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IP/00/23

Brüssel, den 13. Januar 2000

Öffentlichens Auftragswesen: Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Österrreich und Italien fort

Die Europäische Kommission wird elf gegen Deutschland, Österreich und Italien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag fortsetzen. Diese Länder verstoßen nach ihrer Auffassung gegen die Binnenmarktregeln, nach denen öffentliche Aufträge in den Mitgliedstaaten in offenen, wettbewerbsorientierten Verfahren vergeben werden müssen. Sie will Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil diese Länder die Richtlinie 97/52/EG über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge nicht umgesetzt haben. Deutschland soll wegen der Vergabe des Auftrags für eine Abfallbehandlungsanlage in Flörsheim verklagt werden, Italien wegen der Vergabe von Aufträgen für den Bau von Abfallbehandlungsanlagen in der Provinz Lombardei. Deutschland, Österreich und Italien werden auch mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommission erhalten, weil sie die Richtlinie 98/4/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation nicht umgesetzt haben. Italien erhält eine solche Stellungnahme wegen der Vergabe von Dienstleistungen für die Finanzverwaltung, Deutschland wegen der Vergabe von Aufträgen für die Abfallentsorgung in Braunschweig und Bockhorn und wegen der Vergabe von Lieferaufträgen durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Ein Mitgliedstaat, der auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten zufriedenstellend antwortet, kann vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Deutschland und Italien Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Deutschland und Italien sollen wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG verklagt werden, mit der die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstlleistungsaufträge an das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene Beschaffungsübereinkommen angepaßt wird. Die Frist für die Umsetzung ist am 13. Oktober 1998 abgelaufen. Nachdem die deutschen Behörden im August 1999 eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten hatten, sagten sie die Umsetzung bis Jahresende zu. Der Kommission sind aber bisher keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet worden. Italien hat die Verabschiedung nationaler Gesetze gemeldet, mit denen die Richtlinie für Lieferaufträge umgesetzt wird, entsprechende Maßnahmen für Bau- und Dienstleistungsaufträge stehen aber noch aus.

Deutschland Abfallbehandlungsanlage in Flörsheim

Hier geht es um die Vergabe des Auftrags zur Planung einer Abfallbehandlungsanlage durch die Gemeinde Flörsheim. Sie erfolgte im beschleunigten Verfahren, obwohl die in der Richtlinie 92/50/EG zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge genannten Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Auch wurden die Zuschlagskriterien nicht veröffentlicht, wie es die Richtlinie vorsieht. Die Kommission erachtet die Erklärungen der deutschen Behörden für nicht zufriedenstellend und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Italien Abfallbehandlungsanlagen in der Lombardei

Das Problem ist ein in der Region Lombardei geltendes Gesetz (Nr. 21 vom 1.7.93), das es erlaubt, Aufträge für den Bau von Abfallbehandlungs- und Recyclinganlagen ohne Ausschreibung an öffentliche oder private Stellen zu vergeben. Nach Ansicht der Kommission verstößt diese Bestimmung gegen die Richtlinie 93/37/EWG, nach der öffentliche Bauaufträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Geht von den italienischen Behörden keine zufriedenstellende Antwort ein, will die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Deutschland, Österreich und Italien Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation

Die Kommission will mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland, Österreich und Italien richten, weil diese Länder die Richtlinie 98/4/EG zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, Verkehr und Telekommunikation nicht umgesetzt haben. Mit der Änderung wird insbesondere dem im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Beschaffungsübereinkommen Rechnung getragen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist am 16. Februar 1999 abgelaufen. Bisher haben weder die deutschen Behörden (trotz der Zusage, das bis Ende 1999 zu tun) noch die Behörden Österreichs und Italiens Umsetzungsmaßnahmen gemeldet.

Italien Dienstleistungen für die Finanzverwaltung

Die Kommission will eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien richten. Es geht dabei um die Vergabe eines Auftrags für Verwaltungs- und technische Dienste bei der Organisation der Regionalbeihilfen durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung. Nach Ansicht der Kommission wurde dabei in dreifacher Hinsicht gegen die Richtlinie 92/50/EWG zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen. Erstens: Der Auftrag wurde im beschleunigten Verhandlungsverfahren vergeben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Zweitens: Die Bieter mußten eine bestimmte Rechtsform (SA oder Srl) haben. Drittens: Angebote, die mehr als 30 % über oder mehr als 25 % unter dem Durchschnittspreis aller Angebote lagen, wurden automatisch ausgeschlossen.

Deutschland Auftrag für Abfallverbrennung

Wegen des Vorgehens der Stadt Braunschweig bei der Vergabe eines Auftrags über 30 Jahre für die Verbrennung von Abfällen an die BKB Kohlebergwerke will die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland richten. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Vorgehen der Stadt gegen die Richtlinie 92/50/EWG zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

Insbesondere wurde der Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Verfahrens nicht erfüllt waren.

Deutschland Abwasserbehandlung in Bockhorn

Eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme will die Kommission an Deutschland richten, weil die Stadt Bockhorn einen Auftrag über 30 Jahre für die Behandlung von Abwasser an das Elektrizitätsversorgungsunternehmen EWE ohne Ausschreibung vergeben hat. Damit hat sie gegen die Richtlinie 92/50/EWG verstoßen, die auch für die Abwasserentsorgung gilt. Die deutschen Behörden haben den Verstoß zugegeben, der beanstandete Vertrag ist aber immer noch in Kraft.

Deutschland Lieferungen an das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung

Eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhält Deutschland auch wegen der Vergabe eines Auftrags für die Lieferung statischer Stromrichter (zur Umwandlung von Wechselstrom zu direktem und umgekehrt) durch das Bundesamt fur Wehrtechnik und Beschaffung. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Vorgehen bei der Vergabe dieses Auftrags in zweierlei Hinsicht gegen die Richtlinie 93/36/EWG zur Vergabe von Lieferaufträgen. Erstens: Der Auftrag wurde im beschleunigten Verfahren vergeben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt waren. Zweitens: In der Ausschreibungsbekanntmachung wurden Stromrichter eines bestimmten Herstellers verlangt, gleichwertige Erzeugnisse anderer Hersteller konnten nicht angeboten werden.

Die deutschen Behörden haben versucht, die Anwendung des beschleunigten Verfahrens und die Beschränkung auf einen Hersteller damit zu rechtfertigen, daß das Erzeugnis bestimmte militärische Anforderungen erfüllen muß. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann diese Argument aber nur geltend gemacht werden, wenn die deutschen Behörden nachweisen, daß das angegebene Unternehmen der einzige und nicht lediglich der leistungsfähigste Hersteller des zu beschaffenden Erzeugnisses ist und daß der Auftrag an diesen Hersteller vergeben werden mußte, weil nur sein Erzeugnis die technischen Anforderungen erfüllt. Die von den deutschen Behörden vorgetragenen Argumente können die Kommission bisher nicht überzeugen.


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