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Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten beschleunigen Annahme der Binnenmarktvorschriften

European Commission - IP/00/1356   24/11/2000

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IP/00/1356

Brüssel, den 24. November 2000

Binnenmarktanzeiger: Mitgliedstaaten beschleunigen Annahme der Binnenmarktvorschriften

Die Mitgliedstaaten sind bemüht, die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien voranzutreiben; das geht aus der jüngsten Ausgabe des Binnenmarktanzeigers hervor. Dementsprechend wurden in den meisten Mitgliedstaaten wesentlich mehr Richtlinien umgesetzt. Griechenland, Frankreich und Portugal sind allerdings weiterhin im Rückstand. Ihr Umsetzungsdefizit ist immer noch um das Dreifache höher als in den Ländern, die hier die besten Leistungen zeigen, namentlich Dänemark, Finnland, Schweden und Spanien. Von den vorrangigen Maßnahmen, die bei der Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2000 als diejenigen ausgemacht wurden, die den größten und unmittelbarsten Impact auf ein wirksames Funktionieren des Binnenmarktes haben würden, sind bis auf zwei alle abgeschlossen. Der Binnenmarktanzeiger enthält auch die Ergebnisse einer Umfrage bei etwa 4000 Unternehmen, aus der hervorgeht, dass die Zufriedenheit mit dem Funktionieren des Binnenmarktes gewachsen ist (siehe auch MEMO/00/88). Drei Viertel aller befragten Unternehmen sind der Auffassung, dass sich die Konsolidierung des Binnenmarkts günstig oder sehr günstig auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken wird.

„Der Ansatz der Kommission, nämlich die Anstrengungen auf vorrangige Maßnahmen zu konzentrieren, damit der Binnenmarkt besser funktioniert, zahlt sich jetzt aus." Das sagte das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Frits Bolkestein. „Die Unternehmen sind bereits zufriedener mit der Art und Weise, in der die Dinge laufen, die Vorschriften werden schneller in nationales Recht umgesetzt, und die nicht korrekte oder verspätete Umsetzung wird rationaler gehandhabt. Wir können uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn eine von acht Binnenmarktrichtlinien ist immer noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt, selbst wenn hier ein deutlich positiver Trend auszumachen ist. Ich fordere Griechenland, Frankreich und Portugal nachdrücklich auf, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien zu erzielen."

Der Binnenmarkt verschafft den Bürgern ein breiteres Angebot an Produkten und Dienstleistungen von hoher Qualität und eine größere Freiheit, in anderen Mitgliedstaaten zu reisen, zu arbeiten, zu lernen und zu wohnen; den Unternehmen beschert er mehr Geschäftsmöglichkeiten. Die länderübergreifenden Vergleiche der Bemühungen und Ergebnisse bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften in früheren Ausgaben des Binnenmarktanzeigers (die erste erschien im November 1997) haben die Mitgliedstaaten zu einem Leistungswettbewerb untereinander angeregt.

Anfang dieses Jahres gab es Anzeichen dafür, dass sich die Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften in nationales Recht verlangsamten, nachdem zwei Jahre lang ein Aufwärtstrend zu beobachten gewesen war (siehe IP/00/498). Die „Überprüfung der Binnenmarktstrategie 2000" (siehe IP/00/448) hat dazu beigetragen, dass diese Entwicklung wieder gerade gerückt wurde. Es wurden vorrangige Maßnahmen festgelegt, die die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament bis Dezember 2000 abschließen sollten. Acht von zehn dieser vorrangigen Maßnahmen dürften rechtzeitig zum Abschluss gelangen.

Zu nennen sind hier die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und die Vorschläge der Kommission zur Schaffung einer Europäischen Lebensmittelbehörde, eines Ausgleichsfonds für Schäden durch Ölverschmutzungen sowie einer Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr; auch einigte man sich über eine Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Allerdings wurde die Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, und auch in der Frage des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaft hat man noch keine Einigung erzielt.

