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Emily O'Reilly

Europäische Ombudsfrau

Europäischer Ombudsmann

EO/14/3

4. Februar 2014

Ombudsfrau: Kommission veröffentlicht Dokumente zu Griechenlands Euro-Beitritt

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat die Europäische Kommission dafür gelobt, dass sie 140 Dokumente zu Griechenlands Beitritt zur Eurozone im Jahre 2001 veröffentlicht hat. Zuvor hatte sich ein deutscher Journalist beschwert, ihm sei zunächst nur der Zugang zu einigen der Dokumente gewährt worden.

Emily O'Reilly erklärte: "Vor allem in Krisenzeiten ist es entscheidend, dass die europäische Öffentlichkeit versteht, wie wichtige Entscheidungen zustande kamen, die unser aller Leben betreffen. Europa ist immer noch fühlbar von diesen Entscheidungen betroffen. Die Rollen, die die verschiedenen Akteure gespielt haben müssen klar sein, damit wir Lektionen für die Zukunft lernen können."

140 Dokumente zu Griechenlands Konvergenzberichten und andere Hintergrunddokumente

Ein deutscher Journalist forderte im November 2011 Dokumente über Griechenlands Beitritt zur Eurozone an, die zwischen Januar 1999 und Juni 2000 angefertigt wurden. Er wollte alle Dokumente über Griechenlands Konvergenzberichte einsehen sowie andere Hintergrunddokumente, Briefe und E-Mails, die zwischen verschiedenen Kommissionsstellen, den griechischen Behörden und den Behörden anderer EU-Mitgliedsstaaten ausgetauscht worden waren. Zu den betreffenden Kommissionsstellen gehörten das Kabinett des damaligen Kommissions-Präsidenten Prodi, die Kabinette der verantwortlichen Kommissare, verschiedene Generaldirektionen und das Generalsekretariat. Weil er nur sehr beschränkten Zugang zu einigen der angefragten Dokumente erhielt, wandte sich der Journalist im April 2012 an die Ombudsfrau.

Die Kommission rechtfertigte ihre Verspätung mit der Komplexität der Anfrage und betonte, dass einige Dokumente noch aus einer Zeit stammten, in der es keine elektronische Registrierung gab.

Nach der Eröffnung der Untersuchung und der Inspektion der relevanten Akten durch das Büro der Ombudsfrau startete das Generalsekretariat der Kommission einen Aktionsplan, um die Bearbeitung der Anfrage zu beschleunigen. Die Kommission identifizierte schließlich 140 Dokumente und stellte sie allesamt dem Journalisten zur Verfügung.

Die Entscheidung der Ombudsfrau finden Sie hier: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/53398/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @EUombudsman


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