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Die Kommission verabschiedet Weißbuch zur Umwelthaftung

European Commission - IP/00/137   09/02/2000

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IP/00/137

Brüssel, den 9. Februar 2000

Die Kommission verabschiedet Weißbuch zur Umwelthaftung

Die Europäische Kommission hat heute ein Weißbuch zur Umwelthaftung verabschiedet. Dieses Weißbuch soll die Frage klären, wie das Verursacherprinzip einer der wichtigsten Umweltgrundsätze im EG-Vertrag am besten angewandt werden kann, um den Zielen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu dienen. Hauptziel dieser Politik ist die Vermeidung von Umweltschäden. Im Weißbuch wird untersucht, wie eine gemeinschaftliche Umwelthaftungsregelung am besten aussehen sollte. Nach Erörterung verschiedener Möglichkeiten für Maßnahmen der Gemeinschaft kommt die Kommission zu dem Schluß, das geeignetste Konzept sei eine gemeinschaftliche Rahmenrichtlinie zur Umwelthaftung. Das Weißbuch ist eine Reaktion auf eine Forderung des Europäischen Parlaments, Vorschläge für einschlägige Rechtsvorschriften vorzulegen.

In jüngster Zeit hat der Mensch wiederholt schwere Umweltschäden verursacht. Die kürzliche Havarie des Öltankers Erika und, vor ein paar Jahren, der Dammbruch in der Nähe des Doñana-Nationalparks in Südspanien sind nur zwei Beispiele für Fälle, in denen die menschliche Tätigkeit zu schwerwiegenden Umweltschäden und dem Leiden und Tod von Hunderten oder gar Tausenden von Vögeln und anderen Tieren geführt hat.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits einzelstaatliche Umwelthaftungssysteme eingeführt, die Schäden an Personen und Gütern abdecken, und Gesetze über die Haftung für verunreinigte Standorte (Altlasten) und deren Sanierung verabschiedet. Doch wurden Schäden an der Natur in diesen einzelstaatlichen Systemen bis jetzt noch nicht wirklich berücksichtigt. Dies ist einer der Gründe dafür, daß sich Gewerbetreibende auf ihre Verantwortlichkeit für die Gesundheit oder das Eigentum anderer konzentriert haben, aber nicht geneigt waren, auch an ihre Verantwortung für Schäden an der Umwelt im allgemeinen zu denken. Diese wurde traditionell als ‚öffentliches Gut' gesehen, für das die Gesellschaft als Ganzes und nicht etwa der eigentliche Schadensverursacher verantwortlich sein und die Last tragen sollte. Von der im Weißbuch vorgeschlagenen Einführung einer Haftung für Schäden an der Natur wird eine Änderung der Einstellungen erwartet, so daß Vorbeugung und Vorsorge künftig eine stärkere Rolle spielen dürften.

Bei der Verabschiedung des Weißbuchs erklärte die Umweltkommissarin der Kommission, Margot Wallström: „Jetzt haben wir die Grundlage für eine europäische Umwelthaftungsregelung gelegt. Die einschlägigen Gesetze werden für gemeinsame Vorschriften sorgen, die sicherstellen, daß die Verschmutzer tatsächlich für die von ihnen verursachten Umweltschäden verantwortlich gemacht werden. Dies wird die Gesundheit der Bürger Europas und unsere natürliche Umwelt besser schützen."

Mögliche Hauptmerkmale einer gemeinschaftlichen Umwelthaftungsregelung

In diesem Weißbuch werden die Grundlagen für eine künftige Umwelthaftungsregelung der EG dargelegt, die das Verursacherprinzip umsetzt. Es werden die wichtigsten Elemente einer effizienten und anwendbaren Regelung angeführt.

Da auch der Gesundheitsschutz ein wichtiges Umweltziel ist und aus Gründen der Einheitlichkeit sollte ein EG-System sowohl für ‚Schäden im herkömmlichen Sinne' (Schäden an Personen und Gütern) als auch für Umweltschäden gelten. Die letztere Schadensart sollte sowohl Altlasten als auch Schädigungen der Natur und der biologischen Vielfalt in der Gemeinschaft umfassen. Deshalb wird vorgeschlagen, daß das Haftungssystem für die Gebiete und Arten gelten soll, die vom Netz NATURA 2000 erfaßt werden. Diese Schutzgebiete wurden von den Mitgliedstaaten gemäß der Vogelschutz-Richtlinie von 1979 und der Habitat-Richtlinie von 1992 ausgewiesen oder müssen noch ausgewiesen werden. Da sich viele Lebensräume und Wasserwege über Grenzen zwischen Mitgliedstaaten erstrecken, kann eine EG-Regelung auch eine Lösung bei grenzübergreifenden Schäden liefern.