Umsetzung

Bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien wurden in den meisten Mitgliedstaaten beträchtliche Fortschritte erzielt. Dänemark, Finnland und Schweden ist es gelungen, ihr Defizit - das ist der Prozentsatz der Maßnahmen, die bislang nicht umgesetzt wurden - unter die 1,5 %-Marke zu drücken, die die Kommission als Ziel gesetzt hatte. Spanien dürfte dieses Ziel bald erreichen. Das Umsetzungsdefizit in Griechenland ist im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten noch größer geworden. Seit der Mai-Ausgabe des Binnenmarktanzeigers sind in Frankreich und Portugal Fortschritte zu verzeichnen, aber ihr Defizit ist nach wie vor dreimal so hoch wie bei den „Musterschülern".

Nov 2000

Mai 1999Nov. 1997
DK1.11.43.2
S1.22.16.2
FIN1.31.34.3
E 1.61.84.7
NL2.52.44.6
UK2.73.33.5
B2.93.58.5
A2.94.510.1
D3.12.48.5
L3.24.86.5
I3.25.57.6
IRL3.63.95.4
P4.45.75.9
F4.54.87.4
EL6.55.27.5

Aber abgesehen davon ist ein Achtel der 1459 Binnenmarktrichtlinien noch immer nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Es wird zunehmend deutlich, dass dieser Rückstand nur dann aufgeholt werden kann, wenn die Verwaltungsanstrengungen durch die Politik auf höchster Ebene unterstützt werden. Solche politische Unterstützung ist dringend erforderlich, wenn wichtige Ziele wie die Vollendung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen in der Union bis 2005 erreicht werden sollen.

Vertragsverletzungen

Die frühzeitige Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, für die im Vertrag ein dreistufiges Vertragsverletzungsverfahren vorgesehen ist, bleibt für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts wesentlich. In früheren Ausgaben des Binnenmarktanzeigers wurde auf die große Zahl von Verletzungsverfahren hingewiesen, die Jahr für Jahr eröffnet werden. Um festzustellen, wo in diesem Bereich Verbesserungen erzielt wurden, wird das Verhältnis herangezogen zwischen den mit Gründen versehenen Stellungnahmen (Stufe 2 des Verletzungsverfahrens) und den Mahnschreiben (Stufe 1); zudem wird geprüft, wie viele Verletzungsverfahren abgeschlossen wurden. Verglichen wurden die Zahlen zwischen Januar 1998 und Dezember 1999. Die hohe Quote, die das Verhältnis zwischen mit Gründen versehenen Stellungnahmen und Mahnschreiben angibt, deutet darauf hin, dass ein rascher Abschluss der einzelnen Fälle nicht möglich war. Das kann politische oder rechtliche Gründe haben oder auch einfach darauf zurückzuführen sein, dass die Behörden viel Zeit für ihre Antworten brauchen. Andererseits lässt sich die große Zahl der abgeschlossenen Fälle dahingehend interpretieren, dass die Mitgliedstaaten letztlich gewillt sind, einen konstruktiven Dialog einzugehen und die Probleme mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu lösen, bevor der Europäische Gerichtshof damit befasst wird. Bislang konnten jedoch nur 40 % der noch offenen Fälle zu den Akten gelegt werden. Die Leistung der Mitgliedstaaten ist hier unterschiedlich, und wiederum sind es die skandinavischen Länder, die bei der Anwendung der Binnenmarktregeln der Gemeinschaft besser abschneiden.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen im Verhältnis zu den Mahnschreiben sowie Prozentsatz der nach Versendung eines Mahnschreibens abgeschlossenen Fälle - Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten 1998-99

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Mit Gründen versehene Stellungnahmen / Mahnschreiben

50.0

15.8

42.4

41.7

40.7

40.4

51.6

47.4

72.7

38.1

33.3

43.2

22.7

32.0

41.2

41.9

Abgeschlossene Fälle in Prozent

34.4

47.4

31.8

51.7

42.6

38.2

35.5

39.5

27.7

38.1

38.3

48.7

50

44.0

58.8

40.9

Vergleich zu 1997-98 28.647.635.741.9402837.9412548.237.322.253.940.647.536.8

Zahl der Verletzungsverfahren nach Mitgliedstaaten 1998-99

B

DKDEELFIRLILNLAPFINSUKEU
Zahl der Mahnschreiben641966605489317622216037222534680
Entsprechende Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen 32328252236163616820165814285
Zahl der abgeschlossenen Fälle 229213123341130682318111120278

