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Ombudsmann: Kommission sollte Leitlinien zum Dialog mit religiösen und nicht-religiösen Organisationen erstellen

European Ombudsman - EO/13/2   01/02/2013

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P. Nikiforos Diamandouros
Europäischer Ombudsmann

Europäischer Ombudsmann

EO/13/2

1. Februar 2013

Ombudsmann: Kommission sollte Leitlinien zum Dialog mit religiösen und nicht-religiösen Organisationen erstellen

Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EU-Kommission aufgefordert klarzustellen, wie sie ihren Dialog mit religiösen und nicht-religiösen Organisationen gestaltet. Falls nötig, solle sie konkrete Leitlinien erstellen. Zuvor hatte er die Kommission für die Gründe kritisiert, die sie angegeben hatte, um ein Dialog-Seminar mit dem Europäischen Humanisten-Verband über die Ausnahmen für Kirchen, die in EU-Beschäftigungsregeln enthalten sind, abzulehnen. Die Kommission erklärte ihre Weigerung unter anderem mit der Notwendigkeit, den besonderen Status von Kirchen und religiösen Organisationen in den Mitgliedstaaten zu respektieren.

Der Ombudsmann verstand nicht, wie eine Diskussion mit dem Beschwerdeführer diesen Sonderstatus in Frage stellen könne. Er erkannte den breiten Ermessensspielraum der Kommission bei der Gestaltung ihres Dialogs mit religiösen und nicht-religiösen Organisation an. Er betonte jedoch, dass der Fall der Kommission eine gute Gelegenheit biete, ihre Vorgehensweise klarzustellen.

Humanisten schlugen ein Seminar über Sonderstatus der Kirchen vor

Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die EU, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit Kirchen, religiösen Vereinen, philosophischen und nicht-religiösen Organisationen zu führen. In diesem Zusammenhang organisiert die Kommission regelmäßig Dialog-Seminare.

Der Europäische Humanisten-Verband (EHV) vertritt 50 humanistische Organisationen aus mehr als 20 Ländern. Der Verband beschwerte sich im Oktober 2011 über die Weigerung der Kommission, einen Vorschlag für ein Dialog-Seminar anzunehmen, bei dem es um die Ausnahmen für Kirchen gehen sollte, die in EU-Beschäftigungsregeln enthalten sind. Der EHV fügte hinzu, dass die Kommission religiöse Organisationen bevorzuge.

Die Kommission erklärte, dass das vorgeschlagene Thema über den Geist der relevanten EU-Vertragsklauseln hinausgehe, die besagen, dass die EU den Sonderstatus von Kirchen, religiösen Vereinen, philosophischen und nicht-religiösen Organisationen unter nationalem Recht respektieren müsse. Bei den Dialog-Seminaren sollten außerdem breiter angelegte Themen besprochen werden.

Der Ombudsmann verstand nicht, wie eine Diskussion mit dem Beschwerdeführer den Sonderstatus von, unter anderem, Kirchen und religiösen Vereinen in Frage stellen könne. Er erkannte den breiten Ermessensspielraum der Kommission bei der Gestaltung ihres Dialogs mit religiösen und nicht-religiösen Organisation an. Er riet der Kommission, den aktuellen Fall dazu zu nutzen klarzustellen, wie sie ihren Dialog mit solchen Organisationen gestaltet, und, falls nötig, konkrete Leitlinien zu erstellen. Dadurch könne die Kommission sicherstellen, dass ihre Entscheidungen objektiv gerechtfertigt würden und nicht einmal der Anschein der Diskriminierung bestimmter Gruppen entstehen könne.

Die Entscheidung des Ombudsmannes finden Sie unter: http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/decision.faces/en/49026/html.bookmark

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. Für weitere Informationen: www.ombudsman.europa.eu

Presse-Kontakt: Gundi Gadesmann, Beauftragte für Medien und Außenbeziehungen, Tel. +32 2 284 26 09, Twitter @GundiGadesmann, @EUombudsman


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