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IP/00/1315

Brüssel, den 16. November 2000

Wertpapiermärkte: Kommission drängt auf Aktualisierung der derzeitigen Vorschriften zwecks Beschleunigung der Marktintegration und Verbesserung des Anlegerschutzes

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie veröffentlicht. Damit soll eine umfassende Überprüfung der Art und Weise in die Wege geleitet werden, wie die nun seit fünf Jahren in Kraft befindliche Richtlinie am besten aktualisiert werden kann, um den grundlegenden Änderungen im Wertpapierdienstleistungsbereich und in der Infrastruktur des Wertpapierhandels in der EU Rechnung zu tragen. Die Mitteilung zählt zu den zehn Prioritäten der Kommission für die nächsten sechs Monate im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen ("Financial Services Action Plan" / FSAP) (s. IP/00/1269). Der FSAP zielt darauf ab, einen vollständig integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 zu schaffen und ist ein wichtiger Bestandteil für die Ausarbeitung einer kohärenten Antwort der EU auf die grundlegenden Veränderungen, die die europäischen Finanzmärkte derzeit durchmachen. Die Notwendigkeit einer Aktualisierung der EU-Vorschriften, um dem sich beschleunigenden Tempo der Veränderungen auf den europäischen Finanzmärkten Rechnung zu tragen, wurde auch in dem ersten Bericht hervorgehoben, den der Ausschuss der Weisen auf dem Gebiet der Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte unter dem Vorsitz von Herrn Alexandre Lamfalussy am

9. November 2000 vorlegte.

Das Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, merkte dazu an: "Wir brauchen eine Aktualisierung der Wertpapiermarktvorschriften der EU, um den grundlegenden Veränderungen in der Infrastruktur des Wertpapierhandels, an den Börsen sowie bei den Clearing- und Abrechnungssystemen Rechnung zu tragen, die sich seit dem Erlass der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie vor fünf Jahren vollzogen haben. Unter dem Einfluss des Euro und der neuen Technologien kann sich das Tempo des Wandels nur noch beschleunigen. Wir wollen sicherstellen, dass mit den neuen Vorschriften die Anleger geschützt, ordnungsgemäß funktionierende, wirksame und integrierte Märkte gefördert und die Finanzstabilität gewahrt werden. Wir haben diese Überprüfung der Rechtsvorschriften in die Wege geleitet, um so viele Beiträge wie möglich von seiten aller Interessierten einzuholen, d.h. auch vom Europäischen Parlament, den nationalen Behörden, den Marktteilnehmern und den Regulierungsbehörden."

Die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (93/22/EWG) hat zur Schaffung eines Binnenmarktes für Wertpapiere beigetragen, indem eine erste Reihe rechtlicher Hindernisse beseitigt wurden. Auch wurde der "Europäische Pass" (einmalige Zulassung) für Wertpapierfirmen eingeführt, dem zufolge eine Wertpapierfirma EU-weit auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Beaufsichtigung durch den Herkunftsmitgliedstaat tätig sein kann. Auf diesen "Europäischen Pass" wird in großem Umfang zurückgegriffen, so wie auch der Zugang zu den "geregelten Märkten" und Börsen liberalisiert wurde. Gegenwärtig bedarf es aber einer umfassenden Überarbeitung, um den Marktveränderungen Rechnung zu tragen, die ihren Niederschlag im exponentiellen Wachstum der Aktienvolumina (über 30% pro Jahr im Zeitraum 1995 bis 1999) und im Wegfall der nationalen Grenzen zwischen den Finanzmärkten finden. Diese strukturellen Veränderungen werden sich auch fortsetzen, obwohl es gelegentlich zu kurzfristiger Volatilität oder vorübergehenden Marktkorrekturen kommen kann.

Aktualisierung der derzeitigen Rechtsvorschriften

In der Mitteilung wird die Diskussion über die Änderungen eingeleitet, die erforderlich sind, soll die Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie den vielen Veränderungen Rechnung tragen, die derzeit die Landschaft der Wertpapiergeschäfte und -märkte durcheinander wirbeln.

