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Brüssel, 8. März 2000

Klimaänderung: Die Kommission initiiert ein Europäisches Programm für Klimaänderungen und befürwortet ein zweigleisiges Konzept zur Verringerung der Emissionen

Mit dem Europäischen Programm für Klimaänderungen will die Europäische Kommission den Anstrengungen der Gemeinschaft zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, die zur globalen Erwärmung führen, neue Dynamik verleihen. Die Kommission verfolgt bei den beiden heute angenommenen Initiativen eine zweigleisige Strategie, um das Ziel zu erreichen, zu dem sich die EU gemäß dem Kyoto-Protokoll von 1997 bei der Verringerung der Emissionen verpflichtet hat. Im Grünbuch über den Emissionshandel wird die Einführung eines EU-internen Systems für den Emissionshandel in den Bereichen Energie und industrielle Großanlagen gefordert. Der zweite Pfeiler der Strategie sind gezielte Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen aus spezifischen Quellen.

Bei der Vorlage der beiden Dokumente erklärte Margot Wallström, das für Umweltfragen zuständige Mitglied der Kommission: "Ich bin sehr zufrieden, daß die Mitteilung der Kommission und das Grünbuch gleichzeitig angenommen wurden, da der Schlüssel zur Erfüllung unserer Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nicht in der Konzentration auf einen bestimmten Bereich oder ein bestimmtes Instrument liegt, sondern in parallel angelegten Maßnahmen für ein breites Spektrum von Emissionsquellen. Darum haben wir uns entschieden, ein Europäisches Programm für Klimaänderungen zu initiieren. Zusammen mit anderen politischen Initiativen und Maßnahmen wird der Emissionshandel integraler Bestandteil dieses Programms und der Strategie der Gemeinschaft zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls sein".

Die beiden Dokumente sind wichtige Meilensteine bei den Vorbereitungen für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nach der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien (COP6) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die im November dieses Jahres in Den Haag stattfinden wird.

Das Europäische Programm für Klimaänderungen

Die Kommission gibt heute den Start des Europäischen Programms für Klimaänderungen (ECCP) bekannt, das Frau Wallström erstmalig im Oktober letzten Jahres im Europäischen Parlament angekündigt hatte. In der Mitteilung über politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden die wichtigsten Elemente dieses Programms erläutert. So ist ein Konsultationsverfahren geplant, in das eine Vielzahl von Interessengruppen (auch Sachverständige aus den Mitgliedstaaten, aus der Industrie und ökologischen NRO neben den verschiedenen Dienststellen der Kommission) einbezogen wird und das sich auf die Schlüsselbereiche der Emissionsreduzierung konzentrieren soll.

Eine Reihe technischer Arbeitsgruppen soll für die Vorarbeiten eingesetzt werden, die der Kommission als Grundlage für die Ausarbeitung politischer Vorschläge z.B. für die Bereiche Energie, Verkehr, Gasemissionen aus der Industrie und Emissionshandel dienen werden. Ein straffer Zeitplan verpflichtet die Arbeitsgruppen, innerhalb von 12 Monaten Berichte vorzulegen. Die Mitteilung enthält ferner eine Liste der Politiken und Maßnahmen auf EU-Ebene, die im Rahmen des Programms für Klimaänderungen entwickelt werden könnten. Die Kommission wird diese mit dem Ministerrat erörtern.

Die Kommission betont wie bereits bei früheren Gelegenheiten, daß die EU ihre Anstrengungen wesentlich verstärken muß, um ihr Ziel im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erreichen und ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 gegenüber 1990 um 8% zu verringern. Die jüngsten Daten zeigen, daß die CO2-Emissionen nicht abnehmen, sondern eher noch zunehmen, und daß die Reduzierung um 8% nicht erreicht werden kann, wenn keine weiteren Maßnahmen stattfinden. Diese Entwicklung zeigt die Notwendigkeit einer Verstärkung der Politiken und Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen in allen Bereichen der EU-Wirtschaft.

"Die Lage ist alles andere als rosig. Wir müssen weitere Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchführen, wenn wir erreichen wollen, was wir in Kyoto versprochen haben. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten sich nicht darauf verlassen, daß die Gemeinschaft die ganze Arbeit tut. Die meisten Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele nicht erfüllen können," warnte Margot Wallström.

Emissionshandel

Ein Pfeiler der gemeinschaftlichen Strategie zur Klimaänderung wird ein System für den EU-internen Handel mit Treibhausgasemissionen sein. Es ist Teil des Europäischen Programms für Klimaänderungen, und die Kommission hat jetzt ein Grünbuch vorgelegt, um den Emissionshandel als mögliches Instrument für die Klimapolitik in der EU besser verständlich zu machen. Im Grünbuch wird die Gemeinschaftsdimension des Emissionshandels z.B. im Hinblick auf Binnenmarkt und Wettbewerb unterstrichen, die oft übersehen wird, wenn seine Rolle innerhalb der Gemeinschaft erörtert wird. Diese Tatsache ist erst recht von Bedeutung angesichts der Entscheidungen, die von den Mitgliedstaaten in den nächsten 12 Monaten über ihre nationalen Strategien zur Vorbereitung der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu treffen sind.

Das Grünbuch hat daher einerseits "informativen Charakter", indem es ein vielfach verkanntes Instrument erklärt, und andererseits auch "analytischen Charakter", indem es triftige Gründe für ein Engagement der Gemeinschaft bei den künftigen Entwicklungen in diesem Bereich liefert. Dabei werden, wie es einem Grünbuch ansteht, keine endgültigen Schlußfolgerungen präsentiert, sondern verschiedene Optionen aufgezeigt. Um den Konsultationsprozeß zu erleichtern, werden am Schluß der einzelnen Abschnitte eine Reihe von Fragen gestellt. Die betroffenen Interessengruppen werden aufgefordert, sich innerhalb von 6 Monaten zu äußern, so daß die Kommission die Standpunkte aller Interessengruppen analysieren kann, bevor sie weitere Schritte ergreift.

Frau Wallström verwies auf das beträchtliche Interesse am Emissionshandel in der Debatte über Klimaänderungen und betonte:

"Das Grünbuch plädiert zu Recht für einen behutsamen Einstieg in den Emissionshandel, der erweitert werden kann, wenn er sich bewährt. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir damit Neuland betreten, und müssen von Anfang an richtig vorgehen. Ich bin jedoch überzeugt, daß diese Strategie erfolgreich sein kann, wenn wir einen festen Rahmen mit angemessenen Kontrollen schaffen.

Unter diesen Bedingungen kann der Emissionshandel gewährleisten, daß Emissionen dort reduziert werden, wo es am kostengünstigsten ist, und wirtschaftliche Vorteile für alle bringen. Es geht nicht darum, die Dinge einfach den Marktkräften zu überlassen, sondern Strukturen zu schaffen, in denen kostenwirksame Anreize bestehen können".


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