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ip/00/423

Brüssel, den 3. May 2000

EU-Kommission plädiert für besseren Verbraucher-schutz und legt Vorschlag zur Entfernung von spezifiziertem BSE-Risikomaterial aus der Nahrungskette vor

In einem weiteren Versuch, die Rechtsvorschriften zu harmonisieren und zu gewährleisten, daß potentiell BSE-infiziertes Gewebe künftig nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangt, hat die EU-Kommission heute einen Entscheidungsvorschlag angenommen, mit dem die Verwendung von potentiell BSE-infiziertem spezifiziertem Risikomaterial (SRM) gemeinschaftsweit geregelt werden soll. Gemäß dem Vorschlag wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, bestimmte Risikomaterialien zu entfernen - für das Vereinigte Königreich und Portugal handelt es sich dabei um eine umfangreiche, für die anderen Mitgliedstaaten um eine kürzere Liste. Die Entfernung von SRM ist der größtmögliche Beitrag, der zur Verringerung des BSE-Risikos für den Menschen und damit zum Schutz gegen eine mögliche Infektion mit der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nvCJD) geleistet werden kann. Die neue Strategie basiert auf langjährigen und kürzlich erneut bestätigten wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Entfernung von Risikogewebe aus der Nahrungs- und Futtermittelkette. Darüber hinaus hat der erste BSE-Fall bei einer in Dänemark geborenen Kuh im März dieses Jahres neue Zweifel daran aufkommen lassen, ob viele Länder, in denen bisher keine Fälle gemeldet wurden, wirklich BSE-frei sind. Der neue Vorschlag wird frühere Kommissionsvorschläge ersetzen, die bisher nicht von den Mitgliedstaaten angenommen wurden. Obwohl es keine EU-Regelung über die Entfernung von Risikomaterial gibt, haben acht Mitgliedstaaten bereits nationale Vorschriften erlassen (B, DK, F, IRL, L, NL, PT, VK). Die EU hat bereits ein weitgefaßtes Testprogramm zur Entdeckung von BSE-Fällen verabschiedet, um einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen.

Nach Angaben des für Gesundheits- und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglieds David Byrne "muß das für 95% der Infektiosität verantwortliche Risikomaterial entfernt werden, wenn wir den bestmöglichen Schutz für unsere Bürger erreichen wollen. Wir sollten aus dem jüngsten BSE-Fall in Dänemark lernen. Eine EU-weite Regelung über die Entfernung von Risikomaterial ist bereits seit langem notwendig und unerläßlich für den Schutz der Verbrauchergesundheit."

Gemeinschaftsweite Maßnahmen

Alle Mitgliedstaaten wären künftig verpflichtet, Schädel (einschließlich Gehirn und Augen), Mandeln und Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Schafen und Ziegen, Ileum von über 12 Monate alten Rindern sowie Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen aus der Nahrungskette zu entfernen. In stark gefährdeten Ländern wie dem Vereinigten Königreich und Portugal sollen zusätzlich auch der gesamte Kopf (Zunge ausgenommen) sowie Thymusdrüse, Milz, Eingeweide und Rückenmark aller über sechs Monate alten Rinder entfernt werden. Zusätzlich muß die Rückgrat in Portugal aus Rindern entfernt werden, die über sechs Monate alt sind und im Vereinigten Königreich aus Rindern, die über 30 Monate alt sind.

Schlachtmethoden

Auf der Grundlage eines im April 2000 vorgelegten wissenschaftlichen Gutachtens wird außerdem vorgeschlagen, bestimmte Schlachtmethoden zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, daß Tierblut durch Eindringen von BSE-infiziertem Hirngewebe in den Blutkreislauf kontaminiert wird.

Der Vorschlag wird den im Ständigen Veterinärausschuß vertretenen Mitgliedstaaten am 10. Mai vorgelegt. Stimmen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zu, wird er von der Kommission offiziell verabschiedet und tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Die Entscheidung wird überarbeitet, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Sie wird aufgehoben, sobald der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler Enzephalopathien in Kraft tritt.


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