nunmehr anhaltende Leistungssteigerungen.

Die meisten Verzögerungen betreffen die Umsetzung der neueren Rechtsakte. Rund 60 % der Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 1998 abgelaufen ist, sind noch nicht von allen Mitgliedstaaten voll umgesetzt worden, für 1999 beläuft sich die Zahl sogar auf 90 %. Griechenland, Frankreich, Portugal und Luxemburg sind zusammen für 44 % aller Rückstände verantwortlich (344 von 786 Vorschriften sind überfällig). Luxemburg hat seine Leistungen allerdings gegenüber November 1999 verbessert.

Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

Mai  2000

Mai 1999Mai 1998
FIN1,41,31,2
E 1,51,83,3
S1,52,12
DK2,01,42,2
NL3,02,42,2
UK3,03,33,8
B3,13,57,1
D3,42,45,4
I3,45,56,4
A3,64,55,2
IRL4,03,95,4
L4,64,85,6
F5,24,85,6
P6,05,75,9
EL7,35,25,5

Die ungleichmäßige und schleppende Umsetzung der Binnenmarktvorschriften wird im Bereich Dienste der Informationsgesellschaft erhebliche Probleme bereiten. Keine einzige der in den letzten Jahren in Kraft getretenen Richtlinien über Dienste der Informationsgesellschaft ist von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt worden. Da die Dienste der Informationsgesellschaft grenzüberschreitend sind, kann rechtliche Unsicherheit über die geltenden Vorschriften das Wachstum der Unternehmen und ganz allgemein die Erbringung von Informationsdienstleistungen behindern.

Vertragsverletzungen

Die uneinheitliche Umsetzung der Rechtsvorschriften führt zur Zersplitterung des Binnenmarktes und ist Ursache für zahlreiche Vertragsverletzungen. Anlaß zur Besorgnis gibt insbesondere das Problem der zu späten Anwendung älterer Richtlinien, deren Umsetzungsfrist vor Januar 1998 abgelaufen ist. Mehr als die Hälfte der entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren entfällt auf Griechenland, Frankreich und Irland. Insgesamt gesehen ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Binnenmarktvorschriften allerdings rückläufig.

Statistik der Vertragsverletzungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften

  Vergleich zwischen den Zeiträumen 1.3.99-1.3.2000 und 1.3.98-1.3.1999(1)

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Aufforde-rungs-schreiben3.99-3.00268352517291725161027175910276
3.98-3.99305311727521543692821161321334
Mit Gründen versehene Stellung-nahmen3.99-3.00181191915341121921710167190
3.98-3.99253171512455317910192514219
Vor den Europäischen Gerichtshof gebrachte Fälle3.99-9.009145320418111501174
3.98-3.99515291323123211252
Urteile des Europäischen Gerichtshofs9.99-9.0040416835601000139
3.98-3.99404543331000500032

Anhaltende Fortschritte bei der europäischen Normung

Aus den Daten des Binnenmarktanzeigers ist ersichtlich, daß weitere Fortschritte bei der Ratifizierung neuer europäischer Normen zur Unterstützung der Richtlinien des „neuen Konzepts" erzielt wurden. Nach diesen Richtlinien werden Mindestanforderungen auf europäischer Ebene vorgegeben und von den europäischen Normungsorganisationen technische Normen entwickelt, die garantieren, daß ein Produkt Mindestanforderungen erfüllt.

Ende 1999 wurden 49 % der bei den europäischen Normungsgremien nach diesem „neuen Konzept" in Auftrag gegebenen Normen ratifiziert, gegenüber 21 % im Jahr 1995. Auch die Zeiten für die Entwicklung von Normen konnten verkürzt werden.

Umfang der nationalen technischen Vorschriften weiterhin groß

In Sektoren, auf denen keine europäischen Normen existieren, schreiben die Mitgliedstaaten weiterhin spezifische Produktanforderungen auf nationaler Ebene vor. Der Umfang dieser technischen Vorschriften auf nationaler Ebene ist nach wie vor groß. Auf drei Länder - die Niederlande, Deutschland und Österreich - und fünf Sektoren - Agrarprodukte und Nahrungsmittel, Verkehrswesen, Bausektor, Telekommunikation und Maschinenbau - entfällt dabei der größte Teil aller Notifizierungen neuer Entwürfe für technische Vorschriften in Anwendung der Richtlinie 98/34/EG, mit der ein gemeinschaftliches Informationsverfahren eingeführt wurde, das verhindern soll, daß neue technische Vorschriften den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen der Informationsgesellschaft behindern.

Interessen der Bürger im Binnenmarkt

Aus den Reaktionen auf Befragungen und den Problemen, die der Kommission im Rahmen des Programms „Dialog mit Bürgern und Unternehmen" vorgelegt wurden, geht hervor, daß die meisten Fragen das Arbeiten, Wohnen und Studieren in einem anderen Land betreffen. Im allgemeinen sind die Bürger über ihre Rechte nur wenig informiert. Eine Analyse des Feedbacks zeigt, daß dabei unterschieden werden muß zwischen Umsetzungsproblemen und Problemen, die sich aus der Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch nationale Behörden ergeben.

Preiskonvergenz

Die vorläufigen Eurostat-Daten zu den Kaufkraftparitäten (KKP) für 1998 bestätigen den anhaltenden Trend zur Preiskonvergenz im Binnenmarkt. Ein Vergleich der Preisniveaus für den privaten Konsum in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von KKP läßt eine sich ständig vergrößernde Kluft zwischen den Preisen des teuersten und des billigsten Landes (Dänemark und Portugal) erkennen. Die relativen Preise waren jedoch in den Niederlanden, Österreich, Finnland, Schweden und Frankreich dank des zunehmenden Wettbewerbs und einer besseren Integration im Binnenmarkt weiter rückläufig. Zu einem Preisanstieg im Verhältnis zu den übrigen Mitgliedstaaten kam es im Vereinigten Königreich, bedingt durch das starke Pfund Sterling, und, wenngleich in geringerem Umfang, auch in Irland, wo diese Entwicklung einer raschen und anhaltenden wirtschaftlichen Expansion zu verdanken war.

Im vollen Wortlaut steht der letzte Binnenmarktanzeiger im Internet auf dem Server Europa zur Verfügung: http://ec.europa.eu/internal_market

(1)Die Zahlen in den Tabellen sind voneinander unabhängig. Ein und derselbe Fall kann mehrmals aufgeführt sein, z. B. wenn das Aufforderungsschreiben und die mit Gründen versehene Stellungnahme beide zwischen dem 1. März 1999 und dem 1. März 2000 verschickt wurden. Auch die nach der förmlichen Einleitung des Verfahrens abgeschlossenen Fälle sind in den Tabellen ausgewiesen.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website