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Brüssel, 23. November 2000

Präsident Prodi eröffnet Jahresversammlung der Verbraucherverbände in Europa

Kommissionspräsident Romano Prodi hat zur Eröffnung der Jahresversammlung der Verbraucherverbände in Europa die Bedeutung der Verbraucherpolitik als einem Schlüsselinstrument zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger in Europa hervorgehoben. Er sagte der Versammlung hierzu Folgendes: "Meine Botschaft an Sie lautet: Die Europäische Union ist für den Nutzen ihrer Bürger da und es sind die europäischen Bürger, die der Zukunft Europas Gestalt geben müssen."

Präsident Prodi erinnerte daran, dass der Vertrag von Amsterdam die EU auf ein hohes Maß an Verbraucherschutz und die Einbeziehung der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politikfelder und Tätigkeiten verpflichtet hat. Die jetzige Kommission habe die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger Europas und ein praktisches und wirksames Vorgehen bei Fragen von konkreter Bedeutung für die Bürger wie zum Beispiel Umweltschutz, Energie, Gesundheit, Nahrungs-mittelsicherheit, Produktsicherheit, elektronischer Geschäftsverkehr, Verkehr, Lebens- und Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Rechtswesen zu ihrem besonderen Schwerpunkt gemacht.

Präsident Prodi begrüßte besonders herzlich die Vertreter aus den Kandidatenländern als Teilnehmer der Versammlung und bemerkte folgendes: "In der erweiterten EU mit der reichen Vielfalt ihrer Kulturen wird es wichtiger denn je sein, die Einstellungen der Verbraucher zu berücksichtigen und ihre Interessen zu verteidigen".

Nahrungsmittelsicherheit

Nach den Worten des Präsidenten war die Nahrungsmittelsicherheit ein Schwerpunkt der Kommission seit Beginn ihrer Amtszeit. Obwohl insgesamt die Nahrungsmittel in Europa wahrscheinlich nie sicherer waren, wurde das Vertrauen der Verbraucher durch eine Reihe von Nahrungsmittelkrisen tief erschüttert. Es bestehe die dringende Aufgabe, ihr Vertrauen durch die Intensivierung der Kontrollen in den Fällen wiederherzustellen, bei denen Zweifel an der Nahrungsmittelsicherheit bestehen: "Die Verbraucher in Europa erwarten mit Recht, dass ihre Nahrungsmittel die weltweit sichersten sind", sagte Präsident Prodi. Er äußerte seine Überzeugung, dass Vertrauen nur durch eine integrierte Nahrungsmittelpolitik, die sich auf die gesamte Nahrungsmittelkette erstreckt, wiederhergestellt werden kann. Es bestehe das Erfordernis, die Verantwortung der Hersteller, der Mitgliedstaaten und der Kommission klar zu definieren und die Nahrungsmittelvorschriften in einem einzigen kohärenten Gesetzeskorpus zu modernisieren.

Die Veröffentlichung des Weißbuches über Nahrungsmittelsicherheit im Januar 2000 war ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Der Kommissionspräsident äußerte sich wie folgt befriedigt darüber, dass ein weiterer wichtiger Schritt vor zwei Wochen getan wurde, als die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge für die Gründung einer unabhängigen Europäischen Nahrungs-mittelbehörde vorlegte: "Die beiden wichtigsten Funktionen der Behörde sollen die Risikobewertung und die Risikomeldung sein. Die Kommission benötigt solide, wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen, auf deren Grundlage sie ihre Politik im Bereich der Nahrungsmittelsicherheit formulieren kann. Unsere Wissenschaftler müssen in diesem Bereich unabhängig von den Politikern vorgehen können. Die Transparenz bei der Festlegung der Vorschriften über Nahrungsmittelsicherheit wird ein wichtiger Bestandteil zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens sein, und wir gehen davon aus, dass das Europäische Parlament und der Rat auf unsere Vorschlägen umgehend reagieren werden.".

BSE

Unter Bezugnahme auf die jüngsten Entwicklungen sagte Präsident Prodi folgendes: "Es ist eine Ironie, dass die Ergebnisse der von den französischen Behörden ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen zu zusätzlichen Besorgnissen geführt haben. Wir können aus den Vorgängen in Frankreich lernen, dass die Verbraucher auf die Tatsache vorbereitet werden müssen, wie bessere Kontrollen dazu führen können, dass mehr Fälle entdeckt werden. Es muss auch die Anzahl der BSE-Fälle bezogen auf die Größe des gesamten Rinderbestandes deutlich gemacht werden." Präsident Prodi informierte die Versammlung über die jüngste, günstige Stellungnahme des ständigen tierärztlichen Ausschusses zur Ausweitung der BSE-Tests, die er begrüßte. Er fügte folgendes hinzu: "Ich glaube, dass die vorhandenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Rindfleisches für ein hohes Maß an Verbrauchersicherheit ausreichen. Die für die Durchführung dieser Maßnahmen zuständigen Mitgliedstaaten müssen darüber wachen, dass diese Maßnahmen auch uneingeschränkt angewandt werden".

Rolle der Zivilgesellschaft

Der Präsident erwähnte die wichtige Rolle, die den zivilgesellschaftlichen Vereinigungen im politischen Prozess zukommt mit folgenden Worten: "Nur wenn wir die Zivilgesellschaft und die Bürger in die politischen Prozesse voll einbeziehen, können wir die Transparenz und eine politische Haftbarkeit in Europa herstellen. Der politische Prozess erfordert die Mitwirkung aller Beteiligten. Aus diesem Grund begrüßt die Kommission die Mitwirkung der Verbraucherverbände und der einzelnen Verbraucher an der Ausarbeitung unserer Verbraucherpolitik und der Verbesserung sämtlicher die Verbraucher betreffenden Maßnahmen auf europäischer Ebene".

Präsident Prodi fügte hinzu, dass die Kommission im Sommer 2001 ein Weißbuch über das Regieren in Europa herausgeben wird mit Vorschlägen für ein demokratischeres, dezentrales Regieren in Europa bestehend aus "vernetzten" Partnerschaften zwischen den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden, den europäischen Institutionen und der Zivilgesellschaft: "Nur ein dezentrales System des Regierens "von unten nach oben" wird uns in die Lage versetzen, die komplexen und miteinander verwobenen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir heute stehen." Mit diesem Weißbuch soll eine breite, öffentliche Debatte entfacht werden, die ihrerseits dezentral geführt werden muss. Präsident Prodi fügte vor der Versammlung folgendes hinzu: "Sie als Bestandteil des Politikfindungsprozesses haben eine wichtige Rolle zu spielen bei der Informierung Ihrer Mitglieder ".

Die Versammlung wird bis zum 24. November Fragen wie das Verbrauchervertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr, die Nahrungsmittelsicherheit, den Euro, faire Geschäftsbedingungen für die Verbraucher, Sicherheit von Dienstleistungen und die Mitwirkung der Verbraucher an der Normengebung erörtern. Das für Gesundheit und Verbraucherpolitik zuständige Kommissionsmitglied David Byrne wird auf der Abschlussveranstaltung am 24. November eine Ansprache halten.


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