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P. Nikiforos Diamandouros
Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/3

4. Februar 2013

Ombudsmann: Mario Draghis Mitgliedschaft in "Group of Thirty" untergräbt nicht Unabhängigkeit der EZB

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Beschwerde abgewiesen, wonach Unabhängigkeit, Ansehen und Integrität der Europäischen Zentralbank (EZB) durch die Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der "Group of Thirty" untergraben werde. Zuvor hatte sich die Nicht-Regierungsorganisation Corporate Europe Observatory beschwert, die "Group of Thirty" sei ein Lobby-Instrument zur Förderung privater Finanzinteressen. Die EZB solle deshalb Draghis Rückzug aus der Gruppe veranlassen. Der Ombudsmann untersuchte Mitgliedschaft, Finanzierung und Ziele der "Group of Thirty" und kam zu dem Schluss, dass die Mitgliedschaft des Präsidenten mit seiner Rolle vereinbar ist. Er empfahl der EZB jedoch, im Sinne größerer Transparenz die Mitgliedschaft ihres Präsidenten in der Gruppe auf ihrer Website zu veröffentlichen.

Mitgliedschaft in "Group of Thirty" zu breit gefächert, um als Interessensgruppe zu qualifizieren

Die "Group of Thirty" setzt sich aus hochrangigen Vertretern von Zentralbanken, internationalen öffentlichen Finanzinstituten, Privatbanken, Investment-Firmen, sowie Politikern und Wissenschaftlern zusammen. Ihr Vorsitzender ist der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Gruppe diskutiert über wichtige wirtschaftliche, finanzpolitische und politische Entwicklungen in der Welt und veröffentlicht Berichte.

Im Juni 2012 beschwerte sich Corporate Europe Observatory (CEO) beim Ombudsmann, die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der "Group of Thirty" sei unvereinbar mit Unabhängigkeit, Ansehen und Integrität der EZB. CEO zufolge fördere die Gruppe die Interessen des privaten Finanzsektors und ermögliche es Vertretern privater Banken, Vertreter des öffentlichen Sektors, wie den EZB-Präsidenten, zu beeinflussen.

Die EZB argumentierte in ihrer Stellungnahme, die "Group of Thirty" sei keine Lobby- oder Interessensgruppe, sondern vielmehr ein Forum zum Gedankenaustausch. Der EZB zufolge ist es für einen EZB-Präsidenten nicht nur vertretbar sondern sogar unerlässlich, sich regelmäßig mit Vertretern des privaten und öffentlichen Sektors zu treffen.

Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass Mitgliedschaft, Finanzierung und Ziele der "Group of Thirty" zu breitgefächert sind, um sie als Interessensgruppe zu qualifizieren. Weniger als ein Drittel ihrer Mitglieder kommt aus dem Privatsektor (andere Mitglieder kommen aus dem öffentlichen Sektor oder aus der Wissenschaft), die Gruppe wird von unterschiedlichen privaten und öffentlichen Geldgebern finanziert, und die Diskussionsthemen und geladenen Redner sind breit gefächert. Dem Ombudsmann zufolge ist die "Group of Thirty" daher vielmehr ein Diskussionsforum.

Obwohl der Ombudsmann keine schlechte Verwaltungspraxis in Bezug auf die Mitgliedschaft des EZB-Präsidenten in der "Group of Thirty" erkennen konnte, betonte er, dass der Beschwerdeführer zu Recht auf die unzureichenden Antworten hinwies, die CEO zunächst von der EZB erhalten hatte. Er empfahl der EZB, für mehr Transparenz zu sorgen, indem sie die Mitgliedschaft Draghis in der Gruppe auf ihrer Website erwähnt. Außerdem ermutigte er die Bank, angesichts ihrer wachsenden Verantwortung und öffentlichen Sichtbarkeit, ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit weiter zu verbessern.

Die Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter:

www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/49139/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @GundiGadesmann, @EUombudsman


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