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Kommission überprüft Strategie und fordert Maßnahmen zur Förderung des Risikokapitals in Europa

European Commission - IP/00/1180   18/10/2000

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IP/00/1180

Brüssel, den 18. Oktober 2000

Kommission überprüft Strategie und fordert Maßnahmen zur Förderung des Risikokapitals in Europa

Der Risikokapitalmarkt der EU hat sich 1999 gut entwickelt, doch ist der Abstand zu den USA insbesondere bei den Frühphaseninvestitionen so groß wie eh und je. In einer Mitteilung an den Rat vertritt die Kommission die Auffassung, dass mehr getan werden muss, um günstigere Rahmenbedingungen für Aufbau und Entwicklung neuer innovativer Unternehmen in Europa zu schaffen. Nach den Worten des für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten zuständigen Kommissionsmitglieds Pedro Solbes "bedarf es weiterer Fortschritte bei der Umsetzung der entsprechenden Strukturreformen, der Integration der Finanzmärkte und der Förderung einer Kultur des Unternehmertums". Frits Bolkestein, Kommissionsmitglied mit dem Ressort Binnenmarkt, betont, dass "die rechtzeitige Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen bis 2005 viel zur Förderung eines stärker integrierten EU-Risikokapitalmarkts beitragen wird". Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich in drei prioritären Bereichen zu engagieren: Es handelt sich um (i) den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen für Anlagen institutioneller Anleger in Beteiligungskapital; (ii) die Anpassung der Konkursvorschriften, so dass gescheiterte Unternehmer eine zweite Chance bekommen (bei angemessenem Schutz der Gläubigerrechte); und (iii) die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen und unternehmerische Initiativen stärker begünstigen.

Aktualisierung der Risikokapitalstrategie der EU

Trotz seiner verglichen mit anderen Finanzmärkten geringen Größe kommt dem Risikokapitalmarkt als Quelle der Beteiligungsfinanzierung für junge innovative Unternehmen eine einzigartige Bedeutung zu. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass die Tätigkeiten innovativer KMU eine starke Beschäftigungswirkung haben, und machen deutlich, wie wichtig Wagniskapitalfinanzierung und Börseneinführung für ihre Entwicklung sein können. Auf diese Weise trägt ein entwickelter und effizienter Risikokapitalmarkt erheblich zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und zur Entstehung neuer Arbeitsplätze bei. Aus diesem Grund wurde der Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes in den Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon (März 2000) besondere Bedeutung beigemessen. Dementsprechend sprach sich der Rat dafür aus, den Risikokapital-Aktionsplan(1) bis 2003 umzusetzen.

Nach diesem Aktionsplan sollen auf Ebene der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten Initiativen in den Bereichen Marktzersplitterung, institutionelle und regelungsbedingte Hindernisse, Besteuerung, Mangel an technologieintensiven KMU, Humanressourcen und kulturelle Hemmnisse eingeleitet werden. Im Anschluss an den ersten Bericht über die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (Oktober 1999) hat die Kommission am heutigen Tage eine Mitteilung angenommen, in der die Strategie für die Entwicklung des EU-Risikokapitalmarktes überprüft wird, um den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon Rechnung zu tragen und Aktionsschwerpunkte festzulegen, um die fristgerechte Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis zum Jahr 2003 sicherzustellen.

Entwicklungen am Risikokapitalmarkt im Jahr 1999

Der EU-Risikokapitalmarkt hat sich 1999 gut entwickelt : Eine wachsende Zahl von « Business Angels » investierte in kleine und mittlere Unternehmen; die Wagniskapitalinvestitionen in Europa nahmen gegenüber 1998 um 70% auf rund 12 Mrd. EUR zu und erreichten damit ihr Allzeithoch ; und die sogenannten neuen Aktienmärkte verzeichneten ein beträchtliches Wachstum, da die Zahl der an ihnen notierten Wachstumsunternehmen stetig zunahm. Die erzielten Fortschritte müssen vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen im gesamten EU-Finanzsystem, der Globalisierung und insbesondere der Einführung des Euro gesehen werden. Trotz der Fortschritte ist der Risikokapitalmarkt der EU jedoch - insbesondere im Bereich der Frühphasen- und Technologieinvestitionen - nach wie vor klein und zersplittert und schneidet im Vergleich zu demjenigen der USA, wo die Wagniskapitalinvestitionen um 150% angestiegen sind, schlecht ab. Der Abstand zum Risikokapitalmarkt der USA ist so groß wie eh und je. Zwar gibt es keine Belege für ein generelles Marktversagen in der EU, doch deuten die Ergebnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten darauf hin, dass der Markt zersplittert ist und bestimmte länderspezifische Gegebenheiten ein effizientes Funktionieren der Märkte verhindern. Um diese Lücke zu schließen, schlägt die Kommission Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor.

