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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien

European Commission - IP/00/238   09/03/2000

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IP/00/238

Brüssel,den 9. März 2000

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sieben gegen Frankreich, das Vereinigte Königreich, Luxemburg und Spanien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung bzw. unrichtiger Anwendung von EU-Vorschriften über die Verfahren im öffentlichen Auftragswesen, die einen offenen Wettbewerb gewährleisten sollen, fortzusetzen. Die Verstöße ergeben sich aus der mangelnden Umsetzung der Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Frankreich und UK) und der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (Frankreich und Luxemburg), aus der Vergabe von Bauarbeiten für ein experimentelles Gefängniszentrum in Segovia (Spanien), aus standardisierten Verdingungsunterlagen, die in Spanien verwendet werden und die die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verletzen sowie aus dem Verfahren zur Auswahl eines Unternehmens für den Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage in Maxéville in der Nähe von Nancy (Frankreich). Antwortet ein Mitgliedstaat nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag in zufriedenstellender Weise, so kann die Kommission beschließen, den Gerichtshof anzurufen.

Frankreich/UK Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

Die Kommission hat beschlossen, gegen Frankreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzubringen und an das Vereinigte Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, da keiner dieser beiden Staaten die Richtlinie 98/4/EG umgesetzt hat. Diese Richtlinie paßt die bestehende Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor an das internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) an, das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie ist am 16. Februar 1999 abgelaufen.

Frankreich/Luxemburg Vergabe von Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen

Die Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EWG vom 13. Oktober 1997 in nationales Recht gegen Frankreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einzubringen und an Luxemburg eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- bzw. Bauaufträgen geändert, um sie an das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) anzupassen, das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie ist am 13. Oktober 1998 abgelaufen.

Spanien Bauarbeiten für ein Bildungszentrum im Gefängnis in Segovia

In diesem Fall wurde bei der Auswahl eines Unternehmens für Bauarbeiten an einem experimentellen Bildungszentrum im Gefängnis in Segovia ein nicht korrektes Verfahren angewendet. Die Kommission hat den Gerichtshof angerufen. So wurde insbesondere die Ausschreibung zwar in der nationalen Presse, nicht jedoch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemacht und dadurch die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) verletzt. Nach Ansicht der spanischen Behörden ist diese Richtlinie auf die „Sociedad Estatal de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios" (S.E.I.E.P.S.A.) nicht anwendbar, da es sich um ein staatliches kommerzielles Unternehmen handle, das dem Privatrecht unterliege. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß die S.E.I.E.P.S.A. ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie ist, insbesondere, weil sie zu dem Zweck gegründet wurde, Dienste im öffentlichen Interesse zu erbringen. Sie ist daher kein kommerzielles Unternehmen im herkömmlichen Sinn.

Spanien Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge

Die Kommission hat beschlossen, an Spanien im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten. Die spanischen Behörden haben standardisierte Verdingungsunterlagen ausgearbeitet, die von den Vergabestellen zu verwenden sind. Diese Unterlagen entsprechen in einigen wesentlichen Punkten (z. B. Auswahlkriterien) nicht den Vorschriften der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG).

Frankreich Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage in Maxéville/Nancy

Die Kommission hat beschlossen, gegen Frankreich im Zusammenhang mit den von den zuständigen Behörden angewendeten Verfahren zur Auswahl eines Unternehmens für den Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage in Maxéville beim Gerichtshof eine Klage einzubringen. Die Kommission ist der Meinung, daß die französischen Behörden die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge (93/37/EWG) und die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49, ex-Artikel 59) verletzt haben.

Der Auftrag wurde im Rahmen eines nichtoffenen Verfahrens vergeben (d. h. es wurde nur eine begrenzte Anzahl von Unternehmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen). Entgegen der Bestimmungen der Richtlinie hat der Auftraggeber keine Vorinformationen über die Aufträge, die er zu vergeben beabsichtigt, veröffentlicht. Außerdem hat der Auftraggeber im Aufruf zur Interessenbekundung festgelegt, daß jeder, der ein Angebot stellen wolle, bei der französischen Architektenkammer eingetragen sein müsse, und so potentielle Bieter, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, diskriminiert. Diese Diskriminierung verstößt nicht nur gegen die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, sondern auch gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr. Zudem wurden nur vier Unternehmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen; die Richtlinie verlangt jedoch, daß zumindest fünf Unternehmen zum Bieten zugelassen werden müssen, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.


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