Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/00/1314

Brüssel, den 16. November 2000

Wertpapiermärkte: Kommission untersucht die Anwendung der Regeln über den Anlegerschutz

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Anwendung der Verhaltensregeln für Wertpapierfirmen (sogenannte "Wohlverhaltensregeln") veröffentlicht, und zwar sowohl im Hinblick auf 'professionelle' Anleger, die sich des Risikos bewusst sind, als auch im Hinblick auf kleinere Anleger, die eines größeren Schutzes bedürfen. Die Regeln sollen allen Anlegern, die darauf angewiesen sind, einen angemessenen Schutz bieten. In welcher Form diese Regeln angewandt werden, kann mit entscheidend dafür sein, ob eine Wertpapierfirma den sogenannten EU-Pass erhält. Dieses in der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (ISD - 93/22/EWG) vorgesehene Instrument erlaubt es einer Wertpapierfirma, aufgrund der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgeübten Aufsichtspflicht EU-weit tätig zu werden. Die Mitteilung untersucht die Erfahrungen mit den Verhaltensregeln seit Inkrafttreten der WertpapierdienstleistungsRL im Jahr 1995 und unterbreitet Vorschläge, wie 'Pass' und Anlegerschutz besser aufeinander abgestimmt werden können. Die Mitteilung gehört laut dem "Aktionsplan Finanzdienstleistungen" (FSAP - siehe Pressemitteilung IP/00/1269) zu den zehn prioritären Arbeitsfeldern der Kommission in den kommenden sechs Monaten. Mit dem Aktionsplan, der die Unterstützung des Europäischen Rates in Lissabon fand, soll bis 2005 ein vollständig integrierter Binnenmarkt im Bereich der Finandienstleistungen geschaffen werden. Die Mitteilung greift die Mitteilung über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie (siehe IP/00/1315) auf und ergänzt sie.

Der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Frits Bolkestein erklärte: "Die Mitteilung geht Hand in Hand mit unserer Überprüfung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie. Wir müssen dafür sorgen, dass die überarbeitete Richtlinie den veränderten Marktgegebenheiten Rechnung trägt und dass das 'Pass-System' möglichst gut funktioniert. Gleichzeitig müssen wir jedoch darauf achten, dass Wertpapierfirmen, die den Pass benutzen, ordentlich überwacht und Anleger angemessen geschützt werden."

Verhaltensregeln für das Wertpapiergeschäft

In Artikel 11 der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie sind allgemeine Grundsätze für die Verhaltensregeln verankert, die die Mitgliedstaaten auf Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten anwenden sollen. Damit werden diese wichtigen Vorschriften, die den Umgang zugelassener Wertpapierfirmen mit Anlegern und ihr Verhalten auf den Wertpapiermärkten steuern, bis zu einem gewissen Grad angeglichen, wodurch es den Wertpapierfirmen möglich werden soll, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen, ohne generell zusätzliche gesetzliche oder adminstrative Auflagen erfüllen zu müssen ("EU-Pass").

Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie fordert von den Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Verhaltensregeln zwischen 'professionellen' und anderen Anlegern zu unterscheiden. Bis heute wurde dieser Verpflichtung nicht von allen Seiten nachgekommen - zum Teil auch deshalb, weil man sich uneinig darüber war, was unter einem 'professionellen Anleger' zu verstehen ist.

Im Interesse der praktischen Anwendung der Verhaltensregeln haben sich die nationalen Wertpapieraufsichtsbehörden jedoch unlängst auf eine gemeinsame Definition verschiedener Anleger-Kategorien geeinigt. In ihrer neuen Mitteilung fordert die Kommission die einzelstaatlichen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass dieser Unterscheidung in der Praxis Rechnung getragen wird.

Der durch die WertpapierdienstleistungsRL ermöglichte 'EU-Pass' wird von zahlreichen Wertpapierfirmen genutzt, die jedoch den unnötigen Aufwand beklagen, der sich aus der nötigen Beachtung zweier Verhaltenskodizes ergibt: den Vorschriften des Herkunftslandes des Dienstleistungsanbieters, denen sie automatisch unterliegen, und denen des Landes, in dem der Investor ansässig ist, da dieser in der Regel für die Anwendung der in seinem Land geltenden Vorschriften auf die ausländischen Wertpapierdienstleistungen optieren wird. Solange die Harmonisierung der Verhaltensregeln noch aussteht, läßt Artikel 11 Absatz 2 der WertpapierdienstleistungsRL den Behörden des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, Raum für die Anwendung der eigenen Verhaltensregeln, wenn sie dies aus Gründen des Allgemeininteresses für geboten halten.

Perspektiven

In der Mitteilung vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Behörden des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten dafür sorgen sollten, dass die Anwendung der eigenen Regeln nur erfolgt, wenn dies unbedingt notwendig ist, und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz der Anleger steht. Die Kommission schlägt vor, dass die Behörden des Dienstleistungslandes sorgfältig prüfen sollten, ob der betreffende Anleger objektiv gesehen tatsächlich eines Schutzes bedarf, der die Auferlegung der eigenen Verhaltensregeln notwendig macht. Einen wichtigen Hinweis auf den Grad der Schutzbedürftigkeit könnte nach Ansicht der Kommission die 'Professionalität' des Anlegers bieten. Die Mitgliedstaaten könnten daher in Erwägung ziehen, die eigenen Verhaltensregeln bei Dienstleistungen zugunsten inländischer 'professioneller' Anleger nicht anzuwenden.

Die in der Mitteilung vorgenommene Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation veranlasst die Kommission zu dem Schluss, dass Artikel 11 Absatz 2 in seiner jetzigen Form im Hinblick auf die Befugnisse des Herkunfts- und des Dienstleistungslandes viele Fragen offen lässt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verhaltensregeln oft nicht klar zwischen 'professionellen' und anderen Anlegern unterscheiden.

In dem Papier wird daher vorgeschlagen, dass bei den Gesprächen über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie über eine formale Änderung von Artikel 11 nachgedacht wird, um die jeweiligen Zuständigkeiten von Herkunfts- und Dienstleistungsland klar festzulegen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die aktualisierte Richtlinie zumindest festschreiben sollte, dass Geschäfte zwischen 'professionellen' Partnern nur den geltenden Bestimmungen des Landes unterworfen sind, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer wirksameren Nutzung des EU-Passes durch die Wertpapierfirmen.

Klar ist jedoch auch, dass Fortschritte keinesfalls zu Lasten der Kleinanlegers gehen dürfen. Nicht als professionell eingestufte Anleger bzw. Kleinanleger müssen Vertrauen in die Integrität der Wertpapierfirmen haben und das mit bestimmten Anlagen verbundene Risiko abschätzen können. Mit den Gesprächen über die Aktualisierung der Wertpapierdienstleistungs-Richtlinie sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kleinanleger den vollen Schutz nach den Vorschriften des Landes des Dienstleistungsanbieters genießen.

Der vollständige Text der Mitteilung ist über Internet unter folgender Anschrift abrufbar (Europa Website):

http://ec.europa.eu/internal_market/en/whatsnew.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website