    Maßnahmen zur Förderung der Marktintegration auf EU-Ebene

Wie in der Mitteilung der Kommission hervorgehoben wird, ist die fristgerechte Umsetzung des Aktionsrahmens für Finanzdienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Der Aktionsrahmen enthält eine breite Palette risikokapitalbezogener Maßnahmen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Pensionsfonds, die der ergänzenden Altersvorsorge dienen, angenommen. Indem festgelegt wird, dass die Anlagevorschriften auf dem Sorgfaltsprinzip beruhen müssen, wird diese Richtlinie sicherstellen, dass Pensionsfonds an Risikokapitalmärkten investieren können. Außerdem beabsichtigt sie Kommission, vor Ende 2000 wichtige Vorschläge vorzulegen, um die grenzübergreifende Finanztätigkeit zu erleichtern, wie verbesserte Verfahren für die Veröffentlichung von Börsenprospekten zur Beschaffung von Kapital, eine EU-weite Einigung darüber, welche Anleger als « professionell » einzustufen sind, und die Einführung gemeinsamer Bilanzierungsrichtlinien.

Ebenso wird die Verordnung über das Gemeinschaftspatent, die die Kommission im Juli angenommen hat, einen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Kosten und zur Erhöhung der Rechtssicherheit innovativer Unternehmen leisten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden möchten.

Die Kommission hebt hervor, wie wichtig es ist, dass sich diese dynamische Entwicklung in Richtung auf einen integrierten Risikokapitalmarkt fortsetzt.

    Maßnahmen zur Beschleunigung der erforderlichen Strukturreformen zur Beseitigung länderspezifischer Hemmnisse

Der zweite von der Kommission genannte Aktionsschwerpunkt besteht im Abbau der regelungsbedingten und steuerlichen Hemmnisse, die die Entwicklung effizienter Risikokapitalmärkte behindern und Unternehmensgründungen verzögern. In mehreren Mitgliedstaaten wurden einschränkende Vorschriften für Anlagen institutioneller Anleger an den Aktienmärkten gelockert. Außerdem wurden die Verwaltungsverfahren für Unternehmensgründungen vereinfacht. Doch ist nur wenig getan worden, um gegen die Demotivationseffekte der Konkurs- und Insolvenzverfahren in den meisten Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, hier rasch tätig zu werden. Außerdem betont sie, dass die Steuerreformen trotz der bereits erzielten Fortschritte beschleunigt und auf eine breitere Grundlage gestellt werden müssen, um die Anzahl der Faktoren, die Risikokapitalinvestitionen und unternehmerische Initiativen behindern, zu verringern.

    Maßnahmen zur Förderung einer Kultur des Unternehmertums

Ein dritter wichtiger von der Kommission benannter Aktionsschwerpunkt besteht in der Förderung der Innovation und der Kultur des Unternehmertums in der EU. Diesbezüglich wurden auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen getroffen. In der Mitteilung werden einige Beispiele angeführt, so der Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Methoden, die Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds für die Finanzierung von der Förderung des Unternehmertums dienenden Bildungs- und Schulungsprogrammen, die Berücksichtigung von Fragen des Unternehmertums in den Bildungsplänen.

Vorrangige Maßnahmen

Mit dieser Mitteilung betont die Kommission, wie wichtig es ist, günstige Rahmenbedingungen für Aufbau und Entwicklung junger innovativer Unternehmen zu schaffen. Hiermit vereinbar ist es ihrer Ansicht nach, den Einsatz öffentlicher Mittel auf Fälle von klarem Marktversagen zu begrenzen, sofern dabei die EU-Wettbewerbsvorschriften beachtet werden. Unter den verschiedenen Maßnahmen, die rasch getroffen werden sollten, sollte ihrer Ansicht nach drei Bereichen Priorität eingeräumt werden, die alle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Es handelt sich um

(i) den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen für Anlagen institutioneller Anleger in Beteiligungskapital;

(ii) die Anpassung der Konkursvorschriften, so dass gescheiterte Unternehmer eine zweite Chance bekommen (bei angemessenem Schutz der Gläubigerrechte); und

(iii) die Schaffung steuerlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen und unternehmerische Initiativen stärker begünstigen.

Echte Fortschritte in diesen prioritären Bereichen werden zusammen mit einer Beschleunigung der Integration der Finanzmärkte einen wichtigen Beitrag zu den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen leisten, die für einen dynamischen EU-Risikokapitalmarkt notwendig sind.

(1) Anhang zu der Mitteilung der Kommission: Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union, SEK(1998)552


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