Zunehmende Zufriedenheit der Unternehmen

Die Zahlen des Zufriedenheitsindex aus der Unternehmensumfrage, der 1999 erstmalig eingeführt wurde, zeigen, dass man überall erkannt hat, dass die Märkte für Handel und Wettbewerb offener sind. Weniger zufrieden sind die Unternehmen mit dem Rechtsrahmen und der Anwendung der Binnenmarktvorschriften. Die Rangfolge der Hindernisse für die Unternehmen bleibt nahezu unverändert. An erster Stelle stehen nach wie vor die hohen Zusatzkosten für die Anpassung von Produkten und Diensten an unterschiedliche einzelstaatliche Spezifikationen und unterschiedliche Prüf-, Zertifizierungs- oder Genehmigungsverfahren. Außerdem werden häufig genannt: Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen, die die Konkurrenten begünstigen, ferner Verzerrungen durch unterschiedliche Steuerregelungen, Probleme mit der Mehrwertsteuerpflicht und inadäquate Verfahren im Falle von Verletzungen von Verträgen, an denen Partner aus mehreren Ländern beteiligt sind.

Aus der Erhebung geht hervor, dass die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft nach wie vor beträchtlich verbessert werden können. 60 % der Unternehmen werten die EU-Erweiterung als für ihr Unternehmen von Nutzen. Man ist sich sehr weitgehend darin einig, was getan werden muss, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Mehr als 85 % aller Befragten nannten als erste drei Maßnahmen: die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Unternehmen, die Vereinheitlichung von Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten und den Ausbau von Kooperation und Handel mit der übrigen Welt. Eine geplante Initiative der Europäischen Kommission, bei der es um ein koordiniertes Vorgehen zur Vereinfachung des regulatorischen Umfelds geht, soll die Rahmenbedingungen für die Unternehmen nachhaltig verbessern.

Zum ersten Mal wurde der Zufriedenheitsindex aus der Unternehmensumfrage durch Daten aus dem „Feedback der Unternehmen untermauert (siehe IP/00/391). Dieser Feedback-Mechanismus" wurde im Rahmen des Dialogs mit Bürgern und Unternehmen eingerichtet, damit diese die Rechte und Möglichkeiten des Binnenmarkts nutzen können. Der Feedback-Mechanismus basiert auf Daten, die von 41 Euro-Info-Zentren in 15 Mitgliedstaaten erfasst werden (es gibt etwa 300 EIC, die die Unternehmen in EU-relevanten Fragen informieren, beraten und unterstützen). Die Struktur der Datenbank und ihr Online-Zugang über das Internet bieten die Möglichkeit, aktuelle Statistiken und detaillierte Informationen zu den eingegangenen Anfragen zu erstellen.

Die 5 761 bislang eingegangenen Anfragen beziehen sich in der Hauptsache auf Finanzierung, Normung, den Euro und das öffentliche Auftragswesen. In den meisten Fällen geht es um die Anwendung und Auslegung von Rechtsvorschriften durch die Behörden und nicht um die Qualität der Vorschriften als solche. Die Unternehmen tendieren zu der Meinung, dass die Verwaltungsverfahren häufig für grenzüberschreitende Tätigkeiten nicht so ganz geeignet sind, und dass die Auffassungen der einzelstaatlichen Behörden über die Auslegung der Rechtsvorschriften bisweilen sehr weit auseinander gehen. Die Unternehmen bemängeln, dass, selbst wenn neue Vorschriften korrekt in nationales Recht umgesetzt wurden, die einzelstaatlichen Behörden diese nicht ausreichend kennen.

Binnenmarktforum

Gemeinsam mit dem derzeitigen französischen Ratsvorsitz und dem Europäischen Parlament veranstaltet die Kommission am 28./29. November ein Forum, auf dem man sich mit einigen der genannten Probleme eingehender befassen wird; zur Sprache kommt auch die Frage, wie Bürger, Verbraucher und kleine Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser nutzen können, und was die öffentlichen Verwaltungen tun müssen, um ihnen dabei zu helfen.

Der Binnenmarktanzeiger kann von der Europa-Website unter folgender Adresse heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market

Weitere Informationen zum Forum und zu Folgemaßnahmen sind ebenfalls auf dieser Website verfügbar.


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