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Ombudsmann begrüßt Freigabe von Dokumenten zum britischen "Opt-out" von der Grundrechtecharta

Médiateur européen - EO/13/5   04/03/2013

Autres langues disponibles: FR EN

P. Nikiforos Diamandouros
Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/5

4. März 2013

Ombudsmann begrüßt Freigabe von Dokumenten zum britischen "Opt-out" von der Grundrechtecharta

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, Zugang zu Dokumenten zu gewähren, die ihre Dienststellen zum britischen "Opt-out" von der EU-Grundrechtecharta produzierten. Zuvor hatte sich die Brüsseler NGO European Citizen Action Service (ECAS) beschwert, die herausfinden wollte, warum britische Bürger nicht in den Genuss derselben Grundrechte wie andere EU-Bürger kommen. Die Kommission lehnte zunächst die Empfehlung des Ombudsmannes ab, die Dokumente zu veröffentlichen. Nach einer kritischen Anmerkung des Ombudsmannes beantragte ECAS erneut Zugang zu den Dokumenten. Die Kommission änderte daraufhin ihre Meinung und gab sämtliche Dokumente frei.

Kommission weigerte sich zunächst, die Dokumente freizugeben

ECAS beschwerte sich beim Ombudsmann, weil die Kommission sich weigerte, fünf von ihren Dienststellen produzierte Dokumente herauszugeben, die das britische "Opt-out" von der EU-Grundrechtecharta betreffen. Das "Opt-out" war ein wichtiges Thema in den Regierungsverhandlungen, die zum Vertrag von Lissabon führten. Die Kommission erstellte die betreffenden Dokumente in diesem Zusammenhang.

Die Kommission begründete ihre Weigerung mit der Notwendigkeit, ihre Rechtsberatung und ihre internen Entscheidungsverfahren zu schützen.

Nach der Inspektion der betroffenen Dokumente kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass die Argumente der Kommission nicht überzeugend waren. Weil das Recht auf Zugang zu Dokumenten selbst ein Grundrecht ist, das von der Grundrechtecharta garantiert wird, und weil die Kommission sich weigerte, bestimmte Argumente des Ombudsmannes zu berücksichtigen, kritisierte er dies als "äußerst schweres Fehlverhalten der Verwaltung".

ECAS hat nun den Ombudsmann informiert, dass die Kommission auf seine Kritik reagierte und alle angeforderten Dokumente freigab.

Diamandouros erklärte: "Öffentlicher Zugang zu Dokumenten, die zeigen, wie EU-Recht entsteht, ist von enormer Bedeutung, um das Vertrauen der europäischen Bürger zu gewinnen. Ich bin deshalb sehr erfreut, dass die Kommission endlich der Veröffentlichung von Dokumenten zugestimmt hat, die verdeutlichen, wie es zu einem der wichtigsten EU-Gesetze, nämlich der Grundrechtecharta, kam."

Die kritische Anmerkung des Ombudsmannes finden Sie unter:

http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/12439/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @GundiGadesmann, @EUombudsman


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