Wie beinahe alle nationalen Umwelthaftungsregelungen sollte das EG-System vom Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung ausgehen (dies heißt, daß kein Fehlverhalten des Verschmutzers festgestellt werden muß), wenn die Schäden durch eine gefährliche Tätigkeit verursacht werden. Schädigungen der biologischen Vielfalt in den Natura 2000-Schutzgebieten sollten auch dann unter das System fallen, wenn sie durch eine nicht gefährliche Tätigkeit verursacht werden. Allerdings sollte die Haftung in diesem Fall verschuldensabhängig sein. Haften sollte der Betreiber, der die Kontrolle über die Tätigkeit ausübt, durch die der Schaden verursacht wurde.

Bei Umweltschäden sollte die vom Verursacher zu zahlende Entschädigung tatsächlich für die Beseitigung der Schäden verwandt werden. Außerdem sollten Umweltschutz-Interessenvereinigungen bei solchen Schäden das Recht haben, stellvertretend für staatliche Behörden in Aktion zu treten, wenn diese Behörden gegen die Umweltschäden einschreiten müßten, aber nicht tätig werden. In dringenden Fällen kann diesen Vereinigungen auch gestattet sein, unmittelbar in Aktion zu treten, wenn dies zur Vorbeugung von Schäden erforderlich ist. Dies steht in Einklang mit der 1998 in Aarhus verabschiedeten Konvention der UNO-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen, die von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten sowie weiteren Staaten unterzeichnet wurde.

Voraussichtliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit

In den meisten OECD-Staaten den Haupthandelspartnern der EU gilt bereits eine Umwelthaftung in der einen oder anderen Form. Eine EG-Umwelthaftungsregelung kann nicht darauf hinauslaufen, daß die EU einseitig einen Umweltschutz-Standard einführt. Aus den Erfahrungen mit den bestehenden Umwelthaftungsregelungen geht hervor, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie darunter nicht unverhältnismäßig leidet; auch haben die in einigen Mitgliedstaaten eingeführten Umwelthaftungsregelungen nicht zu einem wesentlichen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit geführt.

Stellungnahmen zum Weißbuch

Die Kommission fordert das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen sowie alle interessierten Kreise zu einer Aussprache über das Weißbuch auf und hofft auf entsprechende Stellungnahmen. Anmerkungen sind bis zum 1. Juli 2000 unter der folgenden Anschrift an die Kommission zu richten:

Generaldirektion Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz, Referat Rechtsfragen (GD ENV.B.3), Wetstr. 200, 1049 Brüssel, E-Mail: Carla.DEVRIES@ec.europa.eu oder Charlotta.COLLIANDER@ec.europa.eu

Anhang

WEISSBUCH ZUR UMWELTHAFTUNG

ZUSAMMENFASSUNG

    Nach einigen Hintergrundinformationen und einer Erklärung des Ziels der Umwelthaftung (Kapitel 1 und 2) werden in Kapitel 3 die Gründe für eine Gemeinschaftsregelung und ihre erwarteten Auswirkungen ausgeführt. Die Hauptgründe für die Einführung eines Gemeinschaftssystems sind eine bessere Durchsetzung zentraler Umweltschutz-Grundsätze (Verursacher-, Vorbeugungs- und Vorsorgeprinzip) und bestehender Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft, die notwendige Gewährleistung der Dekontaminierung und Sanierung der Umwelt und eine bessere Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche. Außerdem kann ein Gemeinschaftssystem zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt beitragen.

    Eine bessere Vorbeugung und die Gewährleistung der Wiederherstellung des früheren Zustandes der Umwelt wird zu einer zunehmenden Internalisierung der Umweltkosten führen, also dazu, daß die Kosten der Vorbeugung und Sanierung von Umweltschäden von den für die Schäden Verantwortlichen und nicht von der Gesellschaft im allgemeinen (d.h. den Steuerzahlern) getragen werden.

    Kapitel 4 enthält die möglichen Hauptmerkmale eines Umwelthaftungssystems der Gemeinschaft, und zwar: keine rückwirkende Anwendung, Abdeckung sowohl von Umweltschäden (Altlasten und Schädigung der biologischen Vielfalt) als auch von Schäden im herkömmlichen Sinne (Gesundheits- und Sachschäden). Der Anwendungsbereich sollte begrenzt und mit den EG-Umweltschutzvorschriften verknüpft sein. Altlasten und Schäden im herkömmlichen Sinne sollten lediglich eingeschlossen sein, wenn diese von einer in einer gemeinschaftlichen Regelung erfaßten und (potentiell) gefährlichen Tätigkeit verursacht wurden; Schädigungen der biologischen Vielfalt nur in Schutzgebieten des Netzes Natura 2000, das sich auf die Vogelschutz-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie stützt.

    Beispiele für EG-Rechtsvorschriften über gefährliche bzw. potentiell gefährliche Tätigkeiten sind Rechtsvorschriften, die Grenzwerte für die Einleitung bzw. Emission gefährlicher Stoffe in Wasser oder Luft enthalten, Rechtsvorschriften, die auf die Verhütung und Kontrolle von Unfall- und Verschmutzungsgefahren abzielen, Rechtsvorschriften, die gefährliche Stoffe und Zubereitungen (auch) im Hinblick auf den Umweltschutz betreffen, Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallentsorgung, Rechtsvorschriften auf dem Gebiet genetisch veränderter Organismen (sofern sie nicht unter die Produkthaftungs-Richtlinie fallen) sowie Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe.

    Die Haftung sollte für von gefährlichen Tätigkeiten verursachte Schäden verschuldensunabhängig und für eine von einer nicht gefährlichen Tätigkeit verursachte Schädigung der biologischen Vielfalt verschuldensabhängig sein. Allgemein anerkannte Rechtfertigungsgründe sollten zulässig sein und eine angemessene Erleichterung der Beweislast zugunsten des Beklagten möglich. Haften sollte der für die schadenverursachende Tätigkeit verantwortliche Betreiber.

    Es sollten Kriterien für die Vorgehensweise bei Umweltschäden und für deren Sanierung sowie für die Bewertung von Schädigungen der biologischen Vielfalt festgelegt werden. Die vom Verursacher geleisteten Entschädigungszahlungen sollten zur Sanierung des Umweltschadens eingesetzt werden müssen.Der Zugang zu den Gerichten in Umweltschadensfällen sollte im Einklang mit der Aarhus-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen verbessert werden. Schließlich sollte eine Deckungsvorsorge für potentielle Haftungsansprüche sichergestellt sein.

    In Kapitel 5 werden verschiedene Möglichkeiten für Gemeinschaftsaktionen vorgestellt und bewertet: Beitritt der Gemeinschaft zum Lugano-Übereinkommen; ein nur für grenzüberschreitende Schäden geltendes System; Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Gemeinschaftsempfehlung; eine Gemeinschaftsrichtlinie sowie eine sektorspezifische Haftung auf dem Gebiet der Biotechnologie. Bei jeder dieser Möglichkeiten werden Argumente dafür und dagegen angeführt, wobei eine Gemeinschaftsrichtlinie als sinnvollste Maßnahme angesehen wird.

    In Kapitel 6 wird eine EG-Initiative unter dem Gesichtspunkt von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und wegen der Unmöglichkeit, auf der Ebene der Mitgliedstaaten mit jeweils eigenen Maßnahmen gegen alle Aspekte von Umweltschäden vorzugehen, als gerechtfertigt angesehen. Weitere Gründe sind die integrierende Wirkung, die von einer allgemeinen Durchsetzung über das Gemeinschaftsrecht ausgeht, und die Flexibilität eines gemeinschaftlichen Ordnungsrahmens, mit dem die Ziele und Ergebnisse bestimmt werden, während die Mittel und Wege, diese zu erreichen, den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

    Thema von Kapitel 7 sind die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Umwelthaftung auf EG-Ebene, wie sie im Weißbuch vorgestellt wird, einschließlich der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern. Da jedoch die meisten OECD-Länder irgendeine Umwelthaftungsregelung besitzen, kann eine EG-Umwelthaftungsregelung nicht darauf hinauslaufen, daß die EU einseitig einen Umweltschutz-Standard einführt. Abschließend wird in diesem Kapitel festgestellt, daß die bisher gesammelten Erfahrungen nicht ausreichen, um ausgeprägte Ansichten zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regelung, wie sie im Weißbuch vorgestellt wird, zu erhärten. Die Kommission wird ihre Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet fortsetzen und weitere Studien zu den wirtschafts- und den umweltspezifischen Auswirkungen der Umwelthaftung durchführen. Die Ergebnisse dieser Studien werden zusammen mit allen anderen Daten in die Bewertung künftiger Initiativen auf diesem Gebiet eingehen.

    In Kapitel 8 wird abschließend festgestellt, daß die Kommission eine gemeinschaftliche Rahmenrichtlinie zur Umwelthaftung als die geeignetste Lösung ansieht, um die Umweltgrundsätze des EG-Vertrages, insbesondere das Verursacherprinzip, durchzusetzen. Alle interessierten Kreise können bis zum 1. Juli 2000 Anmerkungen zum Weißbuch an die Kommission richten.


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