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Europäische Bürgerinitiative: Ombudsfrau bittet um Feedback

European Ombudsman - EO/14/2   29/01/2014

Other available languages: EN FR

Emily O'Reilly

Europäische Ombudsfrau

Europäischer Ombudsmann

EO/14/2

29. Januar 2014

Europäische Bürgerinitiative: Ombudsfrau bittet um Feedback

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, bittet die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen und andere interessierte Organisationen und Personen zu prüfen, wie gut die Europäische Bürgerinitiative funktioniert. Mit einer solchen Initiative können eine Million Bürger die Europäische Kommission auffordern, neue EU-Gesetze vorzuschlagen. Die Frist für Beiträge zu der Konsultation der Ombudsfrau läuft bis zum 31. März 2014.

Emily O'Reilly erklärte: "Die Europäische Bürgerinitiative ermächtigt Bürger, sich an EU-Entscheidungen zu beteiligen. Ich möchte herausfinden, wie gut sie funktioniert und, wenn nötig, Verbesserungen vorschlagen, um sie so wirksam wie möglich zu machen."

Wie gut funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?

Die Europäische Bürgerinitiative startete im April 2012. Die erste vollständige Initiative wurde der Kommission im Dezember 2013 vorgelegt. Sie wurde von mehr als einer Million Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten unterstützt. Die "Right2Water"-Initiative schlägt neue EU-Gesetze vor, um sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten ihren Bürgern ausreichendes und sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung bereitstellen.

Die Ombudsfrau eröffnet die Untersuchung aus eigener Initiative. Sie will untersuchen, was die Kommission getan hat, um die Bürgerinitiative umzusetzen. Falls nötig, wird sie Verbesserungsvorschläge machen. Zu den untersuchten Themenbereichen gehören die Effizienz der Software, die die Kommission für die Sammlung von elektronischen Unterschriften bereitstellt, der Kontakt zu den verschiedenen nationalen Behörden und der Schutz von persönlichen Daten. Die Ombudsfrau bittet auch um Vorschläge, wie die betreffende EU-Richtlinie in Zukunft geändert werden könnte. Sobald die Ombudsfrau Feedback erhalten hat, wird sie die Kommission um ihre Reaktion bitten.

Der Fragenkatalog der Ombudsfrau ist hier erhältlich: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/53104/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Stellvertretende Leiterin der Kommunikations-Abteilung, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @EUombudsman


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