Die Konsultation, die bis zum 31. März 2001 abgeschlossen sein soll, konzentriert sich auf zwei spezifische Bereiche:

Ein in jeder Hinsicht operationeller "Europäischer Pass" für Wertpapierfirmen:

Es müssen die rechtlichen und praktischen Bedingungen geschaffen werden, damit der allmählichen Beseitigung der noch verbleibenden Hindernisse für die an die Herkunftslandzulassung gebundenen grenzübergreifenden Wertpapiergeschäfte Vorschub geleistet wird. Gemäss dem Grundsatz des "Europäischen Passes" kann ein in einem EU-Mitgliedstaat zugelassener Dienstleister diese Dienstleistung auch überall in der EU erbringen; allerdings kann er dabei ebenfalls den Wohlverhaltensregeln des Aufnahmelandes unterworfen werden. Mit der Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie würde ein rechtliches Umfeld geschaffen, in dem der "Europäische Pass" unmittelbar für die Geschäfte zwischen professionellen Anlegern genutzt werden kann und allmählich auch auf die Dienstleisungserbringung für Kleinanleger ausgedehnt werden kann.

Angemessener Regulierungsrahmen für die Handelsinfrastruktur:

Viele der Veränderungen auf den europäischen Wertpapiermärkten erfolgen auf der technischen Ebene der Börsenorganisation sowie im Handel und bei den Clearing- und Abrechnungssystemen. Derzeit sehen die europäischen Wertpapierrechtsvorschriften "geregelte Märkte" für Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten vor; allerdings enthalten sie keine Schutzmaßnahmen in bezug auf die Offenlegung, Transparenz, Integrität oder Stabilität.

Damit werden der Wettbewerb und die Zusammenarbeit zwischen den Börsen und den Handelssystemen potentiell gestört. In der Mitteilung wird überlegt, ob es nützlich wäre, die gemeinsamen Grundsätze auf die Handelssysteme anzuwenden (zu denen auch die neuen elektronischen Handelsvereinbarungen zählen), und wenn ja, wie diese Grundsätze aussehen sollten. Auch wird eine allgemeine Debatte über die Notwendigkeit gemeinsamer rechtlicher und aufsichtlicher Antworten auf die Konsolidierung der Clearing- und Abrechnungsfunktionen angeregt.

Rolle der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie beim Ausbau des legislativen Rahmens

Diese Mitteilung ist lediglich Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stärkung des legislativen Rahmens für die Wertpapiermärkte. Bei der weitreichenden Überarbeitung auf der Grundlage dieser Mitteilung werden auch verbundene Initiativen mitberücksichtigt, wie die Anwendung der Wohlverhaltensregeln des Aufnahmelandes (wie in Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie vorgesehen - s. IP/00/xxx). Zu den weiteren Maßnahmen zählen auch Vorschläge für Rechtsvorschriften für einen "Europäischen Pass" für Wertpapieremittenten und zum Thema "Marktmissbrauch".

Verbindungen zu den Arbeiten des "Ausschusses der Weisen auf dem Gebiet der Wertpapiermärkte"

Die Arbeiten des "Ausschusses der Weisen auf dem Gebiet der Wertpapiermärkte" (Lamfalussy-Gruppe) sind eng an den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und insbesondere diese Mitteilung und damit verbundene künftige Vorschläge geknüpft. Während die Analyse und die Konsultationen der Kommission dazu bestimmt sind, zu prüfen, welche technischen Änderungen für die Strategie erforderlich sind, um den derzeitigen Marktgeschehnissen Rechnung zu tragen und eine stärkere Integration voranzutreiben, ist der Ausschuss damit betraut, zu analysieren, welcher technischer Mittel es bedarf, um sicherzustellen, dass derartige Veränderungen in der Praxis auch angemessen umgesetzt werden. Der "Ausschuss der Weisen" veröffentlichte am 9. November 2000 seinen Zwischenbericht und wird seinen Schlussbericht im Februar 2001 vorlegen. Der Zeitplan für die Konsultation zur Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie wird interessierten Parteien die Möglichkeit geben, den Schlussbericht des Ausschusses mitzuberücksichtigen. Die Kommission wird ihrerseits sowohl den Beiträgen zu den obengenannten Konsultationen als auch dem Schlussbericht des "Ausschusses der Weisen" Rechnung tragen, bevor sie weitere Vorschläge zur Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie vorlegen wird.

Kommentare zu den in dieser Mitteilung genannten Themen sollten der Kommission vor dem 31. März 2001 zugehen (Europäische Kommission, z.Hd. GD MARKT/F, Rue de la Loi/ Wetstraat 200, B-1049 Brüssel, e-mail-Anschrift:

MARKT-ISD@ec.europa.eu

Der vollständige Text der Mitteilung auf der Europa-Website wie folgt abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/whatsnew_de.